Berlin: Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. “Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer”, sagte sie am Freitag dem Fernsehsender Phoenix.
Die bisherigen Verschärfungen, unter anderem bei den Abschiebungen, reichten nicht: “Es wird auf die Rückführung geschaut und nicht auf die Begrenzung.” Derzeit kämen “1.000 Menschen pro Tag zu uns, abgeschoben werden aber nur 1.000 pro Monat”, so Connemann, “da stimmt das Verhältnis vorne und hinten nicht mehr”. Die CDU-Politikerin fordert daher mehr Grenzkontrollen, außerhalb wie innerhalb der EU, “damit es die illegale Migration in dieser Form nicht so gibt”. Auch spricht sie sich für eine “Abschaffung der Anreizfaktoren” aus, und meint damit “die Höhe der Sozialleistung bis hin zu der Tatsache, dass sie immer noch in Bargeld fließen”.
Mit ihrer Kritik richtet sich die MIT-Bundesvorsitzende vor allem an die Grünen. Sie habe den Eindruck, dass Spitzenvertreter der Partei “noch nicht erkannt haben, dass das Schiff Deutschland inzwischen voll ist, dass die Kommunen vollkommen überfordert sind”. Connemann fordert die Grünen auf, “jetzt endlich auch über ihren Schatten zu springen”.
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