Brasilia () – In Brasilien hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 erhoben. Bolsonaro ist eine von 34 Personen, gegen die die Justiz vorgeht, unter anderem wegen bewaffneter krimineller Vereinigung, versuchter gewaltsamer Abschaffung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit und eines Staatsstreiches. Die […]
Nachrichten
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine „echte Sozialreform“. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich glaube, dass diese drei Themen zentral sind“, so der CDU-Politiker. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesem Thema widmet. „Ein […]
Hannover () – Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat vor russischer Spionage und Desinformation gewarnt. „Wir müssen dringend abwehrtauglich werden“, sagte Pejril der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Da haben wir noch viel Luft nach oben.“ Die Bürger müssten eine Sensibilität für Desinformationskampagnen entwickeln. „Davon sind wir noch weit entfernt und […]
Berlin () – Bei der Bundestagswahl wollen so viele Deutsche im Ausland wählen wie noch nie. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundeswahlleiterin hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach haben sich mit Stand 17. Februar 2025 bereits 210.297 im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. […]
Berlin () – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der jetzt für den Bundestag kandidiert, strebt trotz steigender Umfragewerte seiner Partei weiterhin keine Regierungsbeteiligung an. „Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Die Neue Richtervereinigung (NRV) fürchtet, dass die von der Union nach einer Regierungsübernahme geplante Rücknahme der Cannabis-Legalisierung zu hohen Entschädigungsansprüchen der Cannabis-Anbauvereinigungen führen könnte. „Wenn Anbau und Konsum von Cannabis wieder komplett untersagt würden, käme das einer Enteignung der Cannabis-Clubs gleich“, sagte Staatsanwalt Simon Pschorr, Sprecher der […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Bundesregierung aufgefordert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. „Deutschland sollte endlich die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper freigeben, aktiv an der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur mitarbeiten sowie alles in seiner Macht stehende tun, um der Ukraine bei ihrer Verteidigung […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält Forderungen aus der Union nach wöchentlichen Abschiebeflügen für nicht umsetzbar. Er könne „überhaupt nicht seriös sagen“, wie viele Abschiebeflüge möglich seien, sagte Miersch der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Jeder, der irgendeine Zahl nennt, würde das nicht auf belastbaren Grundlagen machen.“ Konkret wies Miersch die Forderung […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will sich nicht vor der Wahl über Konsequenzen für die SPD-Spitze äußern. „Ich warte diesen Wahltag ab“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Dann analysieren wir, und dann gucken wir mal.“ Auf die Frage, was mit Scholz am Wahlabend passiere, sagte Miersch: „Das wird er […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt erstmals eine klare Zielmarke für die bevorstehende Bundestagswahl. „Es muss über die 30 gehen, wenn sich wirklich etwas verändern soll“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Die Partei müsse auf den letzten Metern vor der Wahl noch einmal deutlich machen, „dass es nur […]
Berlin () – AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr als Teil einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine ausgesprochen. Deutschland werde „unter einer Bundesregierung mit AfD-Beteiligung keine deutschen Soldaten in die Ukraine entsenden“, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir dürfen uns nicht der Gefahr aussetzen, bei einer […]
Berlin () – Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich auf Nachfrage nicht für oder gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zur Sicherung eines möglichen Friedens ausgesprochen. „Diese Frage ist jetzt überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe) auf die Frage, wie er zu deutschen Friedenstruppen in […]
München () – In den Playoffs der Champions League hat sich der FC Bayern den Einzug ins Achtelfinale gesichert. FC Bayern und Celtic Glasgow trennten sich im Rückspiel am Dienstagabend mit 1:1 unentschieden. Nach Hin- und Rückrunde stand es damit 3:2. Die Bayern machten von Beginn an viel Druck und […]
New York () – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.556 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nachdem vor wenigen Wochen das KI-Startup Deep Seek mit seinem vergleichsweise weit entwickelten und kostengünstigen Sprachmodell […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der gerade noch jede Minute dafür kämpft, den Vorsprung der Union vor seiner Partei bis zum Wahltag zu verkleinern, hofft am Wahlabend auf eine kurze, private Auszeit. „Ich hoffe auf die Gelegenheit, mit meiner Frau auf ihren Geburtstag anzustoßen“, sagte Scholz der „taz“. […]
