Berlin: Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen „Neustart“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin. Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in Wiesbaden sein Amt nieder. „Es braucht neue Gesichter, um diese Partei aus der Krise zu führen“, […]
Nachrichten
München: Bei den Kraftstoffpreisen in Deutschland ist der mehrwöchige Rückgang zuletzt gestoppt worden. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,643 Euro und damit 0,7 Cent mehr als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,534 […]
Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.900 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, die Porsche-Holding und Siemens, am Ende SAP, […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die italienische Großbank Unicredit. „Die Bundesregierung hat beim Verkauf der Commerzbank-Aktien offenkundig schwere Fehler gemacht“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zu klären bleibt, ob dies absichtlich geschah oder aus Dummheit.“ Middelberg kritisierte […]
Berlin: Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, indem man die Anzahl an ukrainischen Flüchtlingen im Bürgergeld reduziert. „Das heißt zum Beispiel, dass sich neue Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz wiederfinden und nicht im Bürgergeld“, sagte der CSU-Politiker den […]
Berlin: Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisiert Sahra Wagenknecht. Sie möge „eloquent und intelligent sein, aber sie ist vor allem eine Populistin ersten Ranges“, sagte er dem „Spiegel“. Auf die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein geeigneter Koalitionspartner für die SPD wäre, sagte Stegner: „Ganz grundsätzlich: Nein.“ Nach den […]
Wiesbaden: Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Juli 2024 gegenüber Juni kalender- und saisonbereinigt um 5,9 Prozent gesunken. Dabei ging der Auftragseingang im Tiefbau um 0,7 Prozent und im Hochbau um 12,2 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm der […]
Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen haben sich im vergangenen Jahr Tausende Frauen vergeblich um einen Platz in einem Frauenhaus bemüht. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD hervorgeht, über die die „Rheinische Post“ berichtet, bekamen im vergangenen Jahr 2.183 schutzsuchende Frauen einen Platz in einer Einrichtung. Die […]
Tel Aviv: Ami Ajalon, ehemaliger Leiter des israelischen Inlandsgeheimdiensts Shin Bet, kritisiert das militärische Vorgehen der Netanjahu-Regierung in Gaza und im Libanon scharf. „Die israelische Regierung hat für ihr Vorgehen kein politisches Ziel definiert“, sagte Ajalon dem „Tagesspiegel“. Israel habe keine Vorstellung, wie eine bessere Lage nach dem Krieg aussehen […]
Berlin: Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag (PKGr) vor chinesischer Spionage durch Software in E-Autos auch in Deutschland. „Als Sicherheitspolitiker sehe ich ganz klar die Sicherheitsbedrohung durch chinesische Autos durch Spionagesoftware und das Datenabsaugen, das durch […]
München: Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist im Sinkflug. Die Ifo-Exporterwartungen gingen im September auf -6,3 Punkte zurück, von -5,2 Zählern im August. „Die Industrie klagt über fehlende Aufträge aus dem Ausland“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Exportwirtschaft befindet sich in einer Schwächephase.“ Eine Mehrheit der Unternehmen […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Woche nach Einführung der neuen Grenzkontrollen im Norden und Westen Deutschlands das Ziel, illegale Migration einzudämmen, bisher nicht erreicht. „Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist“, sagte der GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Auch die […]
Berlin: Die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast attackieren in einem offenen Brief Abtreibungsgegner. Das berichtet die Mediengruppe Bayern. Von diesem Mittwoch an haben Initiativen weltweit zu mehrwöchentlichen Mahnwachen gegen Abtreibung aufgerufen. In der Vergangenheit fanden diese oft vor Beratungsstellen statt. Am Freitag soll ein Gesetz […]
Berlin: Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag an diesem Mittwoch zur Selbstkritik aufgefordert. „Ich finde, Angela Merkel würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen“, sagte Seehofer der […]
Berlin: Nach langen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern hat das Bundesumweltministerium in den letzten Monaten an einem neuen Hochwasserschutzgesetz gearbeitet. Jetzt steht der Gesetzentwurf – zumindest vonseiten des Bundesumweltministeriums, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Ministerin Steffi Lemke (Grüne) gibt ihn jetzt in die Ressortabstimmung. „Wir wissen, dass Starkregen zunimmt, dass sich die […]
Berlin: Der FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Christian Dürr legt sich nicht fest in der Frage, ob die zerstrittene Ampelregierung in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr hält. „Vor uns liegt ein Herbst, in dem wichtige Entscheidungen anstehen“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse „die Wirtschaftswende umsetzen, einen soliden […]
