Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet eine zügige Einigung in der Debatte um den Termin für die anstehenden Neuwahlen in Deutschland. Der Vorschlag des Bundeskanzlers, dass die beiden Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD) und Friedrich Merz (CDU) einen neuen Termin auswählen, sei „vernünftig“, sagte Dobrindt in den ARD-Tagesthemen. Der ursprüngliche […]
Nachrichten
München () – Über-50-Jährige in Deutschland wünschen sich mit großer Mehrheit mehr Rücksichtnahme im Verkehr. Das ist ein Ergebnis einer Umfrage des ADAC, über deren Ergebnisse die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. 75 Prozent der Befragten fordern demnach mehr Rücksichtnahme von anderen Verkehrsteilnehmern ein. 47 Prozent sprechen sich für ein […]
Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat ein Paket zum schnelleren Hochfahren der Elektromobilität gefordert. „Das muss ein Gute Laune-Thema an den Stammtischen werden. Wir müssen Gas geben beim Ladeinfrastrukturausbau. Ladestrom muss kalkulierbarer werden für Kunden“, sagte Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Kfz-Steuer für E-Autos müsse auf null […]
Berlin () – Wegen der unberechenbaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine Fraktion davor gewarnt, Anträge einzubringen, die von der AfD unterstützt werden könnten. „Wir als Union sollten uns davor hüten, Anträge oder Gesetzesentwürfe in dieser aktuell wackeligen Lage im Bundestag einzubringen, ohne dabei die möglichen […]
Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz möchte angesichts der vorgezogenen Neuwahlen möglichst schnell im Bundestag über den Gruppenantrag für ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen lassen. „Vieles wird sich in dieser Woche entscheiden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir sind sehr entschlossen, den Antrag beschleunigt einzubringen, damit er noch in dieser […]
Berlin () – Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wollen die drei Linken-Politiker Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch jetzt schnell für Klarheit sorgen, ob sie im Rahmen der sogenannten Aktion Silberlocke für den nächsten Bundestag kandidieren. Ziel ist dabei das Erringen von drei Direktmandaten. „Vor Nikolaus wird es eine […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Länderchefs angesichts des Ampel-Aus zur Zusammenarbeit für ein Wirtschafts-Sofortprogramm aufgerufen. „Die neuen Taktgeber sind – bis zur Bildung einer neuen Regierung – Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz“, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass wir als Länder […]
Berlin () – Führende Vertreter von Kleinparteien haben vor einer übereilten Neuwahl des Bundestages und damit fehlender Chancengleichheit gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Piraten, Borys Sobieski, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben): „Unserer Demokratie tut so eine Hauruckwahl sicher nicht gut.“ Sie sei „in der Kürze der Zeit sicher rein technisch machbar“, […]
Berlin () – Die Bundesbürger haben wenig Vertrauen in die Kanzlerkandidaten von SPD, Union, Grünen und AfD. Das ergibt eine Umfrage des Instituts Insa für „Bild“ (Dienstagausgabe). Danach antworteten 48 Prozent der Befragten auf die Frage, von wem sie am ehesten ein Auto kaufen würden, dass dies bei keinem der […]
Berlin () – Nach dem Ende der Ampel-Regierung verliert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Rückhalt in der Bevölkerung. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Politikerranking des Instituts Insa berichtet, fällt der Kanzler in der Beliebtheit um drei Plätze auf 19 von 20 Positionen. Unbeliebter ist nur noch der […]
Berlin () – Trotz der anstehenden Neuwahl zum deutschen Bundestag zeichnet sich unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine neue Regierungskoalition ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ am Ende der vergangenen Woche. Nur ein Drittel der Befragten wünscht sich eine Neuauflage der Großen […]
New York () – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.293,13 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,69 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachter sehen die Investitionsfreude an den US-Börsen weiter auf hohem Niveau, lediglich bei den […]
Berlin () – Die Bundeswehr steht scheinbar vor neuen Problemen: Einem Bericht zufolge fehlt Geld für fast 900 Dienstposten bei den Offizieren im kommenden Jahr. Folglich seien Beförderungen junger Bundeswehr-Studierenden zum Leutnant ebenso in Gefahr wie die mögliche Vertragsverlängerung von Spezialisten, die sich länger bei der Bundeswehr bleiben wollen, schreibt […]
München () – Fußball-Bundesligist FC Bayern München hat mit Vorstandschef Jan-Christian Dreesen vorzeitig um zwei Jahre bis zum 30. Juni 2027 verlängert. Einen entsprechenden Beschluss habe der Aufsichtsrat der FC Bayern München AG im Rahmen seiner turnusgemäßen Sitzung am Montag einstimmig gefasst, teilte der Verein am Montagabend mit. „Jan-Christian Dreesen […]
