Berlin () – Trotz großer Differenzen über den Kurs ihrer Partei hat Ex-CDU-Chefin Angela Merkel ihrem Nachfolger Friedrich Merz zum Wahlsieg gratuliert. „Bundeskanzlerin a. D. Dr. Merkel hat dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Friedrich Merz, gestern Abend per SMS zum klaren Regierungsauftrag von CDU und CSU gratuliert und ihm […]
Nachrichten
Berlin () – Der SPD-Politiker und frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat angesichts der Wahlschlappe seiner Partei von einer „furchtbaren Niederlage“ gesprochen. Diese sei „bitter, bitter“. Es sei nun viel Selbstkritik notwendig, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Sowohl oben als auch unten in der Partei müsse man sich mit […]
Berlin () – Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich eine Zusammenarbeit der Linken mit einer von Friedrich Merz (CDU) angeführten Bundesregierung vorstellen. Die Linksfraktion im Bundestag bezeichnete Ramelow gegenüber dem „Spiegel“ als „genauso kompromissfähig, wie es meine Fraktion im Thüringer Landtag ist“. Die Linke habe ein hohes Maß an Gemeinsamkeit […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich mit Blick auf schnelle Koalitionsverhandlungen optimistisch gezeigt. Die demokratische Mitte habe jetzt die große Verantwortung, Deutschland gemeinsam aus der Krise zu führen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Natürlich ist die Kompromissfindung bei zwei Partnern meist leichter und schneller als […]
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt nach der Wahlniederlage der SPD scharfe Kritik an der Parteispitze. „Die ganze Kampagne war eine einzige Stolperpartie“, sagte Türmer dem „Spiegel“. Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ergänzte er, die Kandidatenaufstellung sei „vom Prozess und im Ergebnis“ ein Fehler gewesen. Die […]
Berlin () – Das Wahlforschungsinstitut Forsa weist die Vorwürfe von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zurück, es habe das Wahlergebnis mit unterdurchschnittlichen Werten für ihre Partei bewusst negativ beeinflusst. „Sowohl bei den Werten für die FDP als auch das BSW hat Forsa vor der Wahl mehrfach darauf hingewiesen, dass beide Parteien aufgrund […]
Oldenburg () – Der Jurist Volker Boehme-Neßler sieht Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl. „Dass nicht wenige Stimmen der Auslandsdeutschen erst zu spät ankommen und nicht mitgezählt werden, ist ein schwerer Wahlfehler“, sagte der Professor für öffentliches Recht an der Universität Oldenburg dem Nachrichtenportal T-Online. „Denn das verletzt den Grundsatz der Allgemeinheit […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter macht die Inkaufnahme von AfD-Stimmen für eine Mehrheit zu einem migrationspolitischen Antrag der Union Ende Januar mitverantwortlich dafür, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl unter ihren eigenen Erwartungen geblieben sind. „Diese Mehrheit mit Stimmen der AfD hat die demokratische Mitte in Schwierigkeiten […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet nicht mit einer Lockerung der Schuldenbremse in der neuen Wahlperiode. „Es ist fraglich, ob eine Reform der Schuldenbremse gelingt“, sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Die Befürworter einer solchen Reform haben schon im Wahlkampf gesagt, dass sie keine Einschnitte […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat dem CDU-Chef Friedrich Merz die Fähigkeit zur Führung Deutschlands abgesprochen. „An meiner Einschätzung, dass Merz nicht als Kanzler geeignet ist, hat sich nichts geändert“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Mit seinem Verhalten in den vergangenen Wochen habe er mögliche Verhandlungen mit der […]
Erfurt () – Thüringens BSW-Chefin und dortige Finanzministerin Katja Wolf lehnt eine künftige Führungsrolle in der Partei ab. „Ich selbst will in der Bundespartei keinen Posten übernehmen“, sagte Wolf dem „Spiegel“. „Wir müssen die Partei jetzt breiter aufstellen, mehr Kompetenzen entwickeln und inhaltlich weiter aufbauen“, so die Landesministerin. „Aber mein […]
Berlin () – Nach dem Wahlsieg der Union am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt, möglichst zeitnah Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufnehmen zu wollen. „Wir haben die Wahlen in Hamburg noch am kommenden Sonntag, aber spätestens ab der nächsten Woche sollten wir und werden wir […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken will trotz der Wahlschlappe der Sozialdemokraten am Sonntag und immer lauter werdender Rufe nach ihrem Rücktritt Parteivorsitzende bleiben. „Ich habe die vergangenen fünfeinhalb Jahre an der Geschlossenheit und an der breiten und tiefen Verankerung dieser Partei in sich selbst und auch in unserem Land […]
Kiew () – Die EU-Spitzen haben die Beitrittsperspektive der Ukraine zur Staatengemeinschaft erneut bekräftigt. Das Land habe „unter schwierigsten Bedingungen erhebliche Fortschritte bei den beitrittsbezogenen Reformen gemacht“, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie EU-Ratschef António Costa am Montag mit. Ferner hoben sie die zunehmende Integration des […]
