Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition. Es fehlten 17 Milliarden Euro an Minderausgaben, da würden „Luftschlösser gebaut“, sagte Linnemann am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Das ist alles auf Sand gebaut, das ist nicht zukunftsfähig.“ Linnemann nannte konkrete Beispiele für die „Luftbuchungen“: „8 Milliarden, um nur ein Beispiel […]
Nachrichten
Madrid: Real Madrid verlängert mit Urgestein Luka Modrić. Der Mittelfeldspieler erhält einen Vertrag bis zum 30. Juni 2025, wie der Verein am Mittwoch mitteilte. Zudem übernimmt er nach dem Abgang von Nacho Fernandez die Kapitänsbinde. Der kroatische Nationalspieler trägt seit 2012 das Trikot der Königlichen und hat insgesamt 26 Titel […]
Straßburg: Das EU-Parlament hat die umstrittene Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilt. 495 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Resolution. Es gab zudem 137 Nein-Stimmen und 47 Enthaltungen. Orbán habe während des Besuchs nicht die EU vertreten, heißt es in dem […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 gegen Kritik verteidigt. „Das ist kein Sparhaushalt“, sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. „Wir bleiben auf dem Ausgabenniveau des Vorjahrs“, fügte er hinzu. Statt mehr auszugeben, gehe es darum, „besser und zukunftsweisender“ zu investieren. Das funktioniere auch unter Einhaltung […]
Paris: Als Beweis dafür, dass die Wasserqualität der Seine für die geplanten Schwimmwettkämpfe der Olympischen Spiele ausreichend ist, hat nach Frankreichs Sportministerin am Mittwoch auch die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo ein Bad in der Seine genommen. Mit Neoprenanzug und Schwimmbrille, aber anders als die Ministerin zuvor ohne Badekappe, stieg sie […]
Berlin: Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat offenbar einen neuen Code of Conduct für ihre Abgeordneten beschlossen. Das berichtet der „Stern“. Sie ist die einzige Fraktion, die ein solches Regelwerk hat – der Katalog ist eine Empfehlung, aber nicht verpflichtend. Man habe eine Fürsorgepflicht und trage Verantwortung für das Wohlergehen der […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten und in Abstimmung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erstellten Entwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand eingeführt werden, um das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen u.a. auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines […]
Hebebühnen sind in der modernen Baubranche und vielen weiteren Gewerben absolut unentbehrlich. Ob für Reparaturen in großer Höhe, das Anbringen von Werbetafeln oder bei Baumschnittarbeiten – die Flexibilität und Effizienz dieser Geräte ist unbestritten. Ganz besonders interessant wird es für Unternehmen, wenn der temporäre Bedarf an solchen Geräten durch das […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstagabend nach Serbien reisen. Am Freitagmorgen werde er dort mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu einem Gespräch zusammenkommen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Beide wollen sich demnach zu bilateralen, aber auch internationalen und europapolitischen Themen […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Neben der Ermöglichung von Überkreuzspenden bei Nieren umfassen die Vorhaben auch eine Notfallreform sowie die Schaffung eines Bundesinstituts für Prävention und den Ausbau der Gematik zu einer Digitalagentur, wie das Ministerium mitteilte. „Die Einigung auf einen […]
Berlin: In der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst ist der Frauenanteil in den Führungspositionen zuletzt weiter gestiegen. Das teilten das Bundesfamilien- und das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. In der Privatwirtschaft ist der Frauenanteil demnach im Geschäftsjahr 2021 für die 2.109 betrachteten Unternehmen weitergewachsen. In den Aufsichtsräten erhöhte er sich von […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.475 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Die größten Verluste gab es bei den Aktien von Zalando, Siemens Energy und […]
