Bonn: Der Bundesrechnungshof verlangt mehr Klarheit über den Nutzen milliardenschwerer Klimaschutzprogramme des Bundes. “Die Bundesregierung weiß derzeit nicht, was die von ihr veranlassten Maßnahmen im Klimaschutz kosten und wie sie in der Gesamtschau wirken”, heißt es in einem Prüfbericht des Rechnungshofes, über den die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet.
“Ihr fehlt ein Verfahren, mit dem sie die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Klimaschutzmaßnahmen erfassen kann.” Nötig sei ein “Klimahaushalt”, verlangen die Rechnungsprüfer des Bundes. Darin müsse die Bundesregierung für jede Maßnahme “die geplanten und erzielten Treibhausgasminderungen sowie die damit verbundenen Ausgaben und Einnahmen angeben”. Für jeden ausgegebenen Euro müsse so klar werden, ob er dem Klima nutze, ihm schade oder spurlos an ihm vorbeigehe.
“Bundestag und Öffentlichkeit müssen erfahren, was der Staat für den Klimaschutz ausgibt und was dieses Geld bewirkt”, sagte Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes, der SZ. Beispiele für derlei Klarheit gibt es in Österreich und Frankreich, die neuerdings den positiven oder schädlichen Umweltwirkungen ihrer Staatsausgaben in eigenen Berichten nachgehen. “Die Bundesregierung braucht endlich klare Sicht auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität”, forderte Scheller. “Ohne einen solchen Überblick kann sie ihre Klimaschutzpolitik nicht zielgenau steuern.”
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