NH Nachrichten: Containern: Bremens Justizsenatorin regt komplette Straffreiheit an

Bremen: Angesichts der am Dienstag stattfindenden Beratungen von Vertretern des Bundesjustizministeriums und den Landesjustizverwaltungen zum sogenannten “Containern” hat Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine komplette Straffreiheit ins gebracht. “Das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung ist weder ethisch noch ökologisch vertretbar”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk ”.

“Menschen dafür zu bestrafen, noch genießbare aus Abfallcontainern zu holen, ist vor diesem Hintergrund geradezu obszön.” Der Vorschlag aus Hamburg, Containern nur noch in bestimmten Fällen zu bestrafen, sei ein Schritt in die richtige Richtung, weil er sich pragmatisch relativ schnell umsetzen lasse. “Gleichwohl sollte aber auch grundlegend diskutiert werden, ob Containern – also das an sich Nehmen von weggeworfenen Lebensmitteln – überhaupt strafbar sein sollte”, so die SPD-Politikerin. Ähnlich hatte sich bereits die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) geäußert.

Das Land hatte sich bereits vor wenigen Tagen für eine komplette Straffreiheit ausgesprochen und eine Änderung des Strafgesetzbuches gefordert. Am Dienstag tagt der Bund-Länder-Ausschuss, bei dem Hessen den Vorsitz hat. Dabei geht es um einen Vorschlag des Landes Hamburg, das sogenannte Containern nur noch dann zu bestrafen, wenn beispielsweise andere Straftaten wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch vorliegen.

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Bildquelle: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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