Berlin: Mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der AfD bei jungen Menschen hat der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, die SPD-Spitze zu mehr Fokus auf Themen junger Menschen aufgerufen. „Teurer Wohnraum, soziale Ängste und massive Ungleichheit in der Bildung und weiten Bereichen unserer Gesellschaft – dadurch herrscht insbesondere bei jungen […]
Nachrichten
Berlin: Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Umgang damit scharf kritisiert. „Der Erfolg von rechten Kräften zeigt sich nicht nur an den blauen Balken, die an Wahlabenden in die Höhe schießen, […]
Erfurt: Die Vorsitzende der Thüringer BSW-Fraktion, Katja Wolf, hat angesichts des Verhaltens der AfD bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags Konsequenzen angekündigt. „Das war ein Missbrauch des Thüringer Landtages als politische Bühne und eine Verächtlichmachung der Demokratie“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das ist so eine unglaubliche Grenzverletzung, […]
Düsseldorf: Die Ärztekammer Nordrhein hat die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen als zu lang kritisiert. Dass ausländische Ärzte „in Deutschland mitunter mehr als zwei Jahre auf Anerkennung warten müssen, ist nicht hinnehmbar“, sagte die Sprecherin der Ärztekammer Nordrhein der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dies könne ein Grund dafür sein, warum diese Kollegen […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten Aktivitäten niederländischer Drogenbanden hierzulande. „In den Niederlanden hat es im Drogenmilieu immer schon sehr starke Gewalt gegeben, bei uns in dem Maße bislang nicht“, sagte Reul „Ippen-Media“. Offensichtlich verlagere sich das jetzt, weil […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) formuliert nach dem Rücktritt des Vorstands ihrer Partei harte Selbstkritik. „Man kann eher abstrakte Notwendigkeiten in den Vordergrund stellen oder vorrangig die Lebensrealitäten der Menschen in den Blick nehmen. Wir haben hier die Balance verloren“, sagte Lemke dem „Spiegel“. „Wir haben die Veränderungen in den […]
Frankfurt am Main: Am 1. Spieltag der Ligaphase der Europa League haben sich Eintracht Frankfurt und Viktoria Pilsen mit 3:3 unentschieden getrennt. Beide Mannschaften landen damit auf dem 14. Platz der Tabelle. Während Frankfurt nur langsam ins Spiel fand, konnte die tschechische Mannschaft deutlich höhere Spielanteile verzeichnen. Einen Treffer von […]
New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.175 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Neue Zahlen des zuständigen Statistikbüros legen nahe, dass der US-Wirtschaft ein „Goldlöckchen-Szenario“ gelingen könnte. Unverändert geht die offizielle […]
Berlin: Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz gezogen und rechnet mit harten Debatten innerhalb der Koalition. „Wir sind vorbereitet auf harte Verhandlungen“, sagte er dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Anders als FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner hält er das Rentenpaket […]
Berlin: Die meisten privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen mit Wirkung 2025 ihre Preise deutlich. Rund zwei Drittel der 8,7 Millionen Vollversicherten sind betroffen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgaben). Ihre Versicherung wird nach Berechnungen des PKV-Verbandes im Schnitt um 18 Prozent teurer. Auch Preiserhöhungen von mehr als 30 Prozent sollen keine Seltenheit […]
Nienburg: Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg sollen die Verfahren gegen die 14 am Einsatz beteiligten Polizisten offenbar eingestellt werden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Hintergrund der Verfahren war ein Einsatz am 30. März dieses Jahres, bei dem der Gambier Lamin Touray von Polizisten mit acht Kugeln erschossen […]
Frankfurt/Main: Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Mauderer hat vor überzogenen Erwartungen an grenzüberschreitende Zusammenschlüsse von Geldhäusern in der EU gewarnt. „Bankenfusionen lösen nicht alle Probleme, das Bild ist nicht schwarz-weiß“, sagte Mauderer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Zum Übernahmekampf zwischen Commerzbank und Unicredit wollte sie sich zwar nicht konkret äußern. Mauderer erklärte jedoch, dass sie […]
Berlin: Das Land Brandenburg durfte die Ernennung einer Lehramtsreferendarin, die früher als Moderatorin für „Comapct TV“ gearbeitet hatte, wegen „arglistiger Täuschung“ zurücknehmen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag. Bereits das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte im Juni geurteilt, dass die entsprechende Tätigkeit an einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD in Brandenburg an einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik. Die jeweilige Landesregierung müsse sich in einem Koalitionsvertrag deutlich von Waffenlieferungen und der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden distanzieren, sagte Wagenknecht dem […]
