Berlin: Die Führung von CDU und CSU im Bundestag will mit einer Sondersitzung der Fraktion auf das Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht reagieren. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Schreiben dazu für den 30. Juli eingeladen, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet wird. […]
Nachrichten
Mannheim: Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Juli zum ersten Mal seit einem Jahr verschlechtert. Der entsprechende Index fiel gegenüber dem Vormonat um 5,7 Punkte auf nun 41,8 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der aktuellen […]
Frankfurt am Main: Die bei der Fußball-EM eingeführte sogenannte „Kapitänsregelung“ soll künftig in allen deutschen Spielklassen gelten. Die Entscheidung sei gemeinsam von Schiedsrichtern, DFB und DFL getroffen worden, teilte der Verband am Dienstag mit. Demnach gilt die Regel künftig sowohl in den drei Profiligen der Männer als auch in den […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der für Mittwoch geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts durch das Kabinett scharfe Kritik an den Plänen geübt. Der DGB hält der Regierung vor allem zu geringe Ambitionen bei Investitionen vor: „Was wir im Moment erleben, ist allenfalls eine Stagnation“, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell den […]
Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance für eine „Kopie“ des Ex-Präsidenten. „Er akzeptiert auch nicht das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen von 2020“, sagte Kiesewetter am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Entscheidend ist, wie wir uns aufstellen. Und egal, wer gewählt wird in den USA, ob Biden […]
Berlin: Der Bund wird mit seinen Hilfspaketen für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wohl weniger Geld verlieren als bislang befürchtet. Von den 680 Millionen Euro an Staatshilfen aus dem Corona-Rettungsfonds des Bundes (WSF) sind nach Angaben der Bundesregierung bislang rund 119 Millionen Euro zurückgeflossen, wie das Wirtschaftsmagazin „Capital“ […]
Stuttgart: Ermedin Demirovic, bisheriger Top-Torjäger des FC Augsburg, wechselt innerhalb der Bundesliga zum Vizemeister VfB Stuttgart. Der Stürmer habe einen Vertrag bis zum 30. Juni 2028 unterschrieben, teilten die Stuttgarter am Dienstag mit. „Ermedin Demirovic hat jetzt über mehrere Jahre seine besondere Qualität nachgewiesen“, sagte VfB-Sportvorstand Fabian Wohlgemuth. Er zähle […]
Cambridge: Der US-Ökonom Daron Acemoglu wirft einem Großteil der sozialdemokratischen Parteien in den westlichen Industrienationen vor, sich zu wenig um die Interessen der Arbeiterschaft zu kümmern. „Überall hat eine gut ausgebildete Elite die Mitte-links-Parteien übernommen“, sagte er dem „Spiegel“. „Ihre Politik und ihre Rhetorik zielen nicht mehr auf die Arbeiter, […]
Wiesbaden: Nach deutlichen Preissteigerungen im Vorjahr sind die Preise für internationale Flüge im ersten Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 3,1 Prozent gefallen. Betrachtet man die Preise bei Auslandsflügen in der Economy-Class, verbilligten sich die Tickets nach Mittelamerika deutlich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Hier zahlten Flugreisende […]
Wiesbaden: Im Jahr 2023 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 121,5 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen stieg damit 2023 gegenüber dem Vorjahr um 19,8 Prozent auf einen neuen Höchstwert, nachdem es 2022 um 14,0 Prozent gesunken war, teilte […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet, dass nach dem Attentat auf Donald Trump „noch mehr Gift“ in den US-Präsidentschaftswahlkampf kommt. Er befürchte, dass die Polarisierung in der US-Gesellschaft nach den Schüssen von Pennsylvania noch zunehme, sagte er dem Sender ntv. Den Worten von Trump, der die Amerikaner nach dem Anschlag zur […]
München: Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Juni etwas eingetrübt. Das ergab eine neue Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Der entsprechende Index fiel demnach auf -14,0 Punkte, nach -11,8 im Mai. Ausschlaggebend dafür waren die deutlich schlechteren Erwartungen. „Der von den Soloselbständigen […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium hat das umstrittene „Compact“-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit. Demnach können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Compact sowie das ebenfalls verbotene Unternehmen Conspect Film richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne […]
Milwaukee: Unionsfraktionsvize Jens Spahn glaubt, dass die Auswahl des US-Senators J.D. Vance als Trumps Vize-Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf auch positive Effekte haben könnte. In der Wahl von J.D. Vance liege „vielleicht auch eine Chance“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Beim letzten Mal war die Aufteilung, dass Mike Pence Wechselwähler anziehen sollte, […]
Milwaukee: Donald Trump hat sich zum Auftakt des viertägigen Nominierungsparteitages der Republikaner feiern lassen. Mit einem für ihn ungewöhnlich zurückhaltenden wie emotionalen Gesichtsausdruck und einem Verband am Ohr betrat er am Montagabend (Ortszeit) die Parteitagshalle in Milwaukee und wurde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Anschlag vom Samstag minutenlang […]
