Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die frei gewordenen Milliarden aus dem Klimafonds KTF, die ursprünglich für die verschobene Intel-Chip-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren, für die Löcher im Bundeshaushalt nutzen. „Wir müssen diese Mittel zunächst für die Lösung der noch offenen Fragen im Bundeshaushalt reservieren“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ […]
Nachrichten
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die Situation armer Kinder in Deutschland als Schande bezeichnet und Defizite der Ampel-Regierung eingeräumt. „Es läuft in den Kitas nicht rund – Fachkräfte fehlen, Bildung hängt immer noch zu sehr davon ab, wo und in welche Familie ein Kind geboren wird […]
Berlin: Angesichts der schweren Krise bei VW und anderen Unternehmen der Automobilindustrie fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Isabel Cademartori, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, zu einem Krisen-Gipfeltreffen mit Branchenvertretern einzuladen. „Die Autoindustrie ist eine Schlüsselindustrie für unser Land“, sagte Cademartori der „Bild“ (Freitagausgabe). „Von der Stärke des Wirtschaftszweiges hängt […]
Berlin: Die Steuereinnahmen haben im August wieder etwas aufgeholt – aber ob das Jahresziel noch erreicht werden kann, bleibt fraglich. Insgesamt nahmen Bund und Länder im achten Monat des Jahres 5,3 Prozent mehr ein als im Vorjahr, wie aus dem neuen Monatsbericht hervorgeht, den das Bundesfinanzministerium am Freitagmorgen veröffentlicht. Die […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat sich für ein Vorziehen der EU-Asylreform in Deutschland ausgesprochen. „Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist ein echter Meilenstein in der Asylpolitik der Europäischen Union“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die neuen Regeln würden zu einem besseren Schutz der Außengrenzen beitragen und irreguläre Migration […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Leistungen für Asylbewerber senken. Es müsse „alles diskutiert werden, was die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert“, sagte der FDP-Chef der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Beispielsweise wird der Regelsatz der Grundsicherung für Asylbewerber kommendes Jahr um 13 bis 19 Euro gesenkt, da die Inflation niedriger […]
Berlin: Die meisten Hinterbliebenenrenten werden in Deutschland nicht vollständig ausgezahlt. 2022 erhielten von knapp 5,8 Millionen Witwenrentnern 86,9 Prozent die ihr zugerechneten Hinterbliebenenrenten nicht vollständig ausgezahlt. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfragt der Linken-Gruppe im Bundestag, über die „Ippen-Media“ (Freitagausgaben) berichtet. Die Daten stammen von der […]
Madrid: Am ersten Spieltag der Champions League hat Atlético Madrid gegen RB Leipzig 2:1 gewonnen. Damit rückt Madrid auf den elften Tabellenplatz vor, während RB Leipzig auf den 22. Rang zurückfällt. Benjamin Sesko brachte Leipzig mit einem frühen Treffer in der vierten Minute in Führung. Doch Atlético ließ nicht locker […]
Potsdam: In der wohl letzten großen Umfrage vor der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag kann die SPD weiter zulegen und ist nun nur noch einen Punkt hinter der AfD, die aber immer noch vorne liegt. Laut dem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-Politbarometer könnte die AfD am Sonntag auf 28 Prozent kommen, […]
New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.025 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1162 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend […]
Düsseldorf: Nach der Kür von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzlerkandidaten der Union rät NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seiner Partei zu einem neuen Stil. „Die Union ist eine Regierung im Wartestand“, sagte Wüst dem „Spiegel“. „Damit geht eine andere Verantwortung einher.“ Die Menschen spürten die Überforderung der Ampelregierung jeden Tag. „Man […]
Rotterdam: Am ersten Spieltag der Ligaphase der Champions League hat Bayer Leverkusen Feyenoord Rotterdam 4:0 geschlagen. Leverkusen rückt somit auf den dritten Tabellenplatz drei vor. Rotterdam fällt auf den vorletzten Platz zurück. Bereits in der fünften Minute brachte Florian Wirtz Leverkusen in Führung. Obwohl auch Feyenoord gut ins Spiel kam […]
Breslau: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat 10 Milliarden Euro Hilfe für die vom aktuellen Hochwasser betroffenen Länder in Aussicht gestellt. „Dies sind außergewöhnliche Zeiten, und außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk, dem slowakischen Premierminister Robert Fico, […]
Frankfurt/Main: Die Lufthansa will offenbar seine tägliche Flugverbindung von Frankfurt am Main in die chinesische Hauptstadt Peking einstellen. Das berichtet der „Spiegel“. Das Geschäft mit Flügen nach China gilt für europäische Airlines als sehr schwierig. Zum einen geht die Nachfrage zurück. Hinzu kommen die Sanktionen gegen Russland wegen des Krieges […]
München: Der Logistikkonzern DHL will mit Zukäufen weiter wachsen und so den zuletzt schwächelnden Aktienkurs wieder nach oben treiben. „Wir wollen Wachstumsmöglichkeiten, die sich in unserer Industrie bieten, künftig noch stärker nutzen“, sagte Konzernchef Tobias Meyer dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Bei Übernahmen verfolgt DHL zwei Zielrichtungen. „Wir wollen in attraktive Märkte, […]