Berlin: Die Co-Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, lobt den Rücktritt sowie den Austritt des Ex-Grüne-Jugend-Vorstands aus der Mutterpartei und rechnet mit einer guten Zusammenarbeit mit dem geplanten neuen Jugendverband. „Das ist eine mutige und konsequente Entscheidung der Grünen Jugend, vor der ich Respekt habe“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag den früheren israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz im Bundeskanzleramt getroffen. Gantz gilt als einer der härtesten Rivalen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte nach dem Treffen, Scholz habe gegenüber Gantz seine Sorge geäußert, dass der Konflikt zwischen Israel und der […]
Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.220 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start in den Handelstag konnte der Dax sein Eröffnungsniveau bis zum frühen Nachmittag halten und anschließend weiter zulegen. Zwischenzeitlich […]
Berlin: Angesichts des neuen Streits innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine schnelle Verabschiedung des Gesetzentwurfs geworben. „Die ständigen liberalen Störfeuer in der Koalition müssen dringend aufhören“, sagte SoVD-Vorstandschefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die jüngste Kritik der FDP am Rentenpaket […]
Erfurt: Bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags hat die CDU das Landesverfassungsgericht angerufen, um einen Streit mit dem sitzungsleitenden Alterspräsidenten von der AfD zu klären. Die Sitzung wurde daraufhin bis Samstag unterbrochen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten. Für dieses Amt hat laut Geschäftsordnung die […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Das Finanzministerium habe die entsprechende Verordnung vorerst gestoppt, schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Es liefen nun Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen. Die Beitragsbemessungsgrenzen legen […]
Erfurt: Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler hat mit Blick auf die erste Sitzung des Thüringer Landtags die AfD scharf kritisiert. „Diese Partei versucht, die Demokratie verächtlich zu machen, wir werden dem entschieden entgegentreten“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Ereignisse im Landtag verdeutlichen eindrucksvoll, worauf die AfD abzielt: Sie untergräbt […]
Berlin: Die Union setzt bei dem geplanten Ukraine-Spitzentreffen in Deutschland Mitte Oktober auf ein „neues Momentum“ für die Ukraine-Hilfe und verlangt eine „Option“ für die Lieferung weitreichenderer Waffen. Für den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden sei das geplante Treffen „die letzte Gelegenheit, vor den US-Wahlen noch einmal substanzielle Fortschritte zugunsten der […]
Berlin: Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat Bedauern über den Austritt des Vorstands der Grünen Jugend aus der Partei ausgedrückt. „Ich habe immer gerne mit der Grünen Jugend zusammengearbeitet, auch wenn ich nicht immer die Meinung der Grünen Jugend geteilt hätte“, sagte Kellner dem TV-Sender „Welt“. „Das […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat die von den EU-Staaten auf den Weg gebrachte Absenkung des Wolfsschutzes begrüßt. „Viel zu lange wurden die Bedenken der Landwirte nicht ernst genommen, damit ist jetzt Schluss“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Bundesregierung und EU machen den Weg […]
Berlin: Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen. „Das Rentenpaket II ist nicht nur aus Sicht der SPD `entscheidungsreif und zustimmungsfähig`, auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner hat das zugesagt“, sagte Mast dem „Spiegel“. Im Mai hatte das Kabinett die […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium wird in der sogenannten Wasserstoff-Affäre weitere Schritte einleiten und startet ein Disziplinarverfahren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Ministeriums. Es soll demnach Anhaltspunkte dafür geben, dass zwei Mitarbeiter aus dem Haus von Minister Volker Wissing (FDP) die Treue-, Auskunfts- und Wahrheitspflicht verletzt haben. […]
Erfurt: Zum Auftakt der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags ist es am Donnerstag wie erwartet zu mehreren langen Unterbrechungen gekommen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen um das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten. Laut der bisherigen Geschäftsordnung darf zuerst die AfD als stärkste Fraktion einen […]
Washington: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine neue Militärhilfen im Umfang von knapp acht Milliarden US-Dollar zugesagt. Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kündigte Biden am Donnerstag unter anderem an, die Ukraine mit der Langstreckenmunition „Joint Standoff Weapon“ (JSOW) auszustatten. Dabei handelt es sich um eine präzisionsgelenkte Gleitbombe. […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert mit Blick auf die Wirtschaftsprognose, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, den Rücktritt des Kanzlers. „Der Ampel-Abschwung wird zu einem historischen Tiefpunkt“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Deutschlands Wirtschaft wird das zweite Jahr in Folge schrumpfen, das gab es in der […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits sehr freundlichen Start bis zum Mittag auf seinem Rekordniveau gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.110 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien […]
