CSU wirft Bundesregierung bewusste Schrumpfung der Wirtschaft vor

Berlin: Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Bundesregierung vorgeworfen, absichtlich für einen Wirtschaftsabschwung zu sorgen. “Die Ampel arbeitet mit ihrem Klimaschutz mit der Brechstange bewusst an einer Schrumpfung der Wirtschaft”, sagte der CSU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Konjunktur-Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen könnte.

“Der Netzentwicklungsplan sieht einen viel zu geringen Strombedarf für die Zukunft vor, der nur mit dem Weggang der energieintensiven Industrie realistisch ist”, sagte Huber. “Die Pläne der Ampel sind nur durch eine Schrumpfung der Wirtschaft erreichbar.” Für einen weiteren Beleg hält Huber das Abschalten der Atomkraftwerke: “Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft bleiben die Strompreise über Jahrzehnte auf Rekordniveau, damit wird Deutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiv.” Er forderte: “Wir brauchen dringend einen Industrie- und Mittelstandsstrompreis, Entlastungen für Bürger und Unternehmen und einen Boost für die Wirtschaft.” Im Oktober ist in Bayern Landtagswahl. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist für einen Industriestromreis. Er will mit staatlichen Milliarden-Hilfen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Der Netzentwicklungsplan Strom stellt den Ausbaubedarf des deutschen Stromnetzes dar und wird von den Übertragungsnetzbetreibern ausgearbeitet. Die Bundesnetzagentur, eine nachgeordnete Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums, muss den Plan in mehreren Schritten überprüfen und kann Änderungen verlangen. Aktuell wird der zweite Entwurf geprüft.