Papenburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der angeschlagenen Meyer Werft nur vorübergehend unter die Arme greifen – wie zuvor schon der TUI und der Lufthansa. Man wolle die „Grundlage für eine gute Zukunft auf privatwirtschaftlicher Basis“ legen, sagte der SPD-Politiker nach seiner Teilnahme an einer Betriebsversammlung des Unternehmens in Papenburg. […]
Nachrichten
Frankfurt/Main: Kläger-Anwalt Klaus Nieding hat den Vergleich mit der Deutschen Bank im Streit um die Postbank-Übernahme begrüßt. „Wir empfehlen unseren Mandanten, das Angebot zu akzeptieren“, sagte der Rechtsanwalt, der mit seiner Kanzlei nach eigenen Angaben zahlenmäßig die größte Klägergruppe vertritt, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Über 95 Prozent haben es auch schon […]
Berlin: Die Grüne Jugend hält eine Koalition mit der Union für eine schlechte Idee und kritisiert führende Grüne dafür, sich zuletzt offen für ein solches Bündnis gezeigt zu haben. „Anstatt jetzt schon Richtung Union zu blinken, wäre unsere Partei gut beraten, sich darum zu kümmern, bessere Politik für die Teile […]
Berlin: Immer mehr Haushalte in Deutschland nutzen Smart-Home-Technologie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 46 Prozent der Menschen in Deutschland geben demnach an, mindestens eine Smart-Home-Technologie im Einsatz zu haben. 2022 waren es 43 Prozent, 2020 37 Prozent und 2018 erst 26 […]
Papenburg: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der kriselnden Meyer Werft die Unterstützung des Bundes zugesagt – viele Details bleiben aber unklar. „Klar ist: Wir alle wollen das Fortbestehen der Werft sichern – und damit auch alles, was an dieser Werft hängt“, sagte er am Donnerstag bei einer Betriebsversammlung des Unternehmens. […]
Berlin: Angesichts der negativen Erntebilanz für 2024 fordert die Unionsfraktion von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) den sofortigen Verzicht auf sein geplantes Programm zur Senkung von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. „Die Erntebilanz 2024 zeigt, dass unsere Versorgungssicherheit durch eine überbordende Agrar-Bürokratie gefährdet ist“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU, Albert […]
Berlin/Bonn: Die Zahl der Pendler in Deutschland ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Zum Stichtag 30. Juni pendelten im vergangenen Jahr 20,48 Millionen Deutsche zur Arbeit, das waren etwa 140.000 Beschäftigte mehr als im Jahr 2022 (20,34 Millionen), teilte das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) am Donnerstag […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.510 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere der […]
Berlin: Die Unionsfraktion will eine eigene Position zum Vorstoß der FDP-Fraktion zur Legalisierung der Eizellspende in Deutschland erarbeiten. „Selbstverständlich befürworten wir die Fortpflanzungsmedizin, wenn sie den enormen Leidensdruck ungewollt kinderloser Menschen lindert, treten aber einer Erosion von Grundwerten entgegen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) der „Welt“ (Freitagsausgabe). Parallel […]
Berlin: In der Debatte um mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Union scharf attackiert. Wenn die CDU in Sachsen die Grünen – unwidersprochen von Parteichef Friedrich Merz – „zum Hauptgegner erklärt und in ihrer Kampagne die Grünen mit einem Rasenmäher stutzen will, während zeitgleich die […]
Berlin: Der Medizinische Dienst hat im Jahr 2023 bundesweit insgesamt 12.438 fachärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern erstellt. Die Zahl liege geringfügig unter dem Niveau der Vorjahre, teilte die Expertenorganisation am Donnerstag mit. In jedem vierten Fall (3.160) wurde demnach ein Fehler mit Schaden bestätigt. In jedem fünften Fall (2.679) war […]
München: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hält eine Koalition mit den Grünen nach den Bundestagswahlen für ausgeschlossen. „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl“, sagte Söder der „Bild“ (Freitagsausgabe). Söder reagierte damit auf Aussagen mehrerer Grünen-Spitzenpolitiker, die am Donnerstag ein Bündnis mit der […]
Gießen: Auf der Bundesstraße 454 im mittelhessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf sind am späten Mittwochabend zwei Personen bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Es handelt sich um ein zehn Jahre altes Kind sowie einen 22-jährigen Pkw-Fahrer, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Das mit insgesamt fünf Personen besetzte Fahrzeug des 22-Jährigen war […]
Berlin: Der Deutsche Bauernverband geht in diesem Jahr von einer stark unterdurchschnittlichen Getreideernte aus. Die 40-Millionen-Tonnen-Marke beim Getreide werde in diesem Jahr mit 39,3 Millionen Tonnen verfehlt, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Erntebilanz des Verbands. Im Vorjahr wurden noch rund 42 Millionen Tonnen Getreide geerntet. Der seit zehn […]
