Essen () – Thyssenkrupp-Vorstandschef Miguel López hat die Pläne zur Schließung der Duisburger Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) bekräftigt, sollte sich kein Investor für den Stahlstandort mit rund 3.000 Beschäftigten finden. „Ein Verkauf der HKM wird von uns absolut favorisiert. Wir haben aber immer wieder klar geäußert: Wenn ein Verkauf nicht […]
Nachrichten
Mainz () – Vor möglichen ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung spricht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), für eine reformierte Schuldenbremse aus. „Als eine der letzten Volkswirtschaften in Europa und der Welt halten wir uns an starre Schuldenregeln. Von diesem Mühlstein für unsere Volkswirtschaft […]
Berlin () – Das Steuerjahr ist mit deutlich höheren Einnahmen für die Staatskasse gestartet. Die Steuereinnahmen insgesamt (ohne Gemeindesteuern) stiegen im Januar um 8,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird. Das Plus im ersten Monat des Jahres fällt […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von der neuen Bundesregierung eine „konsequente Wachstumsagenda“ gefordert. „Dazu gehören die Senkung von Unternehmenssteuern, Einkommensteuern und Lohnnebenkosten“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Damit einhergehen müssen Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und dem Gesundheitssystem, um die Ausgaben im Zaum zu halten. Zugleich […]
Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat von der nächsten Bundesregierung eine „große wirtschaftspolitische Vision und Agenda für die kommenden zehn Jahre“ gefordert. „Die wichtigste Hürde für die wirtschaftliche Erholung ist die große mentale Depression bei Unternehmen und Bürgern heute in Deutschland“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Dafür brauche […]
Berlin () – Vertreter des linken Flügels der Grünen fordern nach der Wahlniederlage ihrer Partei eine Kurskorrektur. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir Grüne hätten uns ein besseres Ergebnis erhofft. Trotz der vielfältigen Angriffe und Anfeindungen haben wir zwar von den Ampel-Parteien die geringsten Verluste […]
Berlin () – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und neu gewählter Bundestagsabgeordneter der Linken, Bodo Ramelow, steht einer Reform der Schuldenbremse aufgeschlossen gegenüber. „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen aber eine kluge Investitionsplanung und -lenkung, insbesondere in die Schieneninfrastruktur. Deshalb werden wir uns einer Reform der […]
Kiel () – Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl sieht der Kieler Oberbürgermeister (OB) Ulf Kämpfer (SPD) die Existenz seiner Partei bedroht. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kämpfer: „Ich mache mir Sorgen um die SPD, für uns geht es um die Existenz der Partei. In immer […]
Berlin () – Noch nicht einmal ein Prozent der Deutschen hält Olaf Scholz (SPD) für den bisher bedeutendsten Kanzler der Nachkriegsgeschichte. Dieses Schicksal teilt er mit Kurt Georg Kiesinger (CDU), wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab. Die Liste der bislang bedeutendsten Bundeskanzler führt mit 26 Prozent Helmut Schmidt (SPD) […]
Duisburg () – Nach der historischen SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl fordert der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir seine Partei zu einem anderen Umgang mit den Wählern der AfD auf. „Wir müssen aufhören, die Wählerinnen und Wähler der AfD in eine Ecke zu stellen und mit der AfD gleichzusetzen“, sagte Özdemir dem „Stern“. […]
New York () – Die USA haben ihre Ukraine-Resolutionen durch die UN-Gremien bekommen. Im UN-Sicherheitsrat stimmten am Montag in New York zehn Mitglieder für den Text, der Russland nicht als Angreifer benennt. Fünf enthielten sich. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. In der UN-Vollversammlung lief es dagegen nicht so glatt […]
Berlin () – Angesichts der angespannten Haushaltslage ruft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Union und deren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz dazu auf, bei der Höhe des Bundeswehretats eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Pistorius: „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse […]
New York () – Die US-Börsen haben am Montag größtenteils Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.461 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Mit Spannung dürften die Anleger auf die Nvidia-Zahlen schauen, die am Mittwoch nach Börsenschluss […]
München () – Der Sicherheitsexperte Nico Lang fordert von der neuen Bundesregierung schnelle Handlungsfähigkeit und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „Die Sicherheit in Europa braucht eine handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland, und zwar schnell“, sagte Lange am Montag den Sendern RTL und ntv. „Die Ukraine braucht die Fähigkeit für Schläge in der […]
Berlin () – Nachdem das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent nur knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert ist, zweifelt die Partei an, das am Sonntag alles mit rechten Dingen zuging. „Uns erreichen viele Nachrichten, die auf Unregelmäßigkeiten bei der Wahl hindeuten“, heißt es in einem Newsletter, […]
