Berlin: Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm überarbeiten und teilweise nachschärfen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Demnach reichen die derzeitigen Maßnahmen noch nicht für eine Gewährleistung der europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen aus. Das nationale Luftreinhalteprogramm Deutschlands war nach […]
Nachrichten
Washington: Der Politikwissenschaftler Michael Werz vom Center for American Progress (CAP) in Washington sieht Kamala Harris mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahlen vor einer sehr schweren Aufgabe. „Sie hat einen relativ steilen Weg noch vor sich, den sie jetzt beschreiten muss“, sagte er im Deutschlandfunk. Man müsse Ende dieser Woche auf […]
Köln: Die geplanten Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte könnten Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen. Das geht aus neuen Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurden. Im ersten Jahr würde der Staat für diese Rabatte demnach auf 300 Millionen Euro verzichten. Nach drei Jahren – wenn […]
Berlin: Der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wird CDU und CSU beim Parteitag der US-Demokraten vom 19. bis 22. August in Chicago vertreten. „Dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz war es sehr wichtig, dass die CDU/CSU an beiden Parteitagen teilnimmt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Union sei sowohl […]
Berlin: Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Das gab der Abgeordnete aus Neuss am Dienstagmorgen bekannt. „Drei Jahrzehnte dem Parlament unseres Landes angehört zu haben, ist die größte Ehre meines Lebens“, sagte der 63-Jährige der „Rheinischen Post“ […]
Berlin: Die Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland haben der Bundesnetzagentur einen gemeinsamen Antrag für das geplante Wasserstoff-Kernnetz vorgelegt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Im Rahmen der Pläne sollen Verbrauchs- und Erzeugungsschwerpunkte von Wasserstoff sowie Speicher und Importpunkte bis 2032 schrittweise miteinander verbunden werden. Der Kernnetz-Antrag beinhaltet Leitungen von einer Gesamtlänge […]
Frankfurt/Main: Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.470 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten nach der Veröffentlichung neuer Geschäftszahlen die Papiere […]
Dresden: Die Fachkompetenz von Aufsichtsräten ist bei den öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland deutlich geringer ausgeprägt als bei den Privatbanken. Dies zeigt eine Studie des Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde. „Es gibt zahlreiche Studien, die einen Zusammenhang zwischen der Fachkompetenz in Aufsichtsräten und dem wirtschaftlichen Erfolg der Banken aufzeigen“, sagte […]
Berlin: Für die Flugreisen der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft sind Kosten von insgesamt 531.008,86 Euro angefallen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Welt“ berichtet. Unter anderem flogen Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl […]
Berlin: Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf ihren tiefsten Wert seit sechs Jahren gefallen. Im aktuellen „Meinungstrend“ für die „Bild“ verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und kommen nur noch auf 10,5 Prozent. Auch die AfD (17 Prozent) gibt einen Prozentpunkt ab. Linke (3,5 Prozent) und BSW […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (SPD) „im Nachhinein den Besserwisser zu machen“. „Ich zolle Jens Spahn Respekt, dass er in den vergangenen Wochen in den Ausschuss des Parlaments gegangen ist und dort Stellung bezogen hat“, […]
Wiesbaden: Knapp 7,6 Millionen der rund 15,1 Millionen Kinder und Jugendlichen unter 19 Jahren in Deutschland sind zu Beginn des Jahres 2023 Mitglied in einem Sportverein gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, betrieb damit jeder zweite (50 Prozent) in dieser Altersgruppe in einem Verein organisierten Sport. Der […]
Potsdam: Die Pläne der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte mit einem Steuerrabatt nach Deutschland zu locken, stoßen weiter auf Kritik. „Ob die steuerliche Begünstigung von ausländischen Arbeitnehmern tatsächlich zu den gewünschten Effekten führt, kann zumindest bezweifelt werden“, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) dem „Handelsblatt“. „Zudem dürfte die damit verbundene Besserstellung ausländischer […]
Berlin: Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), macht Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), die angekündigte Reform des Familien- und Abstammungsrechts umzusetzen. Die Vorstellung der Eckpunkte der Reform im Januar habe er sehr begrüßt, sagte Lehmann der Funke-Mediengruppe. „Es muss jetzt endlich der Gesetzentwurf folgen, wir dürfen keine Zeit […]
Berlin: Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa. „Wir Europäer sollten uns keine Illusionen über Harris machen: Harris, jeder andere demokratische Präsident, und Trump erst recht, werden in der Handelspolitik künftig noch härter auftreten als Biden“, sagte Johann Wadephul, […]
