Bericht: Streit um Briefwahl bei CDU-Mitgliederbefragung für Parteivorsitz

Berlin () – Die CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz und Helge Braun wollen einem Bericht zufolge das Vorgehen bei der Mitgliederbefragung vereinfachen, weil die Beantragung der Briefwahl-Unterlagen zu kompliziert sei. Wie die “Bild”-Zeitung am Montag berichtete, sollen alle, die sich nicht für die Online-Abstimmung registrieren, demnach automatisch Briefwahl-Unterlagen erhalten. Derzeit müssen die Briefwahl-Unterlagen durch Rücksendung des Wahlbriefes an die Parteizentrale ausdrücklich beantragt werden.

Gegen eine Änderung des Verfahrens sträubt sich dem Bericht zufolge allerdings der dritte Kandidat, Außenexperte Norbert Röttgen. “Das Verfahren wurde vom Generalsekretär vorgeschlagen und einstimmig im Präsidium und im Bundesvorstand beschlossen”, sagte er der Zeitung. “Über das Verfahren ist jedes Mitglied schriftlich informiert worden. Für mich ist entscheidend, dass das Verfahren sauber und unanfechtbar ist.” 

Der Vorstoß von Seiten Merz und Braun  begründet sich dem Bericht zufolge damit, dass Röttgen durch das ursprüngliche Verfahren Vorteile haben könnte, weil er auf jüngere, online-affine Mitglieder setze. Seine Kontrahenten gehen davon aus, dass viele ältere CDU-Mitglieder die aktive Beantragung der Briefwahl-Unterlagen nicht verstanden haben könnten und deshalb gar nicht abstimmen können, berichtete “Bild” weiter.

Diese Befürchtung teilt auch der Chef der Union, Otto Wulff. “Es wäre aus meiner Sicht zweckmäßiger gewesen, die Stimmzettel zur Wahl des Vorsitzenden unabhängig von einer gesonderten individuellen Registrierung an alle CDU-Mitglieder zu versenden”, sagte der 88-Jährige der Zeitung. “Für die Seniorinnen und Senioren in der CDU wäre dadurch eine Beteiligung sehr viel einfacher geworden.”

Wulff bat darum, das Verfahren noch einmal zu prüfen und zu vereinfachen. Das könne in den Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand am Vormittag geschehen, berichtete die Zeitung weiter.

Die CDU lässt nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl ihren neuen Parteivorsitzenden erstmals durch ihre rund 400.000 Mitglieder bestimmen. Nach dem Votum der Basis soll der Nachfolger von Armin Laschet formell auf einem Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover gewählt werden. 

An diesem Montag beginnt die offizielle Vorstellung der Bewerber für den Parteivorsitz. Am Abend überträgt die zunächst eine Live-Veranstaltung mit Merz. Am Mittwoch folgt Röttgen und am Donnerstag Braun. Am 1. Dezember stellen sich dann alle drei zusammen den Fragen der CDU-Mitglieder.

Bild: © POOL/AFP/Archiv Bernd von Jutrczenka, Tobias SCHWARZ / Braun (l.), Merz und Röttgen (r.)

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AFP