NH Nachrichten: GdP: Mehr ausreisepflichtige Straftäter in Drittstaaten abschieben

Berlin: Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern in Berlin hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Abschiebungen von schweren Straftätern auch in Drittstaaten gefordert. “Bei Abschiebungen müssen der Bund und vor allem die Länder stärker die Möglichkeit nutzen, ausreisepflichtige Ausländer auch in Drittstaaten abzuschieben”, sagte Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei in der GdP, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Immer wieder würden Abschiebungen von Intensivtätern daran scheitern, dass “Papiere fehlen oder ein Herkunftsstaat unwillig ist, diese Menschen zurückzunehmen”. Dabei könnten andere Staaten in der jeweiligen Region helfen. “Nur ein Beispiel: Der mutmaßliche palästinensische Täter, der mehrere Menschen mit einem Messer in einem Regionalzug tötete, kann sicher nur schwer in den Gaza-Streifen abgeschoben werden. Aber eine Rückführung nach Jordanien oder Ägypten ist denkbar und machbar”, sagte Hüber.

“Deutschland wird für diese Abschiebungen dann an diese Drittstaaten Geld zahlen müssen. Das ist der Weg: Zahlungen für die bessere Abnahme von ausreisepflichtigen Ausländern, vor allem den schweren Straftätern.” GdP-Vize-Chef Hüber hob hervor: “Die Politik muss endlich eine klare Linie in der Asylpolitik finden, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Dabei müssen nicht nur die Aspekte von Asylzahlen und Abschiebungen in der Debatte eine Rolle spielen, sondern auch die Frage, wie wir dringend benötigte Zuwanderung nach Deutschland ausgestalten. Mit mehr Grenzkontrollen und Zäunen in Europa und am Mittelmeer allein lässt sich keine kluge Asylpolitik gestalten.”

Zu dem Gipfel zu Flucht und Asyl treffen sich am Donnerstag Vertreter von Bundesregierung und Länder und Kommunen in Berlin. Im Mittelpunkt steht vor allem die Verteilung der Kosten bei Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, zugleich aber auch die Frage, wie schnellere Abschiebungen möglich sein können.