Hamburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll am 6. Dezember zum dritten Mal als Zeuge im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre aussagen. Auf den Termin verständigte sich das Gremium jüngst im Rathaus, wie der „Spiegel“ berichtet. Diesmal soll es um fragwürdige Geschäfte der vormaligen HSH Nordbank gehen. Hamburg hielt maßgebliche Anteile der […]
Nachrichten
Wiesbaden: Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) müssen im Dienst auf Marihuana und Haschisch verzichten. Das geht aus einem internen Rundschreiben hervor, das kurz nach Inkrafttreten des neuen Cannabisgesetzes Anfang April an alle BKA-Standorte verschickt wurde und über das der „Spiegel“ nun berichtet. Darin weist die Polizeibehörde „aus gegebenem Anlass“ darauf hin, […]
Berlin: Die Zuverlässigkeit der Deutschen Bahn hat auch im S-Bahn-Verkehr abgenommen. In zahlreichen S-Bahn-Netzen kommen immer mehr Züge zu spät oder fallen aus. Ursachen sind vor allem Personalprobleme und schadhafte Infrastruktur. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums an den bahnpolitischen Sprecher der Grünen, Matthias Gastel, hervor, über die der […]
Berlin: Trotz angespannter Haushaltslage soll die finanzielle Unterstützung für Familien im Wahljahr 2025 eine neue Rekordhöhe erreichen. Die Bundesregierung plant mit familienpolitischen Leistungen von insgesamt 106,6 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Aufstellung des Finanzministeriums hervor, die sämtliche Ausgaben für Familien aus unterschiedlichen Ressorts auflistet und über die der […]
München: Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warnt, dass sich eine populistisch geführte Migrationsdebatte negativ auf das Klima an Schulen auswirkt. Viele Lehrkräfte erlebten täglich, wie sich die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft im Klassenzimmer niederschlage, sagte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann dem „Spiegel“. Das gelte insbesondere für Schulen mit hohem Migrationsanteil. […]
Kiew: Die Europäische Kommission plant der Ukraine einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dieser sei ein Teil der Hilfspläne der G7-Staaten, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag während ihres Besuchs in Kiew an. Die „unerbittlichen russischen Angriffe“ bedeuteten, dass die Ukraine die […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.840 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Besonders die Papiere der Automobilkonzerne standen unter Druck. Mercedes-Benz bildete […]
Kaiserslautern: Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) gründet am Wochenende in Rheinland-Pfalz seinen zehnten Landesverband. Das teilte die Partei am Freitag mit. Die Gründungsversammlung soll am Sonntag im Kulturzentrum Kammgarn in Kaiserslautern stattfinden. Als Ehrengast soll Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW im Bundestag, teilnehmen. Wagenknecht selbst wird […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten im Bundeshaushalt 2025. „Die Verwendung von Rückflüssen aus Notlagenkrediten zur Finanzierung allgemeiner Haushaltsausgaben würde den fortbestehenden zwingenden Zusammenhang zwischen Kreditaufnahmen und Notlage auflösen“, heißt es in einem BRH-Bericht für […]
Berlin: CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner ruft die Union dazu auf, sich hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu stellen. Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Wir wollen dieses Land mit einem echten Politikwechsel wieder auf guten Kurs bringen und Friedrich Merz ist ein umfassender Team-Player.“ Klöckner ergänzte: „Unserem Parteivorsitzenden geht es bei aller […]
Berlin: Umweltschützer haben die Bundesregierung verklagt, weil sie eine EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement seit Jahren nicht umsetzt. „Wir möchten erreichen, dass Pestizideinsatz reduziert wird und ökologische Alternativen gefördert werden. Dazu fordern wir verbindliche Regelungen“, sagte Juristin Jennifer Seyderhelm von der Umweltrechtsorganisation ClientEarth dem „Spiegel“ zur Eingabe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Eine 2009 […]
Berlin: Anja Schiemann, Leiterin der vom Bundesinnenministerium beauftragten und am Donnerstag veröffentlichten Polizeistudie, attestiert der breiten Mehrheit der Polizei ein demokratisches Weltbild. „Es gibt kein Rassismusproblem in der Polizei“, sagte Schiemann der „taz“ bezogen auf ihre Forschungsergebnisse. Die befragten Polizisten würden „in einer großen Mehrheit für eine offene, demokratische Gesellschaft […]
Berlin: Bahnchef Richard Lutz will die Pünktlichkeit der Fernzüge durch ein umfassendes Sanierungsprogramm in den kommenden drei Jahren von derzeit rund 60 Prozent auf 75 bis 80 Prozent steigern. „Verbesserungen werden wir bereits nächstes Jahr sehen“, kündigte Lutz gegenüber der FAZ an. Er begründete das unter anderem mit der aktuell […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.840 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste rangierte Mercedes-Benz. Der Autokonzern hatte zuletzt seine Prognose für das Gesamtjahr zum zweiten Mal innerhalb von zwei […]
