Berlin: Im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen beobachtet der Verfassungsschutz extremistische Gruppen auch an deutschen Universitäten. „Selbstverständlich interessieren wir uns für Gruppierungen wie Young Struggle, eine türkisch-kommunistische Jugendorganisation“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, gegenüber ZDF-Magazin „Frontal“: „Hier darf es nicht dazu kommen, dass sich solche […]
Nachrichten
Berlin: Nach dem nur knapp gescheiterten Mordanschlag auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, „der als Instinktpolitiker medial geradezu perfekt auf die Situation reagiert hat“, geht Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fest von dessen Wahlsieg aus. „Realistischerweise hat Biden kaum noch eine echte Chance“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Ich […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die harsche Kritik aus der Union am Zustand der Bahn und an der Arbeit von Bahnchef Richard Lutz zurückgewiesen. Wissing verwies darauf, dass die Regierung unter Angela Merkel (CDU) mit den damaligen Verkehrsministern Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Schmidt (CDU) keine geeigneten Konzepte für […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die Einigung der Europäischen Union für weitere Sanktionen gegen israelische Siedler begrüßt. „Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal T-Online […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.591 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Abschläge gab es bei Siemens Energy, RWE und BMW. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Rheinmetall, […]
Berlin: In der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets ab. Während SPD und FDP davon ausgehen, dass das Monats-Abo im kommenden Jahr teurer wird, hat die Grünen-Fraktion angekündigt, sich bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Herbst dafür einzusetzen, dass es beim bisherigen Preis von 49 Euro pro […]
Washington: Das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist eingestellt worden. Das teilte Richterin Aileen Cannon am Montag im Bundesstaat Florida mit. Sie gab damit einem Antrag der Verteidigung recht, der Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des für den Fall zuständigen Sonderermittlers vorgetragen hatte. […]
Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Hisbollah festgenommen. Der libanesische Staatsangehörige sei bereits am Sonntag durch Beamte des Bundeskriminalamts in Salzgitter aufgegriffen worden, teilte der Generalbundesanwalt am Montag mit. Der Verdächtige wurde anschließend einem Ermittlungsrichter vorgeführt, dieser erließ einen Haftbefehl. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, sich spätestens […]
Berlin: Die SPD hat die Forderung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, das Angebot bei der Bahn zu verringern, um die Zuverlässigkeit zu verbessern, vehement zurückgewiesen. Der Verkehrsexperte der Sozialdemokraten, Detlef Müller, sagte der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), Millionen von Menschen seien täglich auf den Zugverkehr angewiesen, um ihrem Lebensunterhalt nachzugehen. „Hier […]
Brüssel: Trotz Bemühungen der Europäischen Union, unabhängiger von russischem Gas zu werden, steigen die Importe aus Russland offenbar wieder an. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, importierte die EU im Mai 2024 rund 30 Prozent mehr Erdgas aus Russland als im September 2022. Im Mai 2021 lagen die Importe noch bei […]
Brüssel: Vor den Beratungen über die Ausrichtung der Haushaltspolitik in der Europäischen Union mahnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Sparsamkeit. „Wir müssen weiter Disziplin wahren“, sagte Lindner vor dem Beginn des Treffens der Euro-Gruppe am Montag. „Wir sind in geoökonomisch unsicheren Zeiten.“ Man sehe verschiedene Unsicherheiten in der EU und […]
München: Der ADAC geht davon aus, dass der Reiseverkehr auf Deutschlands Autobahnen am kommenden Wochenende weiter zunehmen wird. Es bestehe „sehr hohe Staugefahr“, teilte der Automobilklub am Montag mit. Hintergrund ist demnach, dass jetzt auch in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern die Schulen schließen. Bis auf Bayern und Baden-Württemberg […]
Berlin: Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zu einem baldigen Ende des Ehegattensplittings zurückgewiesen. „Ein solches Gesetz ist zustimmungspflichtig und wird auch im Bundesrat keine Mehrheit finden“, sagte Tillmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dass ausgerechnet die Familienministerin eine […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Koalitionsstreit um die Verlängerung von Grenzkontrollen, diese so lange aufrechtzuerhalten, bis die Außengrenzen der EU vollständig geschützt sind. „Noch sind wir nicht so weit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Deswegen sind Grenzkontrollen aus meiner Sicht in der jetzigen konkreten Situation, in der wir uns […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Die Kabinettsvorlage, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht für das laufende Jahr Gesamtausgaben von 488,9 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 50,3 Milliarden Euro vor. Am Mittwoch soll das Kabinett […]
