Verfassungsschützer gegen Offenlegung von Plänen für Cyberangriff

Erfurt: Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht die Offenlegung eines geheimen Kreml-Programms für Cyberangriffe durch mehrere Medien kritisch. Die Enthüllung solcher Angriffsplanungen und etwaiger Verflechtungen einzelner Akteure seien “mit der notwendigen Zurückhaltung und kritischen Distanz zu behandeln”, sagte Kramer dem “Handelsblatt” (Montagausgabe).

“Beim Bekanntmachen solcher Angriffsplanungen und der Nennung potenzieller Ziele – authentisch oder nicht – müssen wir uns auch immer fragen, was das bewirken soll.” Unsicherheit und Angst zu verbreiten, sei immer auch Bestandteil hybrider Kriegsführung, wie wir sie seit Monaten “lehrbuchmäßig” aus Russland erlebten. “Wir sollten dem Feind da nicht noch behilflich sein.” Das Ziel müsse vielmehr sein, “die Gefahr realistisch einzuschätzen, zu sensibilisieren, Angriffe abzuwehren und sich nicht einschüchtern oder verängstigen zu lassen”. Kramer betonte, dass die Gefährdung der Bundesrepublik durch Cyberangriffe den Sicherheitsbehörden “seit langem bewusst” sei. Die Lage habe sich wegen der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland auch für Deutschland als konkretes Ziel solcher Attacken, “nochmals verschärft”. Die Cyberabwehrmaßnahmen seien jedoch “ganz erheblich”. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler stuft die Berichte über russische Vorbereitungen für großangelegte Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen als “überaus realistisch” ein.

“Es wäre geradezu naiv anzunehmen, Russland würde nicht schon lange gezielte Cyberattacken gegen verschiedene Sektoren unserer kritischen Infrastrukturen vorbereiten”, sagte Fiedler dem “Handelsblatt”. Insbesondere mittelständische Unternehmen sollten diese Gefahren nicht auf die leichte Schulter nehmen. “Dort müssen standardmäßig höchste Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden”, sagte Fiedler.