Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat ein Ende der Netzentgelte für Verbraucher gefordert. Die Entgelte seien ein immer größeres Problem, „die in der heutigen Form zur Abzocke der Bürger geradezu einladen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Teure Energie und eine Wirtschaft im Sinkflug sind zwei Seiten […]
Nachrichten
Berlin () – Pro Asyl und der Chaos Computer Club haben das am Freitag im Bundestag verabschiedete und in Teilen vom Bundesrat gestoppte „Sicherheitspaket“ scharf kritisiert. „Es ist schockierend, dass die vermeintliche Fortschrittskoalition mit diesem Gesetzespaket sehenden Auges Grund- und Menschenrechte verletzt“, sagte Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. […]
Dschabaliya () – Nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Palästinensergebiets sind bei einem Angriff der israelischen Streitkräfte in der Nacht zum Samstag 33 Menschen in einem Flüchtlingslager in Dschabaliya getötet worden. Über 80 Menschen sollen verletzt worden sein. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hatte bereits in der vergangenen Woche gewarnt, dass […]
Pjöngjang () – Nach einem angeblichen Drohnenfund hat das nordkoreanische Verteidigungsministerium Südkorea gedroht. Wie die staatliche Agentur KCNA mitteilte, werde dem Ministerium zufolge auf eine „erneute Verletzung des Territoriums“ als „schwere militärische Provokation gegen die Souveränität“ des Staates und als „Kriegserklärung“ betrachtet. In diesem Fall werde ein „sofortiger Vergeltungsangriff“ erfolgen. […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der SPD nach einem Industriestrompreis zur Unterstützung besonders energieintensiver Unternehmen eine klare Absage erteilt. „Ich finde es bedauerlich, dass die Politiker, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass wir so hohe Energiepreise haben, diese jetzt lautstark beklagen und subventionieren wollen“, sagte er der […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet für das kommende Jahr einen schmutzigen Bundestagswahlkampf mit persönlichen Attacken auf den Unionskanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Die SPD hat das bereits zur Methode gemacht. Selbst in ihren Positionspapieren arbeitet sie sich an Friedrich Merz ab“, sagte Linnemann der „Welt am Sonntag“. „Ich […]
Berlin () – Die AfD verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Mitgliedern. In den ersten neun Monaten dieses Jahres stieg die Zahl der AfD-Mitglieder um 9.256, das entspricht einem Zuwachs um fast ein Viertel, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Am 30. September zählte die AfD noch 48.994 Mitglieder, wie ein Parteisprecher auf […]
Berlin () – Deutschlands Maschinenbauer warnen vor einer Abwanderung der Industrie. „Noch sind wir nicht deindustrialisiert. Wenn wir nicht sofort gegensteuern, wird das aber passieren. Deindustrialisierung ist eine valide Bedrohung“, sagte Bertram Kawlath, der neu gewählte Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der „Welt am Sonntag“. „Wenn in […]
Berlin () – Die erhöhten Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Deutschland seit dem Hamas-Massaker in Israel bringen Polizeikräfte zunehmend an die Belastungsgrenze. „Die gesamte Belastungssituation mit Personalmangel, zusätzlichen Aufgaben und einer angespannten, gesellschaftlichen Lage macht auch Polizisten fehleranfälliger“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alexander Poitz, der […]
Berlin () – Der designierte Grünen-Chef Felix Banaszak will die Kanzlerkandidatur von Vize-Kanzler Robert Habeck von der weiteren Entwicklung der Stimmungslage im Land abhängig machen. „Wir sollten nicht so tun, als wäre der Weg ins Kanzleramt ein Katzensprung. Aber wir sollten den Sprung wagen, wenn das eine gesellschaftliche Resonanz erfährt“, […]
Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundesinnenministerium in einem Eilverfahren verpflichtet, dem Betreiber eines Online-Nachrichtenportals Auskunft zu erteilen, gegen welche Person es im Jahr 2022 mit einem anwaltlichen Unterlassungsbegehren vorgegangen ist und wie die beanstandete Äußerung lautete. Nach Auffassung des 6. Senats hat der Betreiber eines Online-Nachrichtenportals einen […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert offen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestrebten „Pakt für Industrie“. „Eine politisch gelenkte Subventionswirtschaft wird unseren Wohlstand nicht sichern. Auch vom Bundeskanzler erhoffe ich mir Offenheit für einen umfassenderen Ansatz“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“, die an diesem Wochenende rauskommt. […]
Dortmund () – Zum Auftakt des 7. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen den FC St. Pauli mit 2:1 gewonnen – und das mit relativ viel Mühe. Schwarzgelb hatte viel mehr Torchancen, konnte sie aber nicht verwerten und zeigte damit eigentlich keine gute Leistung. Ramy Bensebaini hatte die […]
New York () – Die US-Börsen haben am Freitag weiter zugelegt – und das, obwohl die Hoffnung auf kräftig sinkende Zinsen zurückgeht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.276 Punkten berechnet, 0,1 Prozent höher als am Vortag. Gleichzeitig kletterten aber auch die Renditen von US-Staatsanleihen. Das ist […]
