Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl sei nicht nur eine programmatische Veränderung der Partei wichtig. „Wir müssen auch neue Personen nach vorne stellen“, sagte Schweitzer, der auch SPD-Präsidiumsmitglied ist, in einem Interview mit […]
Nachrichten
Berlin () – Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl drängt die Grüne Jugend auf einen neuen Kurs. „Wir werden diese Partei jetzt erneuern“, sagte die Chefin des Jugendverbands, Jette Nietzard, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Sie kritisierte die Parteiführung für ihren Umgang mit linken Themen. „Die Linken wurden gewählt für […]
Berlin () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. „Ich wünsche ihm und uns, dass er die Türe für eine Rückkehr einen Spalt weit offen lässt“, sagte Kretschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich bedaure es, dass Robert Habeck nicht mehr für […]
Bonn () – Die Finanzaufsicht Bafin will nach einer Reihe von Problemen bei Regionalbanken die Kontrollgremien der Institute genauer überprüfen. „Gute Aufsichtsräte sind sehr wichtig“, sagte Raimund Röseler, der oberste Bankenaufseher der Bafin, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dieses Thema ist 2025 einer unserer Schwerpunkte. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass im […]
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.410 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start wagte sich der Dax am Nachmittag ins Plus vor, bevor er etwas unter das Vortagesniveau rutschte. […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) drängt auf rasche Gespräche über eine Grundgesetzänderung für neue Schulden. Die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags sei „denkbar knapp für ein solch komplexes Vorhaben“, sagte Kukies dem „Stern“. „Deshalb müssen nun die Fraktionen des Deutschen Bundestags schnell die nötigen Gespräche aufnehmen.“ […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich bestürzt über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl gezeigt. „Das Wahlergebnis ist eine Katastrophe“, sagte der Politiker dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. „Das ist wirklich ein historischer Verlust, eine historische Niederlage.“ Die SPD erzielte bei der Wahl am […]
Berlin () – Die ehemalige Grünenvorsitzende Ricarda Lang hat den Umgang von Friedrich Merz mit einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das, was Friedrich Merz da gemacht hat, ist eine Sauerei“, sagte sie dem Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Dienstag. Merz habe drei Jahre lang zugeschaut, wie die Ampel sich […]
Berlin () – Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner sieht im neuen Bundestag Möglichkeiten, mit der Linkspartei zu einer Einigung für die Reform der Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen für Verteidigung zu kommen. „Ich hätte nichts dagegen, mit der alten Bundestagsmehrheit noch eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen für Verteidigungsausgaben […]
Berlin () – Die SPD will in jedem Fall die Mitglieder am Ende über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden lassen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der Bundestagsfraktion. „Das letzte Wort haben die Mitglieder“, soll er demnach in der Sitzung gesagt haben. […]
Berlin () – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Überlegungen kritisiert, vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages noch mit den alten Mehrheiten die Verfassung zu ändern. „Das Grundgesetz ändert man nicht einfach so aus Angst vor neuen Mehrheiten“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Ich kann mir keine Grundgesetzänderung zwischen […]
Berlin () – Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen sieht vor allem die gesellschaftliche Lage in Deutschland als Grund für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl. „Überdurchschnittlich viele Menschen in Deutschland haben sich in einer krisengeschüttelten Zeit wohler damit gefühlt, für eine Partei zu stimmen, die einen starken Staat unterstützt“, […]
Halle/Berlin () – Der Chef des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, Reint E. Gropp, drängt die zukünftigen Regierungsparteien zu umfassenden Reformen. „Nach der Ampel-Regierung wird die Große Koalition den Reformstau, der sich angehäuft hat, endlich mutig angehen müssen“, sagte er dem Fernsehsender ntv. Er erhofft sich unter anderem Bürokratieabbau und grundlegende Veränderungen […]
Berlin () – Nach dem Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen, zeigt sich die scheidende FDP-Fraktion nicht gesprächsbereit. „Wir bleiben bei unserer Haltung zur Schuldenbremse, sie ist für uns nicht verhandelbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warnt die Union davor, die SPD als einfachen Verhandlungspartner zu betrachten und Maximalforderungen für eine Koalition aufzustellen. „Wer mit dem Kopf durch die Wand will, der braucht eine absolute Mehrheit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Die habe die Union nicht: „Und insofern gibt […]
