Berlin: Nachdem eine Initiative der FDP Kassel die Mindestzahl von Unterschriften für eine Mitgliederbefragung gegen die Ampel zusammengebracht hat, formiert sich innerparteilicher Widerstand. In einem Aufruf mit dem Titel “Freiheit braucht Verantwortung”, über den der “Spiegel” berichtet, sprechen sich 39 FDP-Mitglieder, darunter zwei Landtagsabgeordnete und mehrere Kommunalpolitiker, gegen einen Ausstieg aus der Koalition mit SPD und Grünen aus.
“Die Verweigerung von Verantwortung widerspricht liberalen Überzeugungen. Liberale sind keine Drückeberger.” Es gebe keine Koalitionen, die für die FDP leicht seien. Wer die Ampel aufkündige, nehme “die Handlungsunfähigkeit Deutschlands und Europas in Kauf”. An die Gegner des rot-gelb-grünen Regierungsbündnisses gerichtet, heißt es: “Dann handeln nicht mehr wir, dann handeln andere die Zukunft für uns aus.” Die Kasseler Initiative “Ampel beenden” hatte vergangene Woche die Mindestzahl von 500 Unterschriften erreicht, mit der eine Mitgliederbefragung beim Bundesvorstand beantragt werden kann. Wann die Befragung angesetzt wird, ist derzeit noch offen.
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