Baku () – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dringt auf ein neues Modell zur Finanzierung der Weltklimaziele. „Die globale Klimafinanzierung wollen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Alle, die es sich leisten und beitragen können, sind nun gefragt – traditionelle Industrieländer genauso wie alle Länder, die wirtschaftlich dazu in der […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. „Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass wir die Ampel aufgelöst haben, weil wir noch wichtige Arbeit hatten“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Der Minister hob die Notwendigkeit einer stabilen […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, soll Merz in der Sitzung des Fraktionsvorstands der Union den 16. oder 23. Februar als „gut zu erreichen“ genannt haben. Der zunächst von ihm ins Spiel […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.448,60 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten mit weitem Abstand die Papiere von Continental mit über zehn Prozent im Plus, […]
Speyer () – Der Staatsrechtler Joachim Wieland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Verfassungsbruchs durch seinen Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Schutz. „Ich sehe nicht, dass der Kanzler etwas Verfassungswidriges vom Finanzminister Lindner verlangt hätte“, sagte Wieland dem „Spiegel“. Scholz wollte sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg […]
Frankfurt/Main () – Mitarbeitende der Deutschen Bank dürfen ab dem kommenden Jahr offenbar grundsätzlich höchstens zwei Tage pro Woche außerhalb des Büros arbeiten. Das sehen die neuen Regeln für das Homeoffice vor, auf die sich Management und Gesamtbetriebsrat geeinigt hätten, zitiert das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) mehrere mit dem Thema vertraute Personen. […]
Wiesbaden () – Die Bundeswahlleiterin und die Landeswahlleitungen treffen aktuell alle Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages im Rahmen der gesetzlichen Fristen stattfinden kann. Das teilte das Gremium am Montagnachmittag mit. Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich […]
Berlin () – Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. „So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands den […]
Erfurt () – Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang Kritik an „parteitaktischen Spielchen“. „Wir brauchen schnell eine verlässliche Auskunft darüber, wie es gelingt, Neuwahlen so zu organisieren, dass diese nicht anfechtbar sind. Statt das […]
Hamburg () – Die Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Angela Titzrath, sieht trotz der angespannten weltpolitischen Lage eine positive Entwicklungen für den Hamburger Hafen. Entgegen den Befürchtungen vieler Experten hätten Trumps Zolldrohungen sogar einen positiven Effekt, sagte sie der RTL/ntv-Redaktion im Rahmen des SZ-Wirtschaftsgipfels. „Im Moment haben […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Landeswahlleiterin Monika Wißmann warnt davor, dass aufgrund eines zu starken Zeitdrucks Fehler bei der Bundestagswahl unterlaufen könnten. „Vorgezogene Bundestagswahlen stellen alle Ebenen der Wahlorganisation vor besondere Herausforderungen“, sagte Wißmann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Sie stehe im Austausch mit der Bundeswahlleiterin und den Kreiswahlleitern, um eine ordnungsgemäße […]
Berlin () – Die Stromversorgung in Deutschland ist nach Angaben der Bundesnetzagentur weiterhin „sehr zuverlässig“. Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität je Letztverbraucher habe 2023 bei 12,8 Minuten gelegen, teilte die Behörde am Montag mit. Im Jahr 2022 lag sie demnach bei 12,2 Minuten. Die Kennzahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im […]
Sinsheim () – Der Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim hat die Entlassung seines bisherigen Cheftrainers Pellegrino Matarazzo bestätigt. Auch Co-Trainer Michael Kammermeyer werde freigestellt, teilte der Verein am Montagnachmittag mit. Bis zur Bekanntgabe eines Nachfolgers soll das Training in der anstehenden Bundesliga-Pause übergangsweise von Frank Fröhling und Benjamin Hübner geleitet werden. Weitere […]
Berlin () – Angesichts der erwarteten Neuwahlen plant die SPD, ihren eigentlich für Juni angesetzten Bundesparteitag vorzuziehen. „Hier sind wir im Moment noch in der Raumabsprache, aber ich gehe davon aus, dass dieser Ende Januar oder Anfang Februar hier stattfinden wird in Berlin“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag nach […]
München () – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen schlägt vor, mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump das Gespräch zu suchen. „Wichtig ist, ihn nicht zu ignorieren, sondern auf ihn zuzugehen, Kontakte zu den Leuten in seinem Umfeld zu pflegen“, sagte der ehemalige Berater von Angela Merkel der „Augsburger […]
Berlin () – Angesichts der politischen Krise ihrer Partei fordern zwei SPD-Landespolitiker, Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten für die anstehende Bundestagswahl zu nominieren. „Olaf Scholz hat jetzt eine große Aufgabe: Boris Pistorius nach vorn zu schieben und selbst zu verzichten“, sagte der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Markus Schreiber (SPD) der „Bild“ (Dienstagsausgabe). […]
