Washington: Die US-Notenbank Federal Reserve hat den Leitzins im Dollarraum zum ersten Mal seit 2020 gesenkt. Er werde künftig in einer Spanne zwischen 4,75 und 5,00 Prozent liegen, teilte die Fed am Mittwoch mit. Marktteilnehmer hatten die Zinswende bereits erwartet, waren sich jedoch uneins, ob mit einer Senkung um 25 […]
Nachrichten
Haifa: Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Mittwoch am Militärflugplatz Ramat David von einer Verlagerung des militärischen Schwerpunkts nach Norden gesprochen, ohne explizit auf die Explosionen im nördlichen Nachbarland Libanon einzugehen, hinter denen US-Medien den Geheimdienst seines Landes vermuten. „Wir eröffnen eine neue Phase des Krieges, der Schwerpunkt verlagert sich […]
Berlin: US-Präsident Joe Biden besucht laut eines Medienberichts vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten noch einmal Deutschland. Der Sender n-tv meldete am Mittwoch unter Berufung auf eigene Informationen aus „Regierungskreisen“, der Besuch sei für „Mitte Oktober“ geplant und solle über zwei Tage gehen. Das letzte Mal war Biden offiziell […]
Berlin: Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Anfang September ihren taiwanischen Amtskollegen Wu Cheng-Wen in Berlin getroffen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) auf Nachfrage. Eine Expertendelegation des taiwanischen National Science and Technology Council (NSTC), angeführt von Wissenschaftsminister Wu Cheng-Wen, habe sich in der ersten Septemberwoche zu einer […]
Saarbrücken: In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 28, 31, 41, 43, 44, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0096743. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 001820 gezogen. Diese Angaben sind […]
Berlin: Die vorläufige Absage des designierten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), an eine schwarz-grüne Koalition löst bei den Grünen Unverständnis aus. „Man darf die Wähler nicht für dumm verkaufen“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Die wissen, dass CDU, SPD, Grüne und FDP, also die demokratischen Parteien, […]
Berlin: Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Politikerin Joana Cotar hat sich offen für ein Verbotsverfahren ihrer früheren Partei gezeigt. „Wenn wir wirklich der Meinung sind, die AfD ist so gefährlich, dann verbieten wir sie“, sagte sie dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. „Es gibt bestimmt ein paar Leute, die […]
Beirut: Nachdem am Dienstag bereits in einem offenbar kordierten Angriff zahlreiche Pager im Libanon explodierten, kam es am Mittwochnachmittag in einigen Teilen des Landes zu weiteren Explosionen. Behördenangaben zufolge sollen mindestens 100 weitere Menschen verletzt und ein Mensch getötet worden sein. Dieses Mal sollen Handfunkgeräte („Walkie-Talkies“) detoniert sein. Das Libanesische […]
Berlin: Deutschland und Kolumbien haben am Mittwoch eine gemeinsame Absichtserklärung für eine Migrationspartnerschaft beider Länder unterzeichnet. In einer neuen Steuerungsgruppe sollen Themen festgelegt und besprochen werden. „Ich freue mich, dass wir auch mit Kolumbien zusammenarbeiten, um qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte zu gewinnen und irreguläre Migration zu reduzieren. Dafür ist die […]
Amsterdam: Die niederländische Regierung hat am Mittwoch bei der EU-Kommission einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem beantragt. „Ich habe die EU-Kommission gerade darüber informiert, dass ich für die Niederlande ein Migrations-Opt-out innerhalb Europas fordere“, schrieb Migrationsministerin Marjolein Faber, die für die häufig als rechtsextrem eingestufte „Partei für die Freiheit“ (PVV) an […]
Bonn: Das Bundesgesundheitsministerium ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs nur unzureichend auf eine neuerliche Pandemie vorbereitet. Die Zahl der Intensivbetten sinke „kontinuierlich“, zudem gebe es weiterhin noch keinen neuen nationalen Pandemieplan, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs, der am Mittwoch per Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags ergangen ist und […]
Berlin: Deutschland will künftig weitere bis zu 50 Millionen Euro für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldaten zur Verfügung stellen. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Die Kosten für die stationäre Versorgung der Kriegsverletzten sollen demnach künftig „unbürokratisch“ durch das Bundesverwaltungsamt abgewickelt und beglichen […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Dorothee Bär (CSU) wirft Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) „hohle Phrasen“ zur Kinder- und Jugendhilfe vor. „Gegen Bildungsbenachteiligung, ungleiche Teilhabechancen und fehlende Mitsprache junger Menschen hat Lisa Paus keine Lösung und noch nicht einmal eine Idee“, sagte Bär der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Kinder- und Jugendhilfe in unserem Land […]
Berlin: Der Virologe Hendrik Streeck, der 2025 für die CDU in den Bundestag einziehen will, fordert eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Eine alleinige Enquete-Kommission oder ein Bürgerrat reichen meiner Meinung nach nicht aus“, sagte Streeck der „Welt“. „Zuerst sollte die Wissenschaft die Pandemie umfassend und gemeinsam […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch neue, ressortübergreifende Leitlinien der deutschen Arktispolitik beschlossen. Klares Ziel seien Sicherheit und Stabilität in der Arktis, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Leitlinien betreffen unter anderem die Wahrung von Sicherheit und Stabilität in der Arktis und ein verstärktes sicherheitspolitisches Engagement im […]