Berlin: Die Bundesregierung will das Kindergeld 2026 um weitere vier Euro auf dann 259 Euro erhöhen. Das geht aus einem Änderungsschreiben zum Gesetzentwurf des Bundeshaushalts 2025 hervor, über das die „Welt“ berichtet. „Das Kindergeld wird mit Wirkung zum 1. Januar 2026 um weitere vier Euro von 255 Euro auf 259 […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2025 gebilligt. Wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise berichten, wurde auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 sowie ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Die Schuldenbremse […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik am Etatentwurf der Bundesregierung für 2025. „Ungedeckte Schecks, Schönrechnerei – ein solider Haushalt ist dies nicht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Haase ergänzte, wenn für über 40 Milliarden Euro allgemeine Platzhalter zur Haushaltsdeckung herangezogen […]
Berlin: Die Autorin Juli Zeh, die seit 2017 Mitglied der SPD ist, will nicht Bundespräsidentin werden. „Mir wurden schon Ämter vorgeschlagen. Aber ich will nicht in die Politik“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Ich spüre schon ein starkes Pflichtgefühl gegenüber meinem Land, wäre jedoch eine komplette Fehlbesetzung für ein politisches Amt. […]
Luxemburg: Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des chinesischen Tiktok-Betreibers Bytedance gegen eine Einstufung des Videoportals als „Torwächter“ abgewiesen. Die EU-Kommission habe zu Recht davon ausgehen können, dass es sich bei Bytedance um einen Torwächter handele, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil der Luxemburger Richter. Bytedance […]
Berlin: Für den Vorsitzenden des Bundestagshaushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung „hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit“. Braun äußerte am Mittwoch im RBB-Inforadio rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen […]
Luxemburg: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Kommission für einen unzureichenden Zugang zu Impfstoff-Verträgen gerügt. Die Brüsseler Behörde habe der Öffentlichkeit „keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt“, teilte das EuG am Mittwoch in Luxemburg mit. Dieser Verstoß betreffe insbesondere […]
Berlin: Zum 70. Geburtstag von Angela Merkel sieht der ehemalige CDU-Parteichef Armin Laschet eine Annäherung zwischen der Altkanzlerin und ihrem Dauerrivalen Friedrich Merz. „Ich glaube, ein Stück sind die beiden auch versöhnt“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv. Merz hatte angekündigt, im September als CDU den Geburtstag zu feiern. […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.530 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. „Der Ausbruch des Deutschen Aktienindex über den Widerstand bei 18.600 Punkten stellt sich im Nachhinein als Fehlausbruch heraus“, sagte Jochen […]
München: Unternehmen in der Autoindustrie mit Fokus auf Elektromobilität suchen deutlich mehr Arbeitskräfte als jene mit Fokus auf Verbrennertechnik. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Auswertung des Ifo-Instituts und der Online-Jobbörse Indeed von über 1,5 Millionen Stellenanzeigen in Deutschland. Während sich die Arbeitsnachfrage bis zum Frühjahr 2019 gleich entwickelte, liegt […]
Wiesbaden: Jede zweite Person (51 Prozent) in Deutschland, die im Jahr 2023 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen hat, lebte in einem Singlehaushalt. Durchschnittlich waren diese Personen mit 29.738 Euro verschuldet, während die durchschnittliche Verschuldung aller beratenen Personen 31.749 Euro betrug, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. […]
Berlin: Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt weiterhin offen, ob sie und ihre Parteikollegen am Donnerstag für eine Wiederwahl Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin stimmen werden. „Das werden wir morgen entscheiden“, sagte Strack-Zimmermann am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Die FDP-Abgeordneten hätten von der Leyen jüngst in einem Brief […]
London: Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt nicht weiter abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate lag im Juni 2024 wie im Vormonat bei 2,0 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im sechsten Monat des Jahres um 0,1 Prozent. Die […]
Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind in Deutschland 692.989 Kinder zur Welt gekommen. Das waren 45.830 oder sechs Prozent Neugeborene weniger als im Jahr 2022 (738.819 Neugeborene), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Weniger Kinder als im Jahr 2023 waren in Deutschland zuletzt 2013 geboren worden (682.069). Die häufig […]
Marburg: Thorsten Bonacker, Professor für Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Marburg, warnt vor den zunehmenden geopolitischen