Jerusalem/Beirut () – Israel hat den Einsatz von Bodentruppen im Libanon bestätigt. Im Grenzgebiet des südlichen Libanons seien „begrenzte, lokale und gezielte“ Angriffe von Truppen auf Einrichtungen der Hisbollah begonnen worden, teilte die israelische Armee in der Nacht mit. Es ist der erste Einsatz von Bodenoperation der israelischen Streitkräfte im […]
Nachrichten
Bremerhaven () – Nachhaltig gefangener oder gezüchteter Fisch ist nach Ansicht des Geschäftsführers der Restaurantkette Nordsee kein Verkaufsargument. „Es mag den gesellschaftlichen Anspruch nach nachhaltig gefangenem oder gezüchtetem Fisch geben, aber im täglichen Geschäft ist das nur selten ein Thema“, sagte Nordsee-Chef Kai Bordel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die […]
Berlin () – In der Debatte über die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP). Nach dem Bundesrat sprach sich jetzt der Deutsche Richterbund dafür aus, eine begrenzte, auf maximal vier Wochen befristete Speicherpflicht für Computer-Kennungen einzuführen, um die Bekämpfung von schweren Straftaten […]
Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) droht den rivalisierenden Fans der Zweitligavereine Eintracht Braunschweig und Hannover 96 für den Fall einer erneuten Eskalation beim Niedersachsen-Derby am 6. Oktober mit einem kompletten Ausschluss von Gästefans. „Sollte auch das veränderte Konzept mit deutlich weniger Gästefans nicht dazu führen, dass es […]
Berlin () – Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen in Europa haben SPD und Grüne eine deutliche Ausweitung der Beschränkungen gefordert. „Niemand sollte unfreiwillig dem gesundheitsschädlichen Rauch von Zigaretten, E-Zigaretten und anderen Dampfprodukten ausgesetzt sein“, sagte etwa SPD-Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Heidenblut […]
Berlin () – Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden wieder an. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 11 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte mehr im Vergleich […]
Berlin () – Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine „Migrantenquote“ für Beamte und Richter und wollen noch vor Weihnachten einen Entwurf für ein sogenanntes Partizipationsgesetz vorlegen. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf eine „Arbeitsplanung der SPD-Bundestagsfraktion für das 2. Halbjahr 2024“. Darin heißt es: „Mit diesem […]
Berlin () – Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht ausgeschlossen. „Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen […]
Jerusalem/Beirut () – Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon bleibt die Lage unübersichtlich. Am Montagabend machten Berichte die Runde, wonach israelische Soldaten in den Südlibanon eingedrungen seien. Es wäre die erste Bodenoperation der israelischen Streitkräfte im Libanon seit dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006. In weiteren Berichten […]
Berlin () – Ein Flugzeug der deutschen Luftwaffe mit 111 Personen an Bord ist am Montagabend um 20:59 Uhr sicher am Berliner Flughafen gelandet. Das teilte die Bundeswehr am Abend mit. Der A321 war nach Beirut geschickt worden, um Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern nach Deutschland zu evakuieren. Die Botschaft in Beirut […]
New York () – Die US-Börsen haben am Montag ein kleines Plus verzeichnet, nachdem die wichtigen Indizes zwischenzeitlich im Tagesverlauf auch deutlich im Minus waren. Der Dow schloss bei 42.330 Punkten schließlich im grünen Bereich, aber gerade einmal 0,04 Prozent höher als am Freitag. Die Kursgewinne kamen erst in den […]
Berlin: In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken ins Parlament einbringen wollen. Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte der „Welt“: „Das Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe. Aus diesen Gründen ist die Skepsis gerade in […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 nicht nach Berlin wechseln. „Das ist für mich überhaupt gar keine Option“, sagte Daniel Günther (CDU) am Montag dem Magazin „RTL Nord“. „Da können sich alle drauf verlassen, auch Friedrich Merz.“ Nichtsdestotrotz […]
Berlin: Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Ganz Deutschland erlebt gerade, wie auf Kosten des Klimaschutzes Stimmung gemacht wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ und macht dafür die rechten Parteien verantwortlich. Die Klimaschutzaktivistin von „Fridays for Future“, die auch Mitglied der Grünen ist, forderte ihre Partei […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax seine Rekordserie zunächst nicht fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.325 Punkten berechnet, 0,8 Prozent niedriger als am Freitag, als ein neues Allzeithoch markiert worden war. Ein Rücklauf nach einem solchen Ausbruch nach oben sei „völlig normal“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. […]
