Düsseldorf: Das Oberhaupt der Evangelischen Kirche im Rheinland, Präses Thorsten Latzel, räumt institutionelles Versagen im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen ein. „Ja, es hat institutionelles Versagen bei Missbrauchsfällen gegeben – auch bei Menschen auf den Leitungsebenen unserer Kirche“, sagte Latzel der „Rheinischen Post“. Im Zuge der Aufarbeitung, die die Landeskirche in eigener […]
Nachrichten
Dresden: Der Spitzenkandidat der Grünen in Sachsen, Wolfram Günther, will nicht mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren. „Wir als Bündnisgrüne kämpfen dafür, dass nach der Landtagswahl eine Regierungsfähigkeit aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus möglich ist“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zwar müsse man schauen, „welche Mehrheiten gegen die AfD […]
Bonn: Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt vor einer Abschaffung des Entwicklungsministeriums. „Es ist ein wichtiger Ansprechpartner für unsere internationalen Partner in der Beseitigung von Hunger und Armut“, sagte Thieme der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Mit Blick auf den Vorstoß der FDP sagte sie: „Ideen werden nicht besser, wenn sie […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine Kürzung des Bürgergeldes für rechtlich möglich. „Die geltende Rechtslage verbietet Absenkungen – da hat das Ministerium recht – verfassungsrechtlich zulässig wäre es aber, das entsprechende Gesetz zu ändern“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Deutschland könne stolz sein auf seinen Sozialstaat. „Zugleich dürfen […]
Berlin: In Deutschland gibt es mehr als 100 Mobilfunkanbieter, doch diese Zahl täuscht offenbar über einen Mangel an echter Vielfalt im Netz hinweg. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Verbraucherportals Verivox hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach sind etwa ein Drittel der hierzulande angebotenen Tarife bis […]
Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass den drei Koalitionspartnern im letzten Augenblick eine erneute Einigung im Haushaltsstreit gelungen ist. „Es ist gut, dass eine Einigung gefunden ist und der Haushalt nun zur Beratung ins Parlament gehen kann“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Man sichere […]
Genf: In diesem Jahr sind bisher 91.974 illegale Einreisen in die EU festgestellt worden, ein Rückgang um 30,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Grund ist die Eindämmung der Bootsmigration nach Italien um 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Daten der Internationalen Organisation für […]
Berlin: Nach dem Auftreten des Mpox-Virus auch in Europa fordert die Union mehr Aufklärung über Gefahren und Ansteckungsrisiken. „Entscheidend ist jetzt Aufklärung und Prävention in Umfeldern, in denen das Risiko sexuell übertragbarer Infektionen erhöht ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Affenpocken würden […]
Berlin/Kiew: Die Bundesregierung will die deutschen Zahlungen für die Ukraine einschränken. Nach ihrer aktuellen Haushaltsplanung steht dafür ab sofort kein neues Geld mehr zur Verfügung. Grund sind Sparmaßnahmen von Kanzleramt und Finanzministerium. Bereits bewilligtes Material wird zwar meist noch geliefert, aber zusätzliche Anträge aus dem Verteidigungsministerium sollen auf Verlangen von […]
Karlsruhe: Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich dagegen aus, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustreben. „Nach dem, was mir bekannt ist, würde ich derzeit von einem Verbotsantrag abraten“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zwar habe er nicht die Kenntnisse, die etwa dem Verfassungsschutz und den zuständigen […]
Berlin: In der Debatte um die Zukunft Deutschlandtickets macht sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) für den Vorschlag stark, den Preis für das Angebot künftig anhand eines Indexes zu berechnen. „Wir begrüßen das Ansinnen, die künftige Preisentwicklung beim Deutschlandticket an die objektive Kostenentwicklung bei Bus und Bahn zu koppeln“, sagte […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor einer nachträglichen Verharmlosung der Gefahren in der Corona-Pandemie. „Hätten wir die Dinge anders gehandhabt, wären deutlich mehr Menschen gestorben“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Er lasse es nicht zu, dass nachträglich versucht werde, die Pandemie zu verharmlosen. „Dem […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Aufklärung der Rolle der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Der Ausschuss müsse klären, was deutsche Behörden und Regierungsvertreter zu welchem Zeitpunkt über die Anschläge gewusst hätten, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wenn es sich […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Verkleinerung der Bundestagsverwaltung um mindestens 15 Prozent. „Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform von 733 Abgeordneten auf 630 sinken“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gleichzeitig müsse auch die Bundestagsverwaltung mit ihren 3.000 Beschäftigten schrumpfen – wie der Bundestag um 15 Prozent, ergänzte er […]
