Berlin: Die Union setzt bei dem geplanten Ukraine-Spitzentreffen in Deutschland Mitte Oktober auf ein „neues Momentum“ für die Ukraine-Hilfe und verlangt eine „Option“ für die Lieferung weitreichenderer Waffen. Für den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden sei das geplante Treffen „die letzte Gelegenheit, vor den US-Wahlen noch einmal substanzielle Fortschritte zugunsten der […]
Nachrichten
Berlin: Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat Bedauern über den Austritt des Vorstands der Grünen Jugend aus der Partei ausgedrückt. „Ich habe immer gerne mit der Grünen Jugend zusammengearbeitet, auch wenn ich nicht immer die Meinung der Grünen Jugend geteilt hätte“, sagte Kellner dem TV-Sender „Welt“. „Das […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes begrüßt. „Viel zu lange wurden die Bedenken der Landwirte nicht ernst genommen, damit ist jetzt Schluss“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Bundesregierung und EU machen den Weg […]
Berlin: Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen. „Das Rentenpaket II ist nicht nur aus Sicht der SPD `entscheidungsreif und zustimmungsfähig`, auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner hat das zugesagt“, sagte Mast dem „Spiegel“. Im Mai hatte das Kabinett die […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium wird in der sogenannten Wasserstoff-Affäre weitere Schritte einleiten und startet ein Disziplinarverfahren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Ministeriums. Es soll demnach Anhaltspunkte dafür geben, dass zwei Mitarbeiter aus dem Haus von Minister Volker Wissing (FDP) die Treue-, Auskunfts- und Wahrheitspflicht verletzt haben. […]
Erfurt: Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen um das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten. Laut der bisherigen Geschäftsordnung darf zuerst die AfD als stärkste Fraktion einen […]
Washington: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von knapp acht Milliarden US-Dollar zugesagt. Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte Biden am Donnerstag unter anderem an, die Ukraine mit der Langstreckenmunition „Joint Standoff Weapon“ (JSOW) auszustatten. Dabei handelt es sich um eine präzisionsgelenkte Gleitbombe. […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert mit Blick auf die Wirtschaftsprognose, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, den Rücktritt des Kanzlers. „Der Ampel-Abschwung wird zu einem historischen Tiefpunkt“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deutschlands Wirtschaft wird das zweite Jahr in Folge schrumpfen, das gab es in der […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits sehr freundlichen Start bis zum Mittag auf seinem Rekordniveau gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.110 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den Parteiaustritt des Vorstands der Grünen Jugend als Chance für einen Neuanfang in der Jugendorganisation seiner Partei begrüßt. „Es ist gut, wenn es hier einen Neustart gibt, der der Grünen Jugend wieder eine starke Stimme gibt“, sagte Hofreiter der […]
Berlin: Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel entgegen. Die Berliner Polizei bereite sich auf den 7. Oktober „mit unterschiedlichsten Maßnahmen“ vor, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, ohne weitere Details zu nennen. Auch ihn bewege die Situation […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise und fordert die Bundesregierung zu schnellen Entscheidungen zur Stützung deutscher Unternehmen auf. „Es melden sich bei mir und meinen Kollegen nahezu täglich Unternehmen, die vertraulich und sehr verantwortungsbewusst darauf hinweisen, dass die Luft für sie inzwischen sehr […]
Berlin: Im Dezember 2023 sind in Deutschland knapp acht Millionen Menschen im Alter von 55 Jahren bis zur Regelaltersgrenze sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Das war die höchste Zahl seit über 20 Jahren, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mit. Im Dezember 2013 waren es noch 4,8 Millionen, im Dezember […]
Brüssel: Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an ihre Partei, sich auf die Arbeit in der Bundesregierung zu fokussieren und Debatten über die Zukunft der Ampelkoalition zu unterlassen. „Wir haben einen Job zu machen als Regierungspartei“, sagte sie dem „Spiegel“. „Es gibt noch genug zu tun bis zum Ende der Legislaturperiode.“ […]
Berlin: Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen. „Das wären Menschen, die bislang trotz aller Gefahren in ihrer Heimat geblieben sind, die im kommenden Winter aber durch Putins Kriegsführung zur Flucht gezwungen sein könnten“, sagte Knaus dem Nachrichtenmagazin Focus. Russland […]
Berlin: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hat den Schritt des Grüne-Jugend-Vorstands kritisiert, aus der Partei auszutreten. Zugleich appellierte sie an Vizekanzler Robert Habeck, besser mit dem Unmut bei den Grünen umzugehen. „Ich verstehe den Frust und den muss die Partei und den muss insbesondere jetzt Robert viel ernster nehmen, als bisher […]