Berlin: Nach der fast zeitgleichen Explosion Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der Hisbollah-Miliz im Libanon will die Bundesregierung keine Bewertung abgeben. Man habe die entsprechenden Berichte gesehen und „zur Kenntnis genommen“, aber keine eigenen Erkenntnisse, die man teilen könne, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Dies […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD-Fraktion keinen Anspruch auf Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestages hat, zeigt sich die Union zufrieden. „Die AfD sollte die selbstgewählte Opferrolle endlich ablegen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Karlsruhe hat klar festgestellt, dass ihre […]
Berlin/Potsdam: Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), haben die Bundesregierung aufgefordert, das Langstreckenangebot am Hauptstadtflughafen BER deutlich auszubauen. „Mehr Interkontinentalverbindungen wären ein starkes Signal für Investitionen nach Ostdeutschland“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Woidke sagte der Zeitung, die Menschen und Unternehmen in der […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem den 17. Kinder- und Jugendbericht beschlossen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Mittag mit. Demnach blicken die meisten jungen Menschen in Deutschland mit Zuversicht auf die kommenden Jahre, ihr Zukunftsvertrauen hat jedoch zuletzt abgenommen. Von den aktuellen Krisen sind sie […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter kaum bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.720 Punkten berechnet, dies entspricht einem minimalen Minus gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, BMW und MTU, am […]
Berlin: Aus der SPD kommen erste Warnungen, CDU-Chef Friedrich Merz als Gegner zu leicht zu nehmen. „Einige Stimmen aus den Regierungsparteien unterschätzen Friedrich Merz“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck dem „Spiegel“. Nicht nur wegen des Erscheinungsbilds der Ampel erscheine ihm das „nicht besonders klug“. Die Ampelparteien müssten Argumente dafür liefern, […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen, beklagt die Partei eine „Schwächung“ der Oppositionsrechte. Es sei ein „schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Deutschland“, sagte AfD-Fraktionsvize Stephan Brandner am Mittwoch. Mit der Entscheidung werde die Position […]
Berlin: Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die zeitgleichen Explosionen Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz als „herausragend“ bezeichnet. „Es spricht einiges für eine israelische Urheberschaft“, sagte Schindler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Trotz dieser noch offenen Frage lässt sich sagen, dass dies eine äußerst professionelle und […]
Wien: Nach dem schweren Hochwasser in Teilen Europas hat die österreichische Regierung eine deutliche Aufstockung der Hilfen für Betroffene angekündigt. Unter anderem werde der Katastrophenfonds auf eine Milliarde Euro aufgestockt, teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Ziel sei es, „den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen“. Bisher waren nur 300 […]
Berlin: Nach der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur sind die Sicherheitsvorkehrungen für CDU-Chef Friedrich Merz deutlich erhöht worden. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, hat das Bundeskriminalamt den Schutz für Merz übernommen. Parteikreise hätten dies bestätigt. Merz sei „in eine andere Sicherheitsstufe“ gehoben worden, hieß es. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte der […]
Karlsruhe: Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch in zwei Organstreitverfahren. Die Organklagen der AfD-Fraktion seien teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen worden, so die Karlsruher Richter. Eine Verletzung des Rechts […]
München: Die Kraftstoffpreise in Deutschland gehen weiter zurück. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,636 Euro und damit 1,4 Cent weniger als vor einer Woche, sagte eine Sprecherin des ADAC am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Der Dieselpreis lag demnach bei 1,530 Euro, das waren 2,3 Cent […]
Luxemburg: Im Streit um eine Wettbewerbsstrafe für Google in Milliardenhöhe hat der US-Konzern vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Erfolg erzielt. Man bestätige zwar die meisten Feststellungen der EU-Kommission in dem Verfahren, erkläre jedoch die Entscheidung für nichtig, mit der die Brüsseler Behörde eine Geldbuße in Höhe von […]
Berlin: Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr spricht sich für weitere Gespräche zum Thema Migration mit der Union aus. „Die müssen kommen aus meiner Sicht“, sagte Dürr am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Die Union ist jetzt einmal aufgestanden, aber die Tür ist offen. Wir sollten wieder zusammenkommen, mit dem Ziel, […]
München: Minderheitsregierungen agieren mit Blick auf die Staatsfinanzen ähnlich wie Mehrheitsregierungen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Münchener Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Die Haushaltsdefizite in den deutschen Bundesländern waren unter Minderheitsregierungen sehr ähnlich wie unter Mehrheitsregierungen“, sagte Ifo-Forscher Aaron Günther. „Zudem beobachten wir, dass unter Minderheitsregierungen pro […]
