Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Olaf Bandt ist schockiert über die sogenannte „Kleine Anfrage“ der Unionsfraktion zu Organisationen der Zivilgesellschaft. „Es wirkt schon einschüchternd“, sagte Bandt der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). „Der Gedanke, der dahinter steht, dass infrage gestellt wird, warum sich Umweltverbände und […]
Nachrichten
Berlin () – Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, dass auch 16 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Menschen mit Behinderungen in Deutschland in nahezu allen Lebensbereichen benachteiligt bleiben. In einem am Donnerstag veröffentlichten Positionspapier fordert es die Parteien zu einer stärkeren Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung bei […]
Berlin () – Die SPD-Frauen zeigen sich irritiert über die aktuelle Personaldiskussion in der Partei und stellen sich hinter die angeschlagene Vorsitzende Saskia Esken. „Die Doppelspitze, der Kanzler und der Parteivorstand hatten den Auftrag, den Wahlkampf zu planen und zu leiten. Als Team“, sagte die Co-Vorsitzende der SPD-Frauen, Maria Noichl, […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch, engagierte Bürger mundtot zu machen. „Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung gemeinnütziger Organisationen. Tatsächlich aber setzt sie offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren“, sagte […]
Berlin () – Mindestens 73 Abgeordnete des neuen Bundestages haben einen Migrationshintergrund, was einem Anteil von 11,6 Prozent der insgesamt 630 Abgeordneten entspricht. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche des Mediendienstes Integration hervorgeht, stagniert der Anteil damit nach mehreren Wahlperioden erstmalig. Schon 2021 betrug er 11,3 Prozent, 2013 waren […]
Berlin () – Der von der Bundesregierung eingesetzte Gesundheits-Expertenrat empfiehlt, dass die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung beibehalten wird. Der Anstieg der Arbeitsunfähigkeitstage sei wohl nicht auf die telefonische Krankschreibung zurückzuführen, sondern vielmehr auf eine bessere Erfassung durch die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung (AU), schreiben die Experten in ihrer am Donnerstag […]
Paris () – Bei ihrem mehr als dreistündigen Gespräch im Elysée-Palast haben CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen „Neustart“ der deutsch-französischen Beziehung vereinbart. Sie seien sich einig gewesen, „ein neues Kapitel“ zu öffnen, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag. Er war auf Einladung […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.645 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Trotzen können dem Trend nur wenige Werte, […]
Frrankfurt () – Bei Kontrollgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung Defizite. Mit der Entsendung ehemaliger Minister und anderer Parteiangehöriger unterlaufe die Politik die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts von 2014, dass maximal ein Drittel der Mitglieder der Aufsichtsgremien staatlich oder staatsnah sein dürfen, heißt es in der […]
Offenbach () – Der vergangene Winter fiel zum 14. Mal in Folge mild aus. Auch gab es nur wenig Niederschlag, wobei insbesondere der Februar ausgesprochen trocken ausfiel, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Donnerstag in seiner diesjährigen Winterbilanz mitteilte. Das Temperaturmittel lag laut DWD in den zurückliegenden Wintermonaten bei 2,1 […]
Frankfurt/Main () – Die Frankfurter Polizei hat am Donnerstag einen 19-jährigen Mann festgenommen, der in der Silvesternacht von einer Fußgängerbrücke einen E-Scooter auf einen Funkstreifenwagen geworfen haben soll. Der junge Mann mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit stehe unter Verdacht, den Tod der Insassen „billigend in Kauf genommen“ zu haben, teilte […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, spricht sich mit Blick auf die FDP-Führung gegen das Modell unter Noch-Parteichef Christian Lindner aus und warnt vor Flügelkämpfen in der Partei. Brandmann sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich bin der Meinung, dass wir eine Neuaufstellung brauchen, die nicht nur alles auf […]
Berlin () – Die Schauspielerin Leonie Benesch sieht durch die Metoo-Bewegung spürbare Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Filmbranche für Frauen. Dennoch gäbe es bei der Darstellung weiblicher Charaktere noch viele Baustellen, sagte sie dem evangelischen Kirchenmagazin „Chrismon“. Früher habe sie sich oftmals unsicher in von Männern dominierten Filmproduktionen geführt, so […]
Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus, noch mit dem alten Bundestag ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zu beschließen. „Wir brauchen jetzt Lösungen dafür, wie wir die Verteidigungsausgaben in den Griff bekommen. Das ist ein zentraler Punkt. Da können wir auch nicht warten“, sagte er […]
München () – Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, fordert von der zukünftigen Regierung eine langfristige Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung. „Es hat keinen Sinn, über Haushaltspolitik zu diskutieren, wenn man keine Strategie hat“, sagte der Ökonom der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe). Er sehe drei wesentliche Punkte, an denen […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.570 Punkten berechnet, 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Donald Trump hat die Wahl in Deutschland abgewartet, um der Europäischen Union mit Strafzöllen zu drohen – und zwar […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach eigener Darstellung als Arzt wiederholt Leben gerettet. Er habe oft Notfälle versorgt, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. Im Bundestag sei das ‚ein- oder zweimal oder dreimal` geschehen. ‚Aber ich habe das oft gehabt, zum Beispiel auf Flügen, auf Langstreckenflügen oder im […]
Wiesbaden () – Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte sind vor allem in sogenannten Engpassberufen überdurchschnittlich oft beschäftigt. Je nach Branche betragt der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund demnach zwischen 40 und 70 Prozent, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis von Ergebnissen des Mikrozensus 2023 am Donnerstag mitteilte. Dem steht ein Anteil […]
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 haben die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland insgesamt 4,2 Millionen Tonnen Gemüse geerntet. Die Gesamterntemenge ist damit um 6,1 Prozent gegenüber 2023 gestiegen und lag auf dem zweithöchsten Stand seit 2012. Nur im Jahr 2021 wurde mit 4,3 Millionen Tonnen mehr Gemüse geerntet. Wie das […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse. „Ich bin sehr erstaunt darüber, dass er nicht die Chance ergriffen hat, in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode die Verfassung zu ändern“, sagte Özdemir dem „Mannheimer Morgen“. „Wir […]
München () – Die Ifo-Preiserwartungen sind im Februar nahezu unverändert bei 19,4 Punkten geblieben, nach 19,5 im Januar. „Trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die Inflation in Deutschland vorerst über dem Zielwert der Europäischen Zentralbank“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Während die Dienstleister seltener planen, ihre Preise anzuheben, sehen Unternehmen aus […]
Berlin () – Vertreter von Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Unionsfraktion scharf, die in einer „Kleinen Anfrage“ im Bundestag 551 Fragen zur Finanzierung und zu den Tätigkeiten verschiedener NGOs gestellt hat. „Der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen“, sagte Monika Salzer, Gründerin von „Omas gegen Rechts“ dem Tagesspiegel. Die Fragen empfindet sie als Unterstellungen. […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor dem Konsum auch geringer Mengen Alkohol. Man müsse „die Aussage revidieren, dass also ein oder zwei Glas Wein pro Tag, dass das also der Gesundheit dienen würde“, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). „Wir haben jetzt klare Studienergebnisse dahingehend, dass beispielsweise das […]
Stuttgart () – Deutschlands größter Sachversicherer, die Allianz, fordert mehr Tempo beim Schutz vor Hochwasser. „Wer am Deichschutz spart, sorgt für die Katastrophen der Zukunft“, sagte der Chef der Allianz Versicherungs-AG, Frank Sommerfeld, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Von den Projekten aus dem nationalen Hochwasserschutzprogramm, das als Reaktion auf das Hochwasser 2013 […]
Berlin () – Hessens Regierungschef Boris Rhein dringt auf eine rasche Entscheidung über ein mögliches weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. „Wir müssen schnell handlungsfähig sein und auch in einem ordentlichen Volumen handlungsfähig sein“, sagte Rhein dem „Playbook Podcast“ des „Politico“ (Donnerstagausgabe). Der CDU-Politiker pocht auf eine bessere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und mehr Militärhilfe für […]
Berlin () – Die fraktionsübergreifende Gruppe, die bereits im 20. Bundestag einen Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg gebracht hat, will im neu gewählten Parlament einen neuen Anlauf versuchen. „Es bleibt unser Ziel, in der nächsten Legislaturperiode noch mal ein Gruppenverfahren auf den Weg zu bringen“, sagte Grünen-Politiker […]
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen scharf verurteilt. „Diese Anfrage der Union ist der Versuch, kulturkämpferisch Zivilgesellschaft einzuschränken und zu bedrohen“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das ist ein Instrument, das man aus Ländern wie Ungarn kennt, die ins […]
Berlin () – Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres Chef-Haushälters Christian Haase (CDU) offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder auch für die deutliche Aufstockung des bestehenden 100-Milliarden-Vermögens im Grundgesetz. „In der Unionsfraktion gibt es grundsätzlich die Bereitschaft für ein neues oder ein deutlich höheres Bundeswehr-Sondervermögen“, sagte Haase […]
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Bürger befürwortet laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mehr neue Schulden für höhere staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Demnach sind 41 Prozent der Befragten dafür, die Schuldenbremse zu lockern, so das Ergebnis einer noch unveröffentlichten Erhebung, aus der die […]
Wien () – Österreich bekommt eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen soll am Donnerstag offiziell vorgestellt werden, verlautete am Mittwoch aus informierten Kreisen. Ein entsprechenden Bündnis war schon nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 angestrebt worden, aber zunächst gescheitert. Zwischenzeitlich hatte […]