Erfurt () – Nach den Sondierungsgesprächen in Thüringen haben sich die Spitzen von CDU und BSW zufrieden gezeigt. Aus dem CDU-Landesvorstand in Thüringen verlautete, die gute Verhandlungsführung von Mario Voigt werde gelobt. Es sei klar, dass es Kompromisse brauche, gleichzeitig fänden sich alle drei Parteien mit eigenem Profil wieder. „Der […]
Ain Issa/Berlin () – Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus Deutschland an. „Wir sind bereit, syrische Flüchtlinge aus Deutschland im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens“, […]
Darmstadt () – Zum Auftakt des 9. Spieltags in der 2. Fußball-Bundesliga hat Darmstadt mit 5:1 gegen den 1. FC Köln gewonnen und damit den ersten Heimsieg nach über einem Jahr geholt. Die Hessen klettern damit auf Rang 13, Köln fällt auf Rang 9. Die erste Halbzeit war noch in […]
Erfurt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab, bis sich CDU, SPD und BSW auf die Formulierung einer sogenannten „Friedenspräambel“ geeinigt haben. Jene Position zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Raketen dürfe nicht erst am Ende möglicher Koalitionsgespräche stehen, sagte […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.657,4 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent höher als am Vortag. Auch auf Wochensicht bleibt ein stattliches Plus von rund 1,5 Prozent. Anleger waren unter anderem mit der neuerlichen Zinssenkung der EZB zufrieden und hoffen […]
Berlin () – Neben der Unionsfraktion fordert auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), dass Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) als Folge ihres antiisraelischen Instagram-Postings zurücktritt. Der DIG-Vorsitzende Volker Beck sagte der „Bild“ für deren Samstagausgabe: „Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten. Bildsprache und Aussage des Posts sind völlig […]
Baden-Baden () – Peter Maffay bleibt der ewiger Rekordhalter der Deutschen Album-Charts. Der Rockstar landet seine mittlerweile 21. Nummer-eins-Platte und schraubt den Bestwert weiter nach oben, wie die GfK am Freitag mitteilte. Außerdem platziert er sich zum 313. Mal in der Top 10, was ebenfalls unerreicht ist. Verantwortlich für den […]
Halle (Saale) () – Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Linken-Parteitag in Halle (Saale) gestartet. Gegen 15 Uhr sind die Reden der scheidenden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan geplant. Nach einer Generaldebatte soll der Bericht der Bundesfinanzrevision vorgestellt werden und der Parteivorstand entlastet werden. Für den Abend ist eine Fortsetzung […]
Berlin () – Die Hersteller patentfreier Arzneimittel haben sich gegen eine neue EU-Richtlinie gestellt, mit der die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von Abwasser geschützt werden soll. Sollte die Abwasser-Richtlinie umgesetzt werden, folge „ein Tsunami an Engpässen“, sagte Bork Bretthauer, Lobbyist der Generikaindustrie, dem „Spiegel“. Er sieht die aktuelle […]
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), hat der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) einen Rücktritt nahegelegt. „Zionismus ist der Glaube der Juden an einen eigenen Staat“, sagte Connemann dem TV-Sender „Welt“ am Freitg. „Das gehört zum Existenzrecht Israels, zu unserer Staatsräson. Und die Bundestagsvizepräsidentin stellt […]
Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag einen Teil des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition gestoppt. Während das „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz ist und von der Länderkammer gebilligt wurde, wurde dem „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ die Zustimmung verweigert. Bundestag und […]
Berlin () – Nach der Tötung von Hamas-Führer Yahya Sinwar will US-Präsident Joe Biden bei seinem Besuch in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage im Nahen Osten beraten. „Der Tod des Hamas-Anführers gestern ist ein Moment der Gerechtigkeit“, sagte Biden bei einem Pressestatement mit Scholz am Freitag. […]
Frankfurt/Main () – Der Dax hat am Freitag nach einem Start auf Vortagesniveau bis zum Mittag geringfügig zugelegt. Kurz nach 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.610 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussstand vom Vortag. An der Spitze der Handelsliste rangierten die Daimler-Truck-Aktien mit deutlichem Abstand. Hintergrund ist […]
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das sogenannte „Sicherheitspakets“ der Ampelkoalition verabschiedet. Das Gesetzespaket der Ampelfraktionen sieht den Einsatz von sogenannten „Tasern“ und von Gesichtserkennungs- sowie Polizeisoftware mit „Künstlicher Intelligenz“ vor. Das Waffenrecht soll verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine […]
Berlin () – Im Zusammenhang mit den Gerichtsverfahren um den Einkauf von Corona-Masken in der Amtszeit des damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat der Bund offenbar bereits mehr als 70 Millionen Euro für Anwaltskanzleien ausgegeben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital (Onlineausgabe) unter Berufung auf einen aktuellen Bericht des Bundesgesundheitsministeriums an […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Stellvertreterin, Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD), für die Veröffentlichung eines Instagram-Beitrags kritisiert. „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich“, sagte Bas dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage […]