Berlin: Im Deutschen Bundestag fordern Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen eine Zuckerabgabe. „Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt sind nachweislich schädlich für unsere Gesundheit“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis dem „Tagesspiegel“. Es sei an der Zeit, Maßnahmen gegen den übermäßigen Zuckerkonsum zu ergreifen. In Großbritannien habe die Abgabe bei bestimmten Produkten […]
Berlin: Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten. „Die Bundesregierung sollte nicht abwarten und auf eine neue demokratische Regierung hoffen, sondern sich auch auf einen Regierungswechsel vorbereiten“, sagte der Sprecher der Unionsfraktion für transatlantische Beziehungen, […]
Berlin: Die SPD ruft zum Protest gegen mögliche Auftritte des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner in Deutschland auf. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben): „Seine angekündigte Lesereise ist mitnichten eine Reihe von ein paar netten Terminen.“ Es seien Zusammentreffen, auf denen Sellner seine Pläne zur sogenannten „Remigration“ verbreiten wolle. […]
Berlin: Für den Fall einer zweiten Amtszeit des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat die USA-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik vor großen Unsicherheiten insbesondere in der Ukraine-Politik gewarnt. Die Politikwissenschaftlerin sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Was Sicherheit und Verteidigung angeht, werden Deutschland und Europa in Zukunft […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln. „Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld helfen niemandem wirklich“, sagte die DGB-Vorständin Anja Piel der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Arbeitsverweigerung war noch nie ein Massenphänomen und wird absehbar auch keins werden“, mahnte die Gewerkschafterin. Deshalb sei es unsinnig und zynisch, die Spielregeln für […]
Berlin: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Zwar sollten demokratische Parteien einander nicht die Koalitionsfähigkeit absprechen, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Bei Wagenknechts BSW wundere ihn allerdings, dass sich „eine angeblich linke Partei, die der Aufklärung und […]
Berlin: Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) bereitet sich für den Fall vor, dass nach den Landtagswahlen im Osten Minister der AfD in das Gremium einziehen und es blockieren könnten. „Uns ist bewusst, dass das Bildungsressort für rechtsextreme Parteien extrem interessant ist“, sagte die KMK-Präsidentin, die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), […]
Berlin: Die Tourismus-Expertin der Unionsfraktion, Anja Karliczek (CDU), hat Verständnis für Proteste der einheimischen Bevölkerung gegen Massentourismus geäußert, wie es diese aktuell in Spanien gibt. „Zunächst einmal ist der Protest in einigen besonders viel besuchten Orten und Regionen, wo der `übermäßige Tourismus` vor allem zu einem Verdrängungswettbewerb auf dem Immobilienmarkt […]
Karlsruhe: Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, geht davon aus, dass die Ampelkoalition und die Union gemeinsam das Grundgesetz ändern werden, um einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen durch extremistische Parteien zu erreichen. „Ich freue mich sehr, dass sich die Union und die Ampelfraktionen offenbar auf eine […]
Berlin: Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene umsetzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zu „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Meine glasklare Erwartung ist, dass Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine […]
Berlin: Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juni um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstag veröffentlicht wird. In den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen demnach um 3,6 Prozent, was aber noch nicht ausreicht – denn […]
Berlin: Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ ist 77 Prozent der Deutschen das Geschlecht des künftigen Staatsoberhauptes egal. 18 Prozent wünschen sich eine Frau, 4 Prozent einen Mann, 1 Prozent äußert keine Meinung. Damit ist im Vergleich zu 2016 der Ruf nach einem weiblichen Staatsoberhaupt leiser geworden: Damals hatten noch […]
Berlin: US-Präsident Joe Biden hat seiner Demokratischen Partei mit seinem Rückzug von der Präsidentschaftskandidatur nach Einschätzung des Kölner Politologen Thomas Jäger „überhaupt keinen Gefallen getan“. Er habe vielmehr darauf reagiert, dass seine Parteifreunde ihn „fallengelassen und zum Rücktritt gedrängt“ hätten, sagte Jäger der „Kölnischen Rundschau“ (Dienstagsausgabe). In jedem anderen Fall […]
New York: Die US-Börsen haben am Montag teilweise kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.415 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. „An der Wall Street sind die Anleger weiterhin mit der großen Rotation der Aktienfavoriten der vergangenen […]
Washington: Die bekannte US-Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sichert der amtierenden Stellvertreterin von Joe Biden, Kamala Harris, ihre Unterstützung im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur zu. „Ich habe volles Vertrauen, dass sie uns im November zum Sieg führen wird“, schrieb Pelosi am Montag auf X. „Heute unterstütze ich […]
