Berlin: Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung erneut infrage gestellt. „Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist – oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). […]
Nachrichten
Berlin: Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission. „Die Wiederwahl von Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht für Europa“, sagte Lührmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie wurde mit einem starken Mandat aus […]
Berlin: Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 geplanten milliardenschweren Einsparungen beim Bürgergeld für unrealistisch. Das werde zum Beispiel nur mit dem Job-Turbo nicht gelingen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Ich bezweifle, dass sich mit diesen Maßnahmen die Einsparungen realisieren […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs herabgesetzt. Damit es gerechter zugehe, streitet sie für eine Milliardärssteuer. „Krisen und Zukunftsinvestitionen fordern den Staatshaushalt momentan enorm“, sagte Schulze „Ippen-Media“. „Es ist Zeit, dass sich die Ultrareichen, also die Milliardäre, stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls […]
Milwaukee: Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hält es für eine „Aushöhlen der Demokratie“, dass US-Präsident Joe Biden von Teilen seiner eigenen Partei dazu gedrängt wird, auf die Präsidentschaftskandidatur zu verzichten. „Wir hatten in diesem Land einen demokratischen Prozess, die demokratischen Vorwahlen“, sagte Grenell am Donnerstag der „Bild“ und […]
New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.665 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Auf dem Parkett bleibt die im November anstehende Präsidentschaftswahl ein wichtiges Thema. Am Donnerstag gab es neue Berichte, […]
Oxford: EU-Ratspräsident Charles Michel legt den EU-Mitgliedsstaaten nahe, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und schon jetzt entsprechend zu handeln. Europa sei aufgefordert, zum einen die wirtschaftliche Basis zu kräftigen sowie den gemeinsamen Markt zu vertiefen und auf der anderen Seite die europäische Verteidigung weiter zu […]
Berlin: Die bundeseigene Lkw-Mautbetreiberfirma Toll Collect hat in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft anstatt sie an den Bund auszuschütten. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach erwartet Toll Collect 2023 einen „Liquiditätsbestand“ von 109 Millionen Euro und […]
Milwaukee: Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen. Wenn er auf die Inhalte schaue, gebe es viele Themen, „bei denen wir Gemeinsamkeiten haben“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), der zurzeit als Beobachter beim Parteitag der Republikaner in […]
Hamburg: Logistikmilliardär Klaus-Michael Kühne hält einen Weiterbau des Elbtowers für machbar, wenn Hamburg sich mehr einbringt. Die Stadt müsse sich an die Spitze einer „Pro Elbtower-Bewegung“ setzen, sagte Kühne dem „Spiegel“. „Möglichst aus dem Mund des Ersten Bürgermeisters“ Peter Tschentscher (SPD) solle sie sich bereit erklären, zusammen mit der Privatwirtschaft […]
Oxford: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erfreut über das klare Wahlergebnis geäußert. „Das ist eine sehr breite Unterstützung, die da gelungen ist, und deshalb auch ein gutes Zeichen für die künftige Arbeit“, sagte Scholz am Donnerstag nach dem […]
Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.355 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Porsche, der Commerzbank und von Daimler Truck. Die größten Abschläge gab […]
Berlin: Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet bei den parlamentarischen Beratungen des Etats für das Jahr 2025 fest mit weiteren Vorstößen von SPD und Grünen zur Aussetzung der Schuldenbremse – will dem jedoch entschieden entgegentreten. „Es gibt schlicht keine ausreichenden Gründe zur Aussetzung der Schuldenbremse“, sagte Klein der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Deshalb […]
Berlin: Während die Nachfrage nach Gold bei Investoren aus Schwellenländern sinkt, steigt sie nach Beobachtung des World Gold Council bei Anlegern aus westlichen Industriestaaten. Diese kehren demnach zunehmend an den Goldmarkt zurück und lösen damit Notenbanken aus Schwellenländern ab. „In der ersten Jahreshälfte wurde Gold von den Schwellenländern nachgefragt“, sagte […]
Halle (Saale): Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle (Saale), Bernd Wiegand, tritt offiziell zurück. Man habe einen Antrag von Wiegand auf Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. August 2024 erhalten, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Über den Antrag werde der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung entscheiden, da es […]
Dortmund: Nach einer Verzögerung wegen Problemen bei einem Medizincheck hat Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund Angreifer Serhou Guirassy vom Ligakonkurrenten VfB Stuttgart offiziell verpflichtet. Der 28-Jährige habe einen bis zum 30. Juni 2028 gültigen Arbeitsvertrag unterzeichnet, teilte der BVB am Donnerstag mit. Demnach hatte sich Guirassy vor einigen Tagen einer weiteren medizinischen […]