Brüssel () – Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine ist seitens der EU das sechzehnte Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten. Die EU-Staaten fassten am Montag einen entsprechenden Beschluss. Die Maßnahme betrifft demnach 48 Individuen sowie 35 Unternehmen und Organisationen, die laut der EU an der russischen Kriegsführung […]
Frankfurt/Main () – Der Dax hat am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.475 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, Rheinmetall und Eon, am Ende Siemens Energy, […]
Berlin () – Die Linke hat nach ihrem überraschend starken Abschneiden bei der Bundestagswahl einen harten Oppositionskurs angekündigt. „Friedrich Merz kann sich jetzt warm anziehen“, sagte Linken-Chef Jan van Aken am Montag in der Bundespressekonferenz. „Wir wissen, wie Opposition geht. Wir sind da gut drin. Wir werden nachhaken. Wir werden […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes HDB, Tim-Oliver Müller, pocht nach der Bundestagswahl auf eine schnelle Regierungsbildung und eine klare Konzentration auf Wirtschafts- und Industriepolitik. Vor den Parteien liege eine riesige Aufgabe, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist vielleicht die letzte Möglichkeit, das Ruder rumzureißen.“ Was es jetzt […]
Berlin () – Der Frauenanteil im Bundestag sinkt. Das geht aus Informationen aus der Parlamentsverwaltung hervor, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet. Demnach waren zuletzt 34,8 Prozent der Mitglieder des Parlaments Frauen. Im neu gewählten Bundestag werden es 31,2 Prozent sein. Dem hohen Haus werden künftig 204 Frauen angehören und […]
Berlin () – Die FDP will sich bei den anstehenden Personalentscheidungen an der Parteispitze an diesem Montag noch nicht endgültig festlegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Parteigremien. Eine Kandidatur für den Parteivorsitz erwägen dem Vernehmen nach FDP-Vize Wolfgang Kubicki und die Europa-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Beide […]
Berlin () – Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl strebt Kanzlerkandidat Robert Habeck nach eigenen Angaben keine Führungsrolle in der Grünen-Fraktion an. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz. Zur Begründung fügte er […]
Berlin () – Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl bringen SPD-Politiker die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als künftige SPD-Chefin ins Gespräch. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, gibt es Forderungen nach einer Ablösung der Parteivorsitzenden Saskia Esken. Außerdem wird der Ruf nach einer wichtigen künftigen Rolle für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) laut. […]
Berlin () – Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl meldet sich der linke Flügel der Partei mit Kritik am Kurs des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zu Wort. „Wir sollten dieses Wahlergebnis nicht schönreden“, sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem „Spiegel“. Teile der Grünen hätten sich „von konservativen Narrativen […]
Berlin () – Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. „Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD“, sagte […]
Mainz () – Nach Einschätzung des Mainzer Wahlforschers Jürgen Falter ist das gemeinsame Votum der Union mit der AfD im Januar ein „strategischer Fehler“ gewesen. „Die Union konnte seit der Abstimmung nicht entscheidend zulegen, sondern ist in den Umfragen sogar schwächer geworden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Dafür habe die […]
Berlin () – Nach dem knappen Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl erhebt Parteichefin Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen die Medien sowie mehrere Umfrageinstitute. Die Berichterstattung sei im Sommer „gekippt“ und spätestens nach den Landtagswahlen habe eine „mediale Negativkampagne“ gegen die Partei begonnen, sagte Wagenknecht am Montag […]
München () – Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt kaum verändert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex lag im Februar bei 85,2 Punkten, nach saisonbereinigt ebenfalls 85,2 Zählern im Januar, wie das Ifo-Institut am Montag mitteilte. Die Unternehmen waren demnach etwas unzufriedener mit den laufenden Geschäften. Die Erwartungen hellten sich hingegen […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will möglicherweise für den Parteivorsitz kandidieren. „Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, ruft die künftige Regierungskoalition zu drastischen Reformschritten auf. Um die Kostensteigerungen in den Sozialversicherungen zu begrenzen, fordert sie eine „Rentenreform, mit Anhebung des Renteneintrittsalters“, eine Begrenzung des Rentenanstiegs sowie eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge. Der künftige Bundeskanzler müsse zudem dringend „eine […]
Berlin () – Die Kandidatur von SPD-Chef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz im Bundestag erfährt Unterstützung des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl sei „eine klare Niederlage, da gibt es nichts schön zu reden“, sagte der Vorsitzende Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Umso wichtiger […]