Berlin: Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung. „Deutschland gewährt Personen aus humanitären Gründen Schutz, die aus ihrer Heimat aufgrund von Gefahr für Leib und Leben fliehen mussten“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu bringen. „Spätestens am Ende der Sommerpause will ich drei große familienrechtliche Gesetzentwürfe vorlegen: für die Reform des Kindschaftsrechts, des Unterhaltsrechts und des Abstammungsrechts“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ […]
Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geben immer mehr Geld für medizinische Hilfsmittel wie Hörhilfen, Prothesen, Bandagen oder Rollatoren aus. 2023 zahlten die Krankenkassen rund 11 Milliarden Euro für insgesamt 32 Millionen Hilfsmittel für ihre Versicherten. Damit stiegen die Kosten im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent und die Zahl der […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund sieht Deutschland beim Schutz kritischer Infrastrukturen wie der Wasserversorgung grundsätzlich gut aufgestellt, hält aber eine Sicherheitsgarantie für nicht möglich. Es müsse klar sein, dass es trotz bestmöglicher Konzepte keinen absoluten Schutz geben könne, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „So existieren in Deutschland […]
Berlin: Das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) sucht per Ausschreibung nach einer auf Social Media spezialisierten Agentur, die das Haus im Internet als „moderne, bürgernahe und innovative Behörde“ bewirbt. Gesucht wird demnach eine Agentur, die Beiträge, Videos und kurze Posts für das Ministerium auf Facebook, X und Instagram postet. Starten […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn (CDU), kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dessen Äußerungen zu wachsender Homophobie auf deutschen Straßen. „Kevin Kühnert hat Recht, aber was folgt daraus? Das hat auch mit irregulärer Migration aus dem arabischen Kulturraum zu tun, Deutschland ist gewaltaffiner, frauen- und […]
Berlin: Um den Absatz von Wärmepumpen anzukurbeln, plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in diesem Jahr eine spezielle „Woche der Wärmepumpe“. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Demnach sollen vom 4. bis 10. November bundesweit Informations- und Beratungsveranstaltungen „rund um die Wärmepumpe“ stattfinden. Die Organisation und Koordinierung der Themenwoche soll […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat zum Schutz von Christopher-Street-Day-Straßenumzügen die Veranstalter zu engerem Austausch mit der Polizei aufgerufen. Die eigentlichen CSD-Demonstrationen würden zwar gut organisiert und von der Polizei in enger Abstimmung mit den Veranstaltern geschützt, „schwieriger ist es, die An- und Abreise und […]
Berlin: Der Historiker Heinrich August Winkler warnt eindringlich vor einem wachsenden Einfluss der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) auf die deutsche Außenpolitik. Politiker von CDU und SPD rief er auf, bei Koalitionsüberlegungen auf Länderebene nicht in „Wagenknechts Falle zu laufen“. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht seien […]
Ulm: Im DFB-Pokal hat der FC Bayern München am Freitagabend mit 4:0 klar gegen Zweitliga-Aufsteiger SSV Ulm gewonnen. Dabei mussten sich die Bayern nicht groß abmühen, Thomas Müller machte mit zwei Treffern in der 12. und 14. Minute eigentlich schon fast alles klar. Danach ließen es die Münchner gelassen angehen, […]
New York: Die US-Börsen haben am Freitag erneut zugelegt und damit unterm Strich die beste Woche im laufenden Jahr markiert. Zu Handelsende in New York stand der Dow bei 40.660 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als am Vortag. Für Aufsehen sorgte der Goldpreis, der wieder einmal ein neues Allzeithoch markierte. […]
Halle (Saale): Zum Auftakt der 1. Hauptrunde im DFB-Pokal sind die ersten drei Spiele noch nicht in der regulären Spielzeit entschieden worden – eine Pokal-Sensation gab es aber trotzdem nicht. Der mittlerweile in der Regionalliga spielende Hallesche FC führte zunächst immer wieder gegen Bundesliga-Aufsteiger FC St. Pauli, in der 107. […]
Berlin: Der Bundestag soll auf Antrag der Linken nach der Sommerpause über die Vereinbarung mit den USA zur Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland abstimmen. Das geht aus einem Antragsentwurf der Linken-Gruppe im Parlament hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Die geplante Stationierung der US-Waffen hätte „unabsehbare Folgen“, heißt es darin. […]
Berlin: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für einen anderen Umgang mit der AfD aus. „Der bisherige Umgang, reflexartig alles abzulehnen, was von der AfD kommt und sich dafür als große Demokraten zu feiern, hat Höcke und Co. offensichtlich nicht ausgebremst“, sagte Wagenknecht der FAZ. „Wenn die AfD sagt, der Himmel […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Einigung der Koalitions-Spitzen auf einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verteidigt. „In der Koalition war nicht mehr möglich“, sagte Lindner in einem am Freitag bereits vorab aufgezeichneten Interview für die ARD-„Tagesthemen“. „Es hat weitere Vorschläge gegeben. Es wäre möglich gewesen, auch noch […]
New York/Berlin/Kiew: Das Wall Street Journal (WJS) bleibt auch nach dem Dementi aus dem ukrainischen Präsidialamt uneingeschränkt bei seiner Darstellung, dass der Sprengstoffanschlag auf die Nord Stream Pipelines 2022 von hochrangigen ukrainischen Militärs und mit Wissen von Präsident Wolodymyr Selenskij geplant worden sei. Und hat jetzt nochmal nachgelegt. Der Autor […]