Potsdam () – Die Gewerkschaft Verdi plant bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Man werde die Arbeitskampfmaßnahmen noch in dieser Woche ausweiten, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Abend in Potsdam. Zuvor waren die Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in der zweiten Runde ergebnislos vertagt worden. Die Bürger müssen […]
Berlin () – Zum 5. Jahrestag des Anschlags in Hanau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, sich gegen Hass einzusetzen. Die Sicherheitsbehörden seien dafür da, alle Bürger vor Anfeindungen und Gewalt zu schützen, sagte Scholz in einer Video-Botschaft auf den Kanälen der Bundesregierung. „Aber auch jeder von uns kann […]
Berlin () – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Bündnisse vor der Bundestagswahl auszuschließen. „Das kann ein Land in die Regierungsunfähigkeit oder in die Arme der AfD treiben“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Wenn die demokratischen Parteien glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger […]
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.845 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start in den Handelstag rutschte der Dax noch am Vormittag in die Verlustzone. Im weiteren Verlauf des Tages […]
Berlin () – Anlässlich des 5. Jahrestags des rechtsextremistischen Anschlags in Hanau am Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für mehr Zusammenhalt geworben. „Neben der Konsequenz des Rechtsstaats brauchen wir auch mehr Menschlichkeit und Zusammenhalt, damit solche Taten unser Land nicht spalten“, sagte sie am Dienstag. „Die rassistischen Morde in […]
Berlin () – Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat scharfe Kritik an der Amtsführung des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP) geäußert. Es sei „der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl […]
Jerusalem () – Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) ziehen sich vorerst nur teilweise aus dem Libanon zurück. Das kündigte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz am Dienstag an. An fünf strategischen Punkten entlang der Grenze sollen israelische Soldaten weiterhin im Südlibanon bleiben. Im November war im Waffenstillstands-Abkommen noch ein vollständiger Truppenabzug vereinbart […]
Berlin () – Die Linke hat kritisiert, dass die Tarifverhandlungen für Beschäftigte von Bund und Kommunen ohne ein Angebot der Arbeitgeber begonnen haben. „Ich finde es falsch, dass die Arbeitgeber ohne Angebot in die Tarifverhandlungen gehen. Es ist auch ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung, hier ein ernsthaftes Angebot […]
Nürnberg () – Zum ersten Mal seit Sommer 2023 ist zum Jahresbeginn 2024 der nominale Umsatz im deutschen Mittelstand leicht gestiegen. Das zeigt der Datev-Mittelstandsindex, den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlicht. Demnach war der nominale Umsatz in den kleinen und mittleren Unternehmen im Januar 1,3 Prozent größer als noch vor […]
Frankfurt/Main () – Continental will bis Ende 2026 in seiner Automotive-Sparte weltweit weitere 3.000 Stellen streichen. Davon entfalle fast die Hälfte auf Deutschland, teilte der Autozulieferer am Dienstag mit. Betroffen sind vor allem Standorte im Rhein-Main-Gebiet sowie in Bayern. Der Standort in Nürnberg soll sogar komplett geschlossen werden. Zur Begründung […]
Riad () – Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach viereinhalb Stunden beendet worden. Sie seien „positiv“ verlaufen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden, hieß es weiter. Dabei sei es auch um […]
Brüssel () – Die EU plant offenbar in großem Ausmaß neue Munitions- und Waffenlieferungen an die Ukraine. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Europäische Auswärtige Dienst an die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten geschickt hat und über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Konkret sollen demnach der Ukraine mindestens 1,5 Millionen […]
Berlin () – Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land bereitzustellen. Dazu beantragt die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch. Das geht aus einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) […]
Berlin () – Die FDP kann in der Sonntagsfrage von Forsa wieder über die Fünf-Prozent-Hürde klettern. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf fünf Prozent. Auch die Linke legt in der Erhebung einen Punkt zu und ist […]
Berlin () – Nach der Attacke auf einen Arzt der Uniklinik Düsseldorf fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ein Bündel an Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. „Die neue Bundesregierung und die Innenminister der Länder müssen dieser Entwicklung etwas Wirksames entgegensetzen. Angriffe auf Ärzte in Kliniken und Praxen, auf […]