Dresden: Nach Einschätzung des Ifo-Instituts profitieren von dem Rentenpaket II der Bundesregierung nur die älteren Generationen, während die Jüngeren die Verlierer sind. Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens bürde die Kosten „allein“ der erwerbsfähigen Generation auf, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Analyse der […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.480 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Bank, Siemens Energy und Sartorius, am Ende Bayer, Covestro und Brenntag. Das am […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck bestreitet, dass die staatliche Unterstützung für den Einbau von Wärmepumpen gekürzt wird. „Die Förderung von Wärmepumpen ist sicher, so lange ich Minister bin“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Jeder bekommt die Förderung, wenn er sie beantragt. Das Geld dafür ist da. Und zwar für […]
Wiesbaden: In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 hat es in Deutschland mehr Verletzte bei Straßenverkehrsunfällen als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs gegeben. Insgesamt wurden 174.000 Menschen verletzt, das waren knapp 2.100 oder ein Prozent mehr als in der ersten Jahreshälfte 2023, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag […]
Kiew: Die ukrainischen Streitkräfte rücken in der russischen Region Kursk offenbar weiter leicht vor. Sie hätten ihre Offensivoperationen im gesamten Vorstoßgebiet auch am Mittwoch fortgesetzt und „weitere kleine Fortschritte“ erzielt, heißt es in einer neuen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW). Unter anderem sollen die Ukrainer […]
Wiesbaden: Die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union sind im Juli 2024 leicht gesunken. Sie ließen gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 0,2 Prozent nach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mit. Insgesamt wurden Waren im Wert von 58,7 Milliarden Euro […]
Dresden: Das Erstarken von AfD und BSW im Osten lässt sich nach Einschätzung des Ökonomen Joachim Ragnitz nicht durch akute wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen. Die Regionen, in denen die AfD stark sei, seien nicht unbedingt tatsächlich benachteiligt, sagte der stellvertretende Leiter der Zweigstelle des Ifo-Instituts in Dresden, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. […]
Berlin: Die FDP will im Bundestag eine fraktionsübergreifende Initiative zur Legalisierung von Eizellspenden starten. Ihr Ziel sei es, noch in dieser Wahlperiode die Legalisierung der Eizellspende zu beschließen, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, der „Welt“. „Ich empfinde es als unerträglich, dass veraltete Argumente bis heute eine Gesetzeslage […]
Berlin: Der Staat schiebt einen immer größeren Berg nicht ausgegebener Haushaltsmittel vor sich her. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, konnten Bund und Länder zuletzt 76 Milliarden Euro nicht ausgeben, obwohl diese Mittel in ihren Etats eingeplant waren. Demnach haben die Bundesministerien laut einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums vom 20. August 29 Milliarden […]
Berlin: Ost- und Westdeutsche denken in vielen Themen offenbar ähnlicher als weithin gedacht. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) hervor. Demnach gibt es zwar graduelle Unterschiede zwischen den Antworten West- und Ostdeutscher, in denen sich meist zeigt, dass Ostdeutsche […]
Berlin: Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen. „Wir wissen ja ob der Vergangenheit von Frau Wagenknecht, Nationalbolschewistin ist sie inzwischen“, sagte der aus Sachsen stammende […]
Berlin: Ein Erweiterungsbau für das Bundesumweltministerium wird deutlich teurer als zunächst geplant. Wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) mitteilte, soll der Anbau am Standort Berlin nach der aktuellen Kostenschätzung nun circa 402,2 Millionen Euro kosten, schreibt der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Bisher waren hierfür 240 Millionen Euro veranschlagt. Wie ein Sprecher des […]
Erfurt: Die Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen, Katja Wolf, sieht in ihrer Partei keinen Personenkult um die Namensgeberin und rechnet mittelfristig mit einem neuen Parteinamen. „Ich sehe keinen Personenkult, wenn eine Partei sich nach ihrer Gründerin benennt“, sagte Wolf dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Jeder weiß: Sahra Wagenknecht ist […]
Stuttgart: Der renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik. „Derzeit ist der Auftritt der Ampel-Regierung in Berlin ein fruchtbarer Nährboden für viel Frust“, sagte der Kommunikationswissenschaftler der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). Er […]
Wiesbaden: Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Kaweh Mansoori (SPD), fordert, Verbraucher und Unternehmen bei den Kosten für den Stromnetzausbau zu entlasten. „Es kann nicht sein, dass der gesamte Ausbau der Stromnetze ausschließlich über die Stromkunden und die Unternehmen finanziert wird“, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bei einer Bundesautobahn […]
Frankfurt/Main: Eine Initiative um die Deutsche Bundesbank, den Sozialverband Deutschland (SoVD), den Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und weiteren setzt sich für den Erhalt von Bargeld ein. Die Gruppe verfasste ein entsprechendes Thesenpapier, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bargeld erfülle in unserer Gesellschaft wichtige Funktionen, heißt es in dem Papier. […]
