Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die geplante Anhebung des Zusatzbeitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung von 1,7 auf 2,5 Prozentpunkte deutlich kritisiert. „Diese Entwicklung ist nicht überraschend, denn sie ist auch eine Folge von falschen politischen Entscheidungen“, sagte Thomas Moormann, VZBV-Leiter Gesundheit und Pflege. Beitragssatzerhöhungen würden die finanziellen Probleme […]
Nachrichten
Berlin () – Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, sieht die italienische Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien kritisch. „Giorgia Meloni ist es gelungen, mit ihrem Abkommen oder ihrer Einigung mit Albanien einen medialen Coup zu landen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ob es aber etwas bringt, […]
Berlin () – Nun ist es offiziell: Der sogenannte GKV-Schätzerkreis erwartet für 2025 eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der Gesetzlichen Krankenversicherung um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent. Das teilte das Gremium am Mittwochmittag offiziell mit, nachdem die Information zuvor schon an einzelne Medien durchgestochen worden war. Für das […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung mit Blick auf die Lage im Nahen Osten ein Machtwort gesprochen, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Berichten zufolge neue Waffenlieferungen an Israel an enge Bedingungen knüpfen wollte. „Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen. Jetzt und auch in aller […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag der Union vorgeworfen, die Beschäftigten in Deutschland zu beschimpfen. „Respekt vor denen, die arbeiten, heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar wohl geworden ist“, sagte […]
München () – Nach dem Preissprung in der vergangenen Woche hat sich der Kraftstoffmarkt wieder etwas beruhigt. Zwar ist der Preis für Benzin gegenüber der Vorwoche um 1,1 Cent je Liter weiter gestiegen, Diesel ist geringfügig um 0,1 Cent günstiger, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Demnach kostet ein Liter […]
Frankfurt/Main () – Der Dax hat am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.432 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Siemens Energy. Das […]
München () – Angesichts der Berichte, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht haben soll, hat CSU-Generalsekretär Martin Huber die Führungsstärke des Kanzlers angezweifelt. „Olaf Scholz ist der schwächste Bundeskanzler aller Zeiten“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Mittwoch. „Er […]
Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat angesichts der Krise in der Autoindustrie die Zulassung eines höheren CO2-Ausstoßes bei Neuwagen gefordert. „Wir müssen schnellstmöglich das Verbrennerverbot ab 2035 aufheben und unserer wichtigsten Industrie ermöglichen, länger an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu verdienen“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die […]
Berlin () – Der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Kerstin von der Decken (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss der Länderkammer für das Gesetz anzurufen, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Wer dem Gesetzentwurf […]
London () – Der frühere Bayern-Trainer Thomas Tuchel wird neuer Cheftrainer der englischen Fußball-Nationalmannschaft. Entsprechende Berichte bestätigte am Mittwoch der englische Fußballverband. Tuchel soll seine Arbeit am 1. Januar 2025 im Vorfeld der Qualifikation für die Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr aufnehmen. Die Suche nach einem neuen Trainer soll dem Verband […]
Paris () – Der Schauspieler Jean Reno kann Kritik an dem Filmklassiker „Léon – der Profi“, in dem er die titelgebende Hauptrolle spielte, nicht nachvollziehen. „Es gibt darin überhaupt gar nichts Anstößiges“, sagte er dem „Zeitmagazin“. Es passiere überhaupt nichts zwischen diesem jungen Mädchen Mathilda und Léon. „Mit diesem Blick […]
Berlin () – Die überwiegende Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag gegen ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Bei einer Abstimmung in der Fraktion votierten lediglich sieben Abgeordnete für einen Beitritt zu dem Gruppenantrag aus den Reihen von SPD, Union, Grünen und Linken, berichtet die „Welt“ […]
Berlin () – Um ein Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszugleichen, muss der durchschnittliche Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozentpunkte angehoben werden. Das ist das Ergebnis der zweitägigen Sitzung des Schätzerkreises, wie „Politico“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Es ist die höchste Anhebung des Zusatzbeitrags […]
Karlsruhe () – Wegen eines Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag am Flughafen Hannover einen iranischen Staatsbürger festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten sowie zweier weiterer Beschuldigter und einer nicht tatverdächtigen Person im Raum Paderborn durchsucht, teilte der Generalbundesanwalt […]