Berlin () – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Dirk Wiese, hat Bedingungen für eine mögliche Koalition der SPD mit der Union gestellt. Ob es jetzt zu einer Koalition mit der Union komme, hänge von inhaltlichen Fragen ab, sagte Wiese dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Falls es zu Koalitionsverhandlungen […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump will in dieser oder der nächsten Woche bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj über eine Abmachung für den US-Zugang zu in der Ukraine lagernden Rohstoffen reden. Man sei einer Einigung „sehr nah“, sagte Trump am Montag nach einem Treffen mit dem französischen […]
Berlin () – Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für T-Online wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt. 28 Prozent wollen dagegen, dass die nächste Regierung dem von Russland angegriffenen Land sowohl Waffen als auch Geld schickt. Sieben Prozent […]
Hamburg () – Katharina Fegebank, Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg und Zweite Bürgermeisterin, wünscht sich nach Robert Habecks Rückzug Annalena Baerbock als Fraktionsvorsitzende. „Ich würde mir das wünschen, sie in dieser Rolle zu sehen. Aber das entscheidet sicherlich die Fraktion“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. Mit ihren Verdiensten als Außenministerin sei sie […]
Düsseldorf () – Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum glaubt an eine schnelle Lösung bei der Reform der Schuldenbremse. „Allen ist klar, dass es irgendeine Lösung braucht, weil man sonst nicht zurande kommt“, sagte Südekum dem Wirtschaftsmagazin Capital. Das Gros wolle die Reform der Schuldenregel. Aktuell diskutieren die Parteien darüber, ob […]
Berlin () – Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft befürchtet, dass aufgrund der „geopolitischen Verwerfungen“ Deutschland auch dieses Jahr „in der Rezession steckenzubleiben“ droht. „Damit fehlt uns das Wachstum, um die Herausforderungen in Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren. Es fehlt uns auch an Spielraum, um die Steuern zu senken“, […]
Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion wird am Dienstag in ihrer konstituierenden Sitzung über die Aufnahme von Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen und Maximilian Krah aus Sachsen diskutieren. Beide Abgeordnete gehen laut der „Welt“ von einer Aufnahme aus. Gegen Helferich läuft ein Parteiausschlussverfahren des nordrhein-westfälischen Landesvorstands; im Jahr 2022 hatte er eine […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.425 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Größter Gewinner waren die Papiere von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern dürfte sich von der nächsten Bundesregierung steigende Militärausgaben versprechen. „In […]
Berlin () – Trotz großer Differenzen über den Kurs ihrer Partei hat Ex-CDU-Chefin Angela Merkel ihrem Nachfolger Friedrich Merz zum Wahlsieg gratuliert. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel hat dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Friedrich Merz, gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm […]
Berlin () – Der SPD-Politiker und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat angesichts der Wahlschlappe seiner Partei von einer „furchtbaren Niederlage“ gesprochen. Diese sei „bitter, bitter“. Es sei nun viel Selbstkritik notwendig, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Sowohl oben als auch unten in der Partei müsse man sich mit […]
Berlin () – Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine Zusammenarbeit der Linken mit einer von Friedrich Merz (CDU) angeführten Bundesregierung vorstellen. Die Linksfraktion im Bundestag bezeichnete Ramelow gegenüber dem „Spiegel“ als „genauso kompromissfähig, wie es meine Fraktion im Thüringer Landtag ist“. Die Linke habe ein hohes Maß an Gemeinsamkeit […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich mit Blick auf schnelle Koalitionsverhandlungen optimistisch gezeigt. Die demokratische Mitte habe jetzt die große Verantwortung, Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Natürlich ist die Kompromissfindung bei zwei Partnern meist leichter und schneller als […]
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt nach der Wahlniederlage der SPD scharfe Kritik an der Parteispitze. „Die ganze Kampagne war eine einzige Stolperpartie“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ergänzte er, die Kandidatenaufstellung sei „vom Prozess und im Ergebnis“ ein Fehler gewesen. Die […]
Berlin () – Das Wahlforschungsinstitut Forsa weist die Vorwürfe von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zurück, es habe das Wahlergebnis mit unterdurchschnittlichen Werten für ihre Partei bewusst negativ beeinflusst. „Sowohl bei den Werten für die FDP als auch das BSW hat Forsa vor der Wahl mehrfach darauf hingewiesen, dass beide Parteien aufgrund […]
Oldenburg () – Der Jurist Volker Boehme-Neßler sieht Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl. „Dass nicht wenige Stimmen der Auslandsdeutschen erst zu spät ankommen und nicht mitgezählt werden, ist ein schwerer Wahlfehler“, sagte der Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg dem Nachrichtenportal T-Online. „Denn das verletzt den Grundsatz der Allgemeinheit […]