Berlin () – Der frühere Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah hat nach eigenen Angaben keine großen Sorgen gehabt, dass er nicht in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen werden würde. „Das Schöne an den Vorwürfen ist ja, sie haben sich ja in Luft aufgelöst“, sagte Krah den Sendern RTL und ntv. „Wir sind jetzt über […]
Berlin () – Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge will sich im Bundestag weiter für ein AfD-Verbot einsetzen. „Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Fraktion. „Dass die AfD-Fraktion nun Herrn Helferich, der ihnen in der letzten Legislatur […]
Berlin () – Der Bundesopferbeauftragte und Opferbeauftragte des Landes Berlin, Roland Weber, übernimmt die Betreuung der Betroffenen des Messerangriffs am Holocaustmahnmal in Berlin vom vergangenen Freitag. Das kündigte das Bundesjustizministerium am Dienstag an. Zuvor hatte bereits der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu der Attacke übernommen. Bei dem mutmaßlich islamistisch motivierten Angriff, […]
Berlin () – Knapp die Hälfte der Deutschen spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach befürworten 49 Prozent der Befragten eine Aufweichung der Regelung, 28 Prozent sprechen sich derweil dagegen aus. Die Umfrage zeigt deutliche Unterschiede in […]
Frankfurt/Main () – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem verhaltenen Start und einem zwischenzeitlichen Ausflug ins Plus bis zum Mittag wieder auf das Vortagesniveau zurück begeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.440 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der […]
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen geht nicht davon aus, dass sich die FDP nach ihrem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl wieder erholen wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online. Demnach glauben 51 Prozent der Befragten nicht an ein politisches Comeback der […]
Kiel/Köln () – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, sowie der Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprechen sich für neue Schuldenaufnahmen zugunsten der Bundeswehr aus. „Es ist richtig und wichtig, jetzt schnell viel Geld für unsere Verteidigungsfähigkeit zu mobilisieren, um eine glaubhafte […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die vor der Wahl ausgesetzte Einreise von Afghanen nach Deutschland wieder aufgenommen. Am frühen Dienstagmorgen sei eine Charter-Maschine aus Islamabad am Berliner Hauptstadtflughafen gelandet, berichtet die „Welt“. Nach letztem Stand an Bord: 155 Afghanen, die von der Bundesregierung eine Aufnahmezusage bekommen haben und über […]
Köln () – Die diesjährige Karnevalssaison wird insbesondere in der Tourismusbranche voraussichtlich zu Rekordumsätzen führen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die Forscher beziffern das Umsatzplus demnach auf rund 2,1 Milliarden Euro. Das Umsatzplus ist dem Institut zufolge vor […]
Frankfurt/Main () – Die Deutsche Bundesbank hat im Geschäftsjahr 2024 erstmals seit 1979 einen Bilanzverlust ausgewiesen. Dieser lag bei 19,2 Milliarden Euro, teilte die Notenbank am Dienstag in Frankfurt mit. Hintergrund sind demnach die geldpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre. Künftig dürften die zusätzlichen Verluste pro Jahr laut Bundesbank geringer ausfallen. […]
Wiesbaden () – Die Zahl der Menschen in Deutschland, die wegen Alkoholmissbrauchs stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen, ist in den vergangenen Jahren weiter zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 62.000 Patienten wegen akuter Alkoholvergiftung stationär in einer Klinik behandelt. Das entspricht […]
Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer konstituierenden Sitzung die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erneut zu ihren Vorsitzenden gewählt. Das teilte die Fraktion am Dienstagvormittag mit. Beide bilden bereits seit 2021 eine Doppelspitze in der Fraktionsführung, von 2017 bis 2021 hatte Weidel die Fraktion gemeinsam mit Alexander […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn schließt nicht aus, dass die Schuldenbremse noch mit den bestehenden Mehrheiten des Bundestages reformiert werden wird. „Es ist ein Finanzierungsbedarf da, bei der Bundeswehr bis in die 30er-Jahre hinein“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv. „Der nächste Kanzler, der zum Juni zum Nato-Gipfel […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Dienstag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.380 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Deutsche Bank und RWE, am Ende Siemens Energy, Heidelberg […]
Köln () – Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sieht Widersprüche in den wirtschaftspolitischen Plänen der Union und warnt sie vor einer Kehrtwende in der Energiepolitik. „Im 15-Punkte-Programm der CDU stehen zum Beispiel die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, steuerfreie Zuschläge für Überstunden und bis zu […]