Berlin () – Nach dem mehrfachen Beschuss der UN-Mission Unifil im Südlibanon, zu der auch 40 deutsche Soldaten gehören, fordern Politiker in Deutschland Konsequenzen. „Ein Angriff auf eine UN-Mission ist ein schwerwiegender Verstoß gegen internationales Recht und sollte deshalb in die Entscheidung von Waffenlieferungen einfließen“, sagte die außenpolitische Sprecherin der […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwochmorgen leicht negativ in den Handelstag gestartet. Um 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.471 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Siemens Energy und SAP, am Ende hingegen die Aktien […]
Berlin () – CDU-Parteichef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine eigene Bundestagsfraktion nicht häufig mit der Vertrauensfrage unter Druck setzen kann. „Das droht man nur einmal an, beim nächsten Mal muss man es machen“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Wenn man […]
Washington () – Die US-Regierung hat Israels Regierung dazu aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen mehr humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza zu gewährleisten. Sollte die israelische Regierung die Maßnahmen nicht dauerhaft umsetzen, drohten Konsequenzen nach einem US-Memorandum und weiteren relevanten Gesetzen, heißt es in einem auf vergangenen Sonntag datierten Brief von US-Außenminister […]
Hamburg () – Der Hamburger Logistik-Konzern HHLA beobachtet deutlich verstärkte Handelsströme im Vorfeld der Präsidentenwahl in den USA. „Das Risiko, dass eine neue US-Regierung ihren Wirtschaftsprotektionismus auch mit weiteren Zollbeschränkungen verschärfen wird, hat eine große Sogwirkung ausgelöst“, sagte Angela Titzrath, Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG, dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. […]
Berlin () – Pro Asyl und die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Zurückweisungen an der deutschen Grenze begrüßt. Das Urteil sei „entscheidend für die Debatte rund um Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und kommt genau im […]
Berlin () – Nachdem Kanzler Olaf Scholz (SPD) Berichten zufolge im SPD-internen Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung ein Machtwort gesprochen haben soll, wirft Juso-Chef Philipp Türmer ihm offenbar vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. „Dem letzten sozialdemokratischen Bundeskanzler, der mit solchen Mitteln Diskussionen unterdrücken wollte, ist das sehr hart […]
Berlin () – Die designierte Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, plant nicht, ihren Wohnsitz vorwiegend nach Deutschland zu verlagern. „Man sollte deutlich entspannter mit Menschen umgehen, auch mit Politikern, die mehrere Wohnsitze haben“, sagte sie dem „Berlin Playbook Podcast“ des Nachrichtenmagazins Politico. Ihre Ehe mit einer Schweizerin beeinflusse ihr Privatleben: […]
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Muhanad Al-Halak (FDP) will das Jugendwort Talahon positiv besetzen. „Die AfD benutzt den Begriff momentan, um ein rassistisches Bild von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbreiten und alle in eine Schublade zu stecken“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) über den Finalisten im Wettbewerb zum Jugendwort […]
Berlin () – Immer mehr Bürger in Deutschland sind nach Angaben des Sozialverbands VdK von Armut betroffen. Leider könne man in Deutschland von einem wachsenden und sich verfestigenden Sockel an Armut sprechen, sagte VdK-Chefin Verena Bentele der Mediengruppe Bayern. „Untersuchungen des letzten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung haben gezeigt, dass […]
Berlin () – Nach Veröffentlichung der ersten SPD-Forderungen für den Bundestagswahlkampf beklagt der Arbeitnehmerflügel der CDU Lücken im eigenen Programm. „Die Union muss begreifen, dass wir bei den Fragen rund um das soziale Profil Leerstellen haben“, sagte der neue CDA-Bundesvorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Da sei […]
Tirana () – Unmittelbar vor dem EU-Herbstgipfel in Brüssel hat Albanien deutlich gemacht, dass es neben den beiden bestehenden Flüchtlingslagern unter italienischer Verwaltung keine weiteren Zentren auf seinem Territorium plant. Ministerpräsident Edi Rama sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) auf die Frage, ob er weitere Lager in Albanien zulassen werde: […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat einen Corona-Untersuchungsausschuss zur Vorbedingung für mögliche Koalitionen mit der FDP im Bund erklärt. „Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der nächsten Wahl zur Koalitionsbedingung zu machen“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine […]
Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall rechnet in den nächsten Jahren mit einem massiven Stellenabbau. „Ich erwarte, dass wir in der Metall- und Elektroindustrie in den nächsten fünf Jahren 250.000 bis 300.000 Arbeitsplätze verlieren könnten“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Da in den nächsten Jahren die […]
Berlin () – Zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft fordert Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf von der nächsten Bundesregierung eine große Strukturreform. „Wir befinden uns in einer strukturellen Krise. Mir fehlt der Glaube, dass die aktuelle Bundesregierung in der Lage ist, diese zu lösen“, sagte Stefan Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Ich […]