Straßburg: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erleichtert geäußert. „Ihre Wiederwahl sendet ein starkes Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit“, sagte er am Donnerstag. „Das ist wichtig, denn die Europäische Union muss in einer Zeit der Krisen als […]
Frankfurt/Main: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins bei 4,25 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt am Main mit. Damit wurde die zuletzt unterbrochene Zinspause, die seit Oktober gelaufen war, wieder aufgenommen. Der ebenfalls wichtige Einlagezinssatz liegt weiter bei 3,75 Prozent – ihn […]
Straßburg: Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden. Die Christdemokratin kam am Donnerstag bei der Wahl durch das Europäische Parlament in Straßburg auf 401 von 707 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 361 Stimmen für die absolute Mehrheit damit überraschend deutlich. Hätte es keine Mehrheit für eine zweite […]
London: Der neue britische Außenminister David Lammy hat angekündigt, sein Land wieder mit der Welt zu vernetzen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) schreibt er, dass dies bei „unseren europäischen Freunden und Nachbarn“ beginne. „Wir stehen vor gemeinsamen Herausforderungen und teilen die gleichen demokratischen Werte und das gleiche Engagement […]
Berlin: Nur 15,3 Prozent der Deutschen würden sich beim nächsten Autokauf für ein Elektroauto entscheiden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“. 18,4 Prozent würden demnach ein Fahrzeug mit Hybrid-Antrieb wählen. Dagegen würden 34,9 Prozent einen Verbrenner kaufen, 21,6 Prozent gaben an, kein Auto kaufen […]
Potsdam: Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Sebastian Walter, bezichtigt seinen CDU-Konkurrenten Jan Redmann der Lüge hinsichtlich der Erklärung zu seiner Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter. Walter sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Anstatt von Anfang an offenzulegen, was genau passiert ist, versucht er sich ausgerechnet mithilfe einer Lüge, als […]
Ratingen: Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland legt weiter zu – und das in immer höherem Tempo. Im ersten Halbjahr 2024 wurden von den Amtsgerichten insgesamt 6.909 Immobilien mit einem Verkehrswert von zusammen 2,17 Milliarden Euro aufgerufen, heißt es im Halbjahresbericht des Immobiliendienstleisters Argetra, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im […]
Düsseldorf: In der Diskussion um eine Fortführung von Kontrollen an Deutschlands westlichen Außengrenzen sprechen sich die Grünen in NRW gegen entsprechende Ideen aus. „Alleine in der Region Aachen pendeln jeden Tag Tausende über die Grenze auf dem Weg von und zur Arbeit, die sollten wir allein schon aus wirtschaftlichen Gründen […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter zurückhaltend entwickelt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.450 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Im grünen Bereich fanden sich unter anderem die Aktien der Automobilkonzerne wieder. […]
Straßburg: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), rechnet nicht mehr mit einem EU-Verbot für Autos mit Verbrenner-Motor. Der „Bild“ (Freitagsausgabe) sagte Weber, im Falle einer Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin würde ein „technologieneutraler“ Ansatz verfolgt und Ausnahmen für sogenannte E-Fuels in Betracht gezogen. „Das […]
Milwaukee: Metin Hakverdi, einziger SPD-Bundestagsabgeordneter auf dem Republikaner-Parteitag in Milwaukee, wirbt für Gespräche mit dem Lager von Donald Trump. Er sei zur Convention gereist, „um Gespräche zu führen, bestehende Netzwerke zu vertiefen und neue zu knüpfen“, sagte Hakverdi dem „Stern“. „Es geht mir darum, einen Eindruck von der Trump-Bewegung zu […]
Berlin: Der Berliner Autoteile-Onlinehändler Autodoc profitiert von der Krise auf dem deutschen Fahrzeugmarkt. „Uns kommt zugute, dass die Autos in Europa tendenziell älter werden“, sagte Autodoc-Chef Dmitry Zadorojnii dem Wirtschaftsmagazin Capital. „Es gibt eine mangelnde Bereitschaft, in neue Fahrzeuge zu investieren, und auch die Elektrifizierung kommt nicht so rasch voran […]
Erfurt/Potsdam: Der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter in die Kritik geratene Brandenburger CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Redmann, erhält Rückendeckung vom Thüringer CDU-Chef Mario Voigt. Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Fehler sind menschlich – entscheidend ist, wie man damit umgeht. Hier hat Jan Redmann Größe gezeigt.“ Redmann war […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstagmorgen leicht im Minus in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.405 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. „Die Europäische Zentralbank dürfte die Leitzinsen auf ihrer heutigen Sitzung nicht antasten“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. […]