Berlin: Nach dem vorläufigen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel über eine Waffenruhe im Gazastreifen drängt die Bundesregierung auf eine zügige Wiederaufnahme der Gespräche. Man appelliere an die Konfliktparteien, die Waffenstillstandsverhandlungen jetzt mit Hochdruck fortzusetzen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Denn dieser Waffenstillstand […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.720 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Rheinmetall und Sartorius, […]
Berlin: Viele Kinder und Jugendliche in Deutschland sind mit dem Zustand von Schultoiletten unzufrieden. Wie eine am Montag veröffentlichte Erhebung des Deutschen Kinderhilfswerks ergab, halten nur 44 Prozent Zustand und Sauberkeit der Toiletten in den Schulen für gut. Es gibt allerdings deutliche Unterschiede in den Bewertungen der Schüler in den […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat irritiert auf Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) reagiert, die in der Reform der Steuerklassen einen „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“ sieht. „Die Aussage der Kollegin Paus ist rätselhaft, denn das Ehegattensplitting wird auf keinen Fall abgeschafft“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. „Im […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) haben nach der Fußball-EM eine positive Bilanz gezogen. Die Zahl der „sicherheitsrelevanten Vorfälle“ sei deutlich geringer gewesen, „als bei einem Sportereignis von dieser Größe zu erwarten war“, teilten beide Ministerien am Montag mit. Die Sicherheitskonzepte hätten „umfassend gegriffen“. Die […]
Berlin: Emojis gehören für den Großteil der Deutschen zur digitalen Kommunikation dazu. Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom nutzen 81 Prozent der Bundesbürger sie in ihren Textnachrichten, Mails oder Chats. Fast jeder Fünfte (19 Prozent) tut dies in jeder einzelnen Nachricht, 31 Prozent in der Mehrzahl und […]
München: Thomas Müller hat nach der Fußball-EM seine Karriere in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft offiziell beendet. „Nach 131 Länderspielen und 45 Toren sage ich dem Bundesadler heute Servus“, sagte in einem am Montag auf Youtube veröffentlichten Video. „Ich durfte an vier Weltmeisterschaften und vier Europameisterschaften teilnehmen, den WM-Pokal in die Luft […]
Berlin: Das Bundeslandwirtschaftsministerium drängt die EU-Kommission dazu, EU-Hilfen infolge von Frostschäden auch für deutsche Obst- und Weinbaubetriebe zugänglich zu machen. „Bekanntlich macht eine Kaltwetterfront nicht am Grenzübergang halt“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag. Hintergrund ist, dass die Kommission zuletzt Krisenhilfen aus der Agrarreserve in Höhe von 62 Millionen […]
Berlin: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die konjunkturelle Erholung in Deutschland weiter verzögert. Die jüngste Eintrübung der Stimmungsindikatoren und die erneuten Rückgänge bei Auftragseingängen und Produktion zeigten eine „anhaltende Schwäche“ in der stark exportorientierten deutschen Industrie, heißt es im Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums für Juli, der am Montag veröffentlicht […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.700 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und die Münchener Rück, am Ende Siemens Energy, die Commerzbank und […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken befürchtet, dass Donald Trump und seine Anhängerschaft das Attentat vom Wochenende dazu nutzen werden, die Stimmung im Wahlkampf weiter anzuheizen. „Wir haben ja auch in der Vergangenheit schon solche Situationen erlebt, die dann beispielsweise im Sturm auf das Kapitol geendet haben“, sagte sie am Montag den […]
München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die mutmaßlichen russischen Attentatspläne auf Rheinmetall-Chef Armin Papperger geäußert. Der Verdacht auf einen geplanten Mordanschlag sei „eine neue Dimension, die zeigt, wie skrupellos und brutal die Moskauer Strategie ist“, sagte Herrmann dem „Handelsblatt“. Angesichts der Berichte über den Anschlagsplan auf […]
Wiesbaden: Hitzschläge, Sonnenstiche und andere durch Hitze oder Sonnenlicht verursachte gesundheitliche Schäden haben im Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2022 zu knapp 1.500 Krankenhausbehandlungen jährlich geführt. Als direkte Todesursache lässt sich Hitze bei durchschnittlich 20 Fällen pro Jahr im selben Zeitraum allerdings selten feststellen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am […]
Berlin: 21,64 Millionen Personen ab 3 Jahren haben im Durchschnitt das EM-Finale zwischen Spanien und England am Sonntagabend in der ARD gesehen. Das entsprach einem Fernsehmarktanteil von 67,4 Prozent, wie aus Daten der Arbeitsgemeinschaft Videoforschung (AGF) und der GfK vom Montagmorgen hervorgeht. Die „Tagesthemen“ in der Halbzeitpause sahen 19,58 Millionen […]
Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind 37,1 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes in Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) auf den Bereich soziale Sicherung entfallen. Der Anteil des größten Ausgabenblocks des Bundes lag damit unter dem Niveau der Vor-Corona-Jahre (2019: 45,2 Prozent) und auch unter dem langfristigen Durchschnitt von 41,7 Prozent für […]