Berlin: Die arbeitsmarktpolitischen Punkte der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden nach Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nur einen begrenzten Effekt erzielen. „Die Erwartung an die Wirksamkeit des Pakets hinsichtlich der Fachkräftemobilisierung halte ich für überschätzt“, sagte Fahimi der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben). Entscheidende Impulse an anderer Stelle seien […]
Berlin: Nach dem Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben, den Vorfall auch bei der Gefahrenbeurteilung für Politiker in Deutschland zu berücksichtigen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben) auf laufende Prüfungen. „Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder passen […]
Mainz: Die frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Angela Merkel (CDU) vor deren 70. Geburtstag am Mittwoch ihre Anerkennung ausgesprochen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dreyer: „Ich wünsche ihr, dass sie auch mit Stolz auf ihre Amtszeit zurückschaut. Sie hat viel geleistet für Deutschland.“ Sie wünsche Merkel […]
Berlin: In der Debatte um die Leistung der Deutschen Bahn während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat ein Bahn-Gewerkschafter die Kritik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vehement zurückgewiesen. „Was Verkehrsminister Wissing zur Rolle der DB Fernverkehr während der EM gesagt hat, kann ich aus der betrieblichen Praxis nicht bestätigen. Ich kann […]
Berlin: Die Grünen haben die Forderung von Union und FDP nach Wiedereinführung dauerhafter stationärer Grenzkontrollen zurückgewiesen. „Anlassbezogen sind Grenzkontrollen möglich, wie etwa jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft. Es ist gut, dass da die letzten Wochen nichts passiert ist“, sagte Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Auch die Olympiade sei […]
Berlin: Vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen zwischen den Ressorts der Bundesregierung hat die Unionsfraktion die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat kritisiert. „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, dem […]
Berlin: Ein breites Bündnis aus Hilfsorganisationen hat die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung scharf kritisiert und vor wachsendem Einfluss Russlands und Chinas gewarnt. „Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern […]
Berlin: Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an der deutschen Landesgrenze über die Fußball-EM hinaus fortzusetzen. In einem Gastbeitrag für „Bild“ (Dienstagausgabe) erklärten Merz und Söder: „Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen. […]
Berlin: Die Bundesbürger gehen davon aus, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, glaubt eine relative Mehrheit von 42 Prozent an einen Wahlsieg Trumps im November. Nur 15 Prozent halten dagegen einen Sieg von Amtsinhaber Joe Biden für wahrscheinlich. […]
Berlin: Die Union, die Grünen und die AfD legen in der Wählergunst leicht zu. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Insa-Meinungstrend. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 31 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Grüne (11,5 Prozent) und AfD (18 Prozent) […]
Frankfurt/Main: Die Deutsche Bahn startet mit der Generalsanierung der Riedbahn am späten Montagabend eines der wichtigsten Bauvorhaben in diesem Jahr. Die Strecke zwischen Frankfurt/Main und Mannheim ist einer der am stärksten befahrenen Korridore bundesweit und gilt als besonders störanfällig. Deshalb ist der Abschnitt der erste, den die DB mit dem […]
New York: Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.212 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „Mit dem Attentat auf Trump könnte bereits eine Vorentscheidung für die Wahl im November gefallen sein“, sagte Analyst […]
Milwaukee: Donald Trump ist nun offiziell Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Auf dem Nominierungsparteitag in Milwaukee erhielt er am Montag alle 2.387 verkündeten Delegiertenstimmen – frühere Kandidaten wurden gar nicht mehr erwähnt. Unmittelbar zuvor hatte Trump erklärt, im Falle eines Wahlsieges den Kapitalmanager und Senator aus Ohio James David Vance zum Vize-Präsidenten […]
Milwaukee: Donald Trump hat den Politiker James David Vance zu seinem Kandidaten für den Vize-Präsidentenposten bestimmt. Er habe nach langem Überlegen entschieden, den Senator aus dem Bundesstaat Ohio dafür auszuwählen, teilte der Ex-Präsident und voraussichtliche Kandidat der Republikaner über seinen Onlinedienst „Truth Social“ mit. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte Vance […]
Brüssel: EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) will die jüngsten Alleingänge von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar nicht ohne Folge lassen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat sie deshalb einen teilweisen Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft angeordnet. Demnach sollen an den kommenden informellen Ministertreffen keine Kommissare teilnehmen, sondern lediglich ranghohe Beamte. […]