Berlin: Nach der am Montag bekannt gewordenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß ein neues Vorgehen bei der Berechnung künftiger Preissteigerungen. „Wir brauchen dringend ein automatisches Verfahren, bei dem die Preisentwicklung des Deutschlandtickets an nachvollziehbare Kriterien gekoppelt wird, beispielsweise an die Inflation“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Köln: Der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer, rechnet für das kommende Jahr nicht mit weniger Bürgergeldempfängern. „Grundsätzlich folgt die Anzahl der Bürgergeldempfänger mit einer gewissen Verzögerung der allgemeinen Arbeitsmarktentwicklung“, sagte Schäfer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Da diese derzeit in Richtung Erhöhung der Arbeitslosigkeit weist, wäre ich für das […]
Berlin: Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor. „Unmittelbar nach dem Attentat in Solingen konnte es der Ampel gar nicht schnell genug gehen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Kaum sind die Wahlen in Brandenburg vorüber, ist es mit dem Elan […]
Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf klimaschonendere Treibstoffe. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff zu begraben“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Als ein Treibstoff, der aus grünem Wasserstoff und abgeschiedenem […]
Frankfurt/Main: Nach dem sogenannten „Autogipfel“ hat die IG Metall einen gedeckelten Industriepreis gefordert, um Wertschöpfungsketten in Deutschland zu halten. „Wir brauchen einen gedeckelten Industriestrompreis für die energieintensive Industrie in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde“, sagte die Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Christiane Benner, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir brauchen diese […]
Berlin: 22 Wirtschaftsverbände haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für seine Äußerungen zur geplanten nationalen Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der EU kritisiert. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Verbände an Heil. Darin kritisierten die Verbände Heils Äußerungen als „Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Kommission durch ein Organ […]
Weimar: Der Leiter der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, hat vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten gewarnt. „Auf jeden Fall sollte ein Landtagspräsident der AfD verhindert werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Auch ein Vizepräsident der AfD würde die […]
New York: Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.208 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Das Verbrauchervertrauen in den USA ist im September unerwartet deutlich zurückgegangen, wie Zahlen der Forschungsorganisation Conference Board zeigen. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen sich offenbar am Mittwoch um 15 Uhr, um über Gelder aus dem Klimafonds (KTF) zu verhandeln, die für die Intel-Fabrik in Magdeburg eingeplant waren. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Habeck hätte […]
München: Bayerische Regierungspolitiker sehen die Verantwortung für Bayerns unterdurchschnittliche Wirtschaftsentwicklung bei der Bundesregierung. „Kommen Habeck, Scholz und Lindner, ist die Wachstums-Party bei der Wirtschaft vorbei“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Huber der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgabe). Deutschlands Unternehmen, Investoren und Arbeitnehmer bräuchten endlich wieder Hoffnung und Optimismus, fordert er. „Die Wirtschaft muss in […]
Brüssel: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich vehement gegen eine Veränderung der Ukraine-Politik ihrer Partei ausgesprochen. Unter dem Eindruck der jüngsten Landtagswahlen müsse man viel mehr den Bürgern erklären, dass die Unterstützung der Ukraine „unser ureigenstes Interesse“ sei, sagte Strack-Zimmermann dem „RTL Nachtjournal-Spezial“. Wenn man […]
Berlin: Die Schauspielerin Maria Furtwängler will im Fernsehen mehr Bewusstsein für die Klimakrise schaffen. „Ich kann an ganz vielen Ebenen überlegen, wie erzähle das ich unserem Alltag mit“, sagte die „Tatort“-Darstellerin auf einer Veranstaltung des „Spiegels“ am Dienstag. So könnten in einem Film auf dem Grill auch mal Auberginen als […]
Erfurt: Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, geht vor dem Start der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen von einem „harten Transformationsprozess“ beim Autobauer aus. „Ich weiß nicht, ob es dieses Mal wirklich ohne Entlassungen möglich sein wird, wieder betrieblichen und unternehmensweiten Frieden zu finden“, sagte Gallner dem „Handelsblatt“ […]
Berlin: Die Union im Bundestag drängt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Sicherheitspakets“ der Bundesregierung. „Die Ampel-Koalition gibt sich selbst auf und kapituliert vor der angespannten Sicherheits- und Migrationslage in Deutschland“, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Die Ampel ist noch nicht einmal dazu in […]