Berlin: In der FDP ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob Zurückweisungen von Schutzsuchenden, für die nach dem Regelverfahren der Dublin-III-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union zuständig ist, an den deutschen Binnengrenzen rechtlich möglich sind. „Wenn wir die Erklärung der Bundesinnenministerin gegenüber der Europäischen Kommission ernst nehmen, dann führt kein […]
Berlin: Die Grünen-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium Ekin Deligöz will bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr antreten. Das teilte sie in einem Brief an politische Freunde mit, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Gründe für ihren Rückzug nennt die 53-Jährige, die seit 1998 im Bundestag sitzt, nicht. „Wohin mich mein […]
Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.000 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Tagesstart legte der Dax bis zum frühen Nachmittag weiter zu, bevor er am Nachmittag einen kleinen Teil seiner Zugewinne […]
Al-Faschir: Hochrangige Beamte der Vereinten Nationen haben zu einer Beendigung der Kämpfe im sudanesischen Al-Faschir aufgerufen. „Im Zuge der Eskalation in El Fasher ist eine gefährliche neue Realität mit schwerwiegenden und unvorhersehbaren Auswirkungen entstanden“, erläuterte Martha Pobee, stellvertretende Generalsekretärin für Afrika in der UN-Abteilung für politische und friedensschaffende Angelegenheiten (DPPA), […]
München: DHL-Chef Tobias Meyer hat vor Gefahren für die Weltwirtschaft gewarnt. „Wir werden dieses Jahr keine große Erholung sehen, jedenfalls nicht in der Breite, auch wenn es viele Ökonomen so prognostiziert haben“, sagte der Konzernchef dem „Focus“. Der Aufschwung in Deutschland falle fürs erste „leider aus“. Die Furcht vor einem […]
Berlin: Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) und Bettina Rechenberg, Fachbereichsleiterin des Umweltbundesamtes, haben am Donnerstag fünf Projekte zur Klimakatastrophen-Vorsorge mit dem Bundespreis „Blauer Kompass“ ausgezeichnet. Mit über 300 Bewerbungen gab es erneut einen Teilnahmerekord am bundesweiten Wettbewerb um die je mit 25.000 Euro dotierten Preise. In der Kategorie „Kommunen“ wurde die […]
Frankfurt am Main: Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und das Bundeskriminalamt (BKA) haben 47 in Deutschland gehostete Exchange Services abgeschaltet, die nach Angaben der Behörden für kriminelle Zwecke genutzt worden sein sollen. Es handle sich um Plattformen zum Umtausch von herkömmlichen Währungen und Kryptowährungen, teilte das BKA am […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. „Es geht um Defizite in der gesamten deutschen Politik der vergangenen Jahrzehnte“, sagte Woidke der „Welt“ (Freitagsausgabe). Alle „demokratischen Parteien“ im Deutschen Bundestag trügen da eine Mitverantwortung. „Wir haben in den letzten zehn […]
Berlin: Der Medienkonzern Axel Springer hat eine Aufspaltung seiner Geschäfte angekündigt. Die neue Unternehmensstruktur sehe vor, Axel Springer als „fokussiertes Medienunternehmen“ aufzustellen und die Classifieds-Geschäfte künftig separat zu halten, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Die Transaktion soll, vorbehaltlich aller erforderlichen behördlichen Genehmigungen, im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Eine […]
Zürich: Nach der Explosion von Pagern und Funkgeräten im Libanon geht Shira Kaplan, früheres Mitglied einer Eliteeinheit des israelischen Geheimdienstes, davon aus, dass Israel mit weiteren Aktionen gegen die Hisbollah überraschen könnte. „Ich bin mir sicher, das war nicht das letzte Ass im Ärmel der Israelis“, sagte sie der Schweizer […]
Berlin: FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende Asylrecht abzuschaffen. „Ich halte diesen Vorschlag jedenfalls nicht von vornherein für falsch oder indiskutabel“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wir haben immer gesagt, dass wir über sachdienliche Vorschläge, die nur mit einer […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat das Nein der CSU zu Koalitionen mit den Grünen scharf kritisiert. „Die Ausschließeritis der CSU schadet der politischen Kultur“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Mein Eindruck ist, dass es dabei gar nicht um die Grünen geht.“ CSU-Chef Markus Söder wolle klarmachen, dass der […]
Berlin: Die Bundesregierung will trotz der bereits weitgehend verbrauchten Haushaltsmittel für die militärische Unterstützung der Ukraine bis Jahresende ein weiteres Waffenpaket mit einem Umfang von knapp 1,4 Milliarden Euro liefern. Wie der „Spiegel“ berichtet, sind unter den 50 geplanten Einzelposten unter anderem ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag noch deutlich weiter in den grünen Bereich vorgerückt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.985 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten […]
Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den RBB verpflichtet, die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent der Stimmen erreicht. Der RBB hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse kleinerer Parteien mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet. Doch das […]