Düsseldorf: Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland gesenkt. Anders als die meisten anderen Institute erwartet des HRI, dass die Wirtschaftsleistung nach dem Rückgang im Jahr 2023 auch 2024 und 2025 jeweils um 0,3 Prozent sinken wird. Drei Minus-Jahre in Folge hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang will Attacken in den Sozialen Medien künftig vermehrt mit Humor kontern. „Kamala Harris macht es vor, wenn sie bei Donald Trump zeigt: Der ist nicht nur schlimm und gefährlich, sondern auch einfach komisch und peinlich“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“. Mit Leuten, die es nicht ertrügen, „dass […]
Wiesbaden: Im Jahr 2023 wurde bei mehr als jeder vierten (28,5 Prozent) der insgesamt 226.617 geprüften Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen – dazu zählen etwa Ölheizungen, Tankstellen, Lager- und Abfüllanlagen – Mängel festgestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, wiesen 44.218 Anlagen (19,5 Prozent aller geprüften Anlagen) […]
Wiesbaden: Im 1. Halbjahr 2024 waren in Deutschland rund sechs Prozent mehr Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als im Vorjahreszeitraum. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, dürfte unter anderem das am 1. Mai 2023 eingeführte Deutschlandticket zum Anstieg des Fahrgastaufkommens auf rund […]
Berlin: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält die Ausbauziele der Bundesregierung für Fernwärme für derzeit nicht erreichbar. „Die Bundesregierung will jährlich 100.000 Gebäude neu an die Fernwärme anschließen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist schon ambitioniert, wenn alles stimmt. Unter den jetzigen Rahmenbedingungen ist es ausgeschlossen.“ […]
Wiesbaden: Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2024 um 0,8 Prozent niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls -0,8 Prozent betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, stiegen die Erzeugerpreise im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um […]
Wiesbaden: Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2024 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 2,6 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vorquartal stiegen sie um 1,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Dies ist der erste Anstieg gegenüber einem Vorquartal seit dem 2. […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert einen neuen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern. „Bei Pisa verlieren wir in allen Altersgruppen. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die lieber nicht in der Schule auf die Toilette gehen“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“. „Wenn wir daran etwas ändern wollen, müssen wir wegkommen vom Verschiebebahnhof der […]
Berlin: Mit einer deutlich höheren Ehrenamtspauschale und einem Bürokratieabbau für Vereine will die Union das Ehrenamt in Deutschland stärken. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen Bundestagsantrag von CDU/CSU berichtet, soll die steuerfreie Pauschale von 840 auf 1.200 Euro angehoben und ein Abbauziel von 25 Prozent bei der Bürokratiebelastung […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Verkauf von Commerzbank-Aktien durch den Bund an die italienische Unicredit gerechtfertigt. „Ich habe politisch immer klargemacht, dass der Staat nicht auf Dauer an einer privaten Bank beteiligt sein darf“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. Konkrete Entscheidungen zum Verkauf und zum Verfahren treffe der […]
Berlin: DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Merz` Vorwürfe, Kanzler Olaf Scholz und die Ampelregierung seien schuld an der schwachen Konjunktur, hält […]
Berlin: Der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese fordert von den Grünen, ihren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. „Hier blockieren seit Jahren die Grünen im Bund eine effektive, zeitgemäße und verhältnismäßige Regelung zur IP-Adressenspeicherung“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wiese forderte von den Grünen eine „realitätsnahe“ Sicherheitspolitik. Der SPD-Innenexperte […]
Berlin: Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge hat einen neuen Höchststand erreicht. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten hier zum Ende des ersten Halbjahres 2024 insgesamt rund 3,48 Millionen Geflüchtete. Das sind rund 60.000 mehr als noch Ende 2023 und so viele wie seit den 1950er-Jahren nicht mehr, berichtet die „Neue […]
Berlin: Die Apotheken in Deutschland kämpfen bereits vor dem Start der Infektionswellen im Herbst mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln. „Knapp 500 Medikamente sind derzeit von Lieferengpässen betroffen“, sagte der Vizepräsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Mathias Arnold, der Funke-Mediengruppe. Dies seien nur die freiwilligen Meldungen der Hersteller für rezeptpflichtige, versorgungskritische Wirkstoffe. „Der […]
Berlin: Die Union hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, für beschleunigte Asylverfahren bei der Einreise über deutsche Flughäfen zu sorgen. „Es gibt bereits heute das Flughafenverfahren für alle aus sicheren Herkunftsländern oder ohne Pass. Das neue Geas kann hier sicher etwas ergänzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander […]
Berlin: Im Ampel-Streit um das Tariftreuegesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang die Koalitionspartner zu einer schnellen Einigung aufgefordert. „Das Anliegen ist zu wichtig für einen weiteren Streit zwischen SPD und FDP – die Bundesregierung muss es jetzt schleunigst auf den Weg bringen“, sagte Lang der „Rheinischen Post“. „Tarifgebundene Jobs sind sicher […]