Berlin: Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Union beschlossen. Die Linken-Gruppe und das BSW stimmten dagegen und die AfD enthielt sich. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Wirtschaft nach […]
Berlin: Die Mehrheit der Frauen in Deutschland leidet unter Menstruationsschmerzen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von Forsa für den AOK-Bundesverband sind zwei Drittel der menstruierenden Frauen (67 Prozent) im Alter von 14 bis 50 Jahren davon betroffen, fast ein Drittel (28 Prozent) von ihnen sogar so stark, dass sie […]
Berlin: Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr erneut gekappt. Die Erwartungen für die Entwicklung der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr werde auf -0,1 Prozent gesenkt, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Gemeinschaftsdiagnose. Im Frühjahr hatten die Institute noch mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent […]
Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet und ein neues Allzeithoch aufgestellt. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 19.115 Punkten berechnet, was einem Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Sartorius […]
Berlin: In der SPD-Fraktion im Bundestag wird Kritik am Sicherheitspaket der Ampel laut, das nach dem Attentat von Solingen von der Bundesregierung aufgesetzt wurde. „So wie das sogenannte Sicherheitspaket jetzt ist, darf es nicht bleiben“, sagte der SPD-Abgeordnete Jan Dieren der „taz“ (Donnerstagsausgabe). „Viele der diskutierten Maßnahmen sind nicht nur […]
Berlin: Führungskräfte in Deutschland schätzen den Bedarf an internationalen Arbeitskräften geringer ein, als dies häufig von Wirtschaft und Politik propagiert wird. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine neue, noch unveröffentlichte Führungskräftebefragung der Wertekommission. Demnach sehen zwar 43 Prozent der Befragten einen Bedarf an internationalen Arbeitskräften in ihrer […]
Wiesbaden: In Gesundheitsämtern in Deutschland arbeiten besonders viele Frauen. Ihr Anteil belief sich zum Stichtag 31. Dezember 2023 auf 82 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Der Anteil war damit noch etwas höher als im frauendominierten Sektor „Gesundheitswesen“, wo er Ende 2022 bei 75 Prozent lag. Neun […]
Berlin: Der hohen Nachfrage nach Homeoffice-Jobs steht ein unzureichendes Stellenangebot gegenüber. Das zeigt eine Analyse der Personalmarktforschung Index Research, über die das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet. Dabei wurden Stelleninserate im Zeitraum von Januar bis August 2024 in Printmedien, Onlinebörsen, Firmenwebsites sowie dem Stellenportal der Bundesagentur für Arbeit daraufhin untersucht, wie häufig […]
Wiesbaden: Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Deutschland in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2024 gegenüber dem Vorjahr um rund 8.400 auf insgesamt 848.200 gesunken. Damit waren 1,0 Prozent weniger unter Dreijährige in Kindertagesbetreuung als am 1. März 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Während […]
Nürnberg: Nach dem deutlichen Rückschlag im Vormonat erholt sich die Verbraucherstimmung in Deutschland im September 2024 wieder etwas. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verbessern sich – dementsprechend verzeichnet das Konsumklima in der Prognose für Oktober im […]
New York: Mit Blick auf die schweren Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah erhöht eine Staatengruppe um die USA, Frankreich und Deutschland den Druck auf die Konfliktparteien. Die Situation zwischen dem Libanon und Israel sei „untragbar“ und berge ein „inakzeptables Risiko einer breiteren regionalen Eskalation“, heißt es in einer gemeinsamen […]
Berlin: Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, beklagt mangelnde Unterstützung der Bundesregierung. „Deutschland betont zwar stets Israels Recht zur Selbstverteidigung, scheut sich aber davor, mehr zu tun, wenn es konkret wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Israel braucht nicht den erhobenen Zeigefinger, sondern echte Unterstützung – gerade dann, wenn […]
Essen: Die Übernahme von DB Schenker durch den dänischen Logistikkonzern DSV führt wohl dazu, dass in der Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn bis zu 1.100 Stellen mehr gestrichen werden als bislang von Schenker selbst geplant. Das sagte DSV-Chef Jens Lund der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Sie müssen bedenken, dass Schenker schon […]
Berlin: Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert die Aufnahme von Diskriminierung wegen des Geschlechts in die Anti-Apartheid-Konvention der UN. „Es gibt eine Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen, da geht es aber nur um die strukturelle Diskriminierung aufgrund der Rasse“, sagte Geschäftsführerin Christa Stolle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man fordere die Aufnahme des […]
