SPD wirbt für härteren Umgang mit ausländischen Straftätern
Veröffentlicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wirbt dafür, geduldeten Migranten bessere Chancen auf ein Bleiberecht einzuräumen und zugleich ausländische Straftäter leichter abzuschieben. Man benötige dringend ein entsprechendes Gesetzespaket, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
Ziel sei es, zugewanderte Menschen, die sich integrieren und hier arbeiten wollen, besser im Land halten zu können. Andererseits wolle man Menschen, “die nach Deutschland gekommen sind, sich hier aber nicht an die Regeln halten und Straftaten begehen, leichter abschieben können”. In der kommenden Woche werde sich das Bundeskabinett im Rahmen des Pakets unter anderem mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht befassen. “Damit sollen Menschen aus sogenannten Kettenduldungen schneller herauskommen”, kündigte Wiese an.
“Wir können es uns angesichts des Fachkräftemangels nicht länger leisten, gut ausgebildeten Menschen keine Bleibeperspektive zu bieten.” Sie sollten künftig ein Jahr lang eine feste Aufenthaltsgenehmigung bekommen und hätten in der Zeit die Chance, alle Voraussetzungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erfüllen. Schaffen sie es nicht, fallen sie zurück in den Status der Geduldeten. “Auf der anderen Seite wollen wir Verschärfungen durchsetzen, damit Straftäter künftig nicht nur drei sondern sechs Monate in Abschiebehaft gehalten werden können”, sagte der SPD-Politiker.
“Außerdem wollen wir den Schutz für Straftäter absenken, ausgewiesen zu werden.” Bislang gebe es noch zu viele Hürden, Menschen, die klar gegen unsere Regeln verstoßen, in ihre Heimatländer auszuweisen, sagte Wiese.
Die dts Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern. Ein Service von dts Nachrichtenagentur. Internetseite: www.dts-nachrichtenagentur.de
Letzte Artikel von dts Nachrichtenagentur (Alle anzeigen)
Kabinett beschließt Migrationspaket 6. Juli 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat das erste "Migrationspaket" der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Er sieht unter anderem ein neues…
Nouripour verteidigt Chancen-Aufenthaltsrecht 6. Juli 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Ampel-Vorhaben, ein Bleiberecht für geduldete Migranten einzuführen, verteidigt. "Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht beenden wir für rund 100.000 Menschen den unerträglichen Zustand der…
Lindner weist Unions-Kritik an Ampel-Migrationspolitik… 25. November 2021 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der FDP-Chef und künftige Finanzminister Christian Lindner hat Kritik der Union an den geplanten Zuwanderungsregeln der Ampel zurückgewiesen. "Die Kritik verstehe ich nicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist…
Heil will Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt "neu ordnen" 31. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für Reformen beim Zugang von Migranten zum deutschen Arbeitsmarkt aus. "Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten…
Union gegen Gesetzentwurf zum Bleiberecht 7. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union warnt vor einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Bleiberecht. Dieser schaffe in einer "krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland", sagte Alexander Throm,…
Hessens Ministerpräsident für Bleiberechtsinitiative 8. Juni 2022 Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Anders als seine Partei auf Bundesebene will Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die Bleiberechtsinitiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützen. Dem hr-Inforadio sagte er in Bezug auf…
Ethikrat-Mitglied begrüßt Impfpflicht ab 50 Jahren 25. Januar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ethikrats-Mitglied Franz-Josef Bormann spricht sich für eine altersbezogene Impflicht aus. "Eine nach Risiko gestaffelte Impfpflicht - also zum Beispiel eine Impfpflicht ab 50 Jahren - wäre…
Knapp 300.000 Menschen in der Bundesrepublik… 24. Juni 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Ausländer, die Deutschland rechtlich gesehen eigentlich sofort verlassen müssten, ist weiter gestiegen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wie aus einem…
Ampel-Politiker präzisieren Bleiberecht für abgelehnte… 16. Februar 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ampel-Innenpolitiker wollen geduldeten Menschen unter bestimmten Kriterien bald ein einjähriges Bleiberecht auf Probe ermöglichen. "Menschen, die seit fünf Jahren geduldet sind und vor dem 1. Januar…
Arbeitsminister: Viele Ukraine-Flüchtlinge werden lange… 13. Mai 2022 Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht von einem längeren Aufenthalt der aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland aus. "Wir müssen uns auf lange Bleibe-Zeiträume über mehrere…