Berlin: Sie war ein Symbol für die Mühen der Energiewende: Nun ist die Wärmepumpe für die Berliner Parteizentrale der Grünen nach Jahren der schleppenden Umsetzung endlich im Einsatz. „Sie läuft“, sagte ein Parteisprecher, wie der „Spiegel“ schreibt. Die Anlage arbeitet mit Geothermie. Bis sie in Betrieb gehen konnte, hatte es […]
Heutzutage dienen Brillen nicht mehr nur als Korrekturhilfe bei Sehschwächen, sondern sie sind in der Tat auch ein modisches Accessoire, das den eigenen Look aufpeppen und ein Gesicht sehr vorteilhaft betonen kann. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Brillen, auch als Accessoire, sind in den letzten Jahren die Brillenstile und -trends […]
Berlin: Sogenannte Telefontrickbetrüger haben 2023 mit den Maschen Enkeltrick, falscher Polizist und Schockanruf mutmaßlich mehr als 117 Millionen Euro erbeutet. Das geht aus Zahlen der Landeskriminalämter hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet. Damit war der Schaden im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie. Gleichzeitig ging die […]
Saarbrücken: Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl an – da danach die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) womöglich die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren könnten. „Ich bin der Auffassung, dass wir die Zeit bis […]
Berlin: Einen Wechsel an der Spitze wie bei den Grünen soll es nach Worten von FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei den Liberalen nicht geben. „Christian Lindner ist an unserer Spitze gesetzt, und die Themen sind es auch“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Jetzt werden wir dafür sorgen, dass diese Themen […]
Berlin: Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt es in […]
Berlin: Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring fordert zusätzlich zu dem jüngst angelaufenen Milliardenprogramm für Brennpunktschulen ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“. Das geht aus einem Thesenpapier hervor, das der Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses für den am Montag anberaumten Zukunftskongress der Grünen-Fraktion erarbeitet hat und über das die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. „Die Einnahmen eines […]
Erfurt: Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vor weiteren Angriffen auf die Institutionen gewarnt. „Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Und das ist das […]
Berlin: 61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 37 Prozent fänden ein Parlament ohne FDP schlecht. Zwei Prozent äußern keine Meinung. Bei den jüngsten Landtagswahlen erreichte die FDP nur noch Werte von rund […]
Berlin: Der Berliner Verkehrsforscher Professor Andreas Knie befürchtet, dass die deutsche Autoindustrie in den nächsten zehn Jahren deutlich schrumpfen wird. Die Marken VW, BMW, Mercedes und BMW würden dann zwar noch existieren, allerdings nur noch die Stammwerke in Wolfsburg, Stuttgart, München und Ingolstadt betreiben, „alle anderen Standorte sind zu“, sagte […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch kippen könnte. „Ich will hier ausdrücklich sagen: Es wird dieses Szenario nicht geben, dass die FDP dem nicht zustimmt“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Das ist ein Grundpfeiler dieser Koalition.“ Die SPD habe klar […]
Berlin: Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf das Dokument. Die Initiatoren beantragen darin beim Bundesverfassungsgericht einerseits, „gemäß Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, dass die Partei Alternative […]
Berlin: Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt den Vorstoß: „Die Debatte um die Strafmündigkeit ist nicht neu, aber sie ist wichtig. Ich glaube schon, dass die Kinder von damals nicht mit den Kindern von heute vergleichbar […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch zur aktuellen Entwicklung seiner Partei geäußert. Trotz jüngster Austritte bei der Grünen Jugend und Umbrüchen in der Parteiführung sehe er die Partei auf einem guten Weg, sagte er der RTL/ntv-Redaktion. „Erst einmal: Omid Nouripour und Ricarda Lang haben der Partei in einer […]
Berlin: Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes, sieht insbesondere bei der Förderung von Gründerinnen dringenden Handlungsbedarf. Dass deren Anzahl laut dem neuen Startup-Monitor erstmals seit Jahren von 21 Prozent auf knapp 19 Prozent zurückgegangen sei, sei ein „Weckruf“, sagte sie der RTL/ntv-Redaktion. „Ich glaube, das zeigt jetzt ganz klar, dass wir […]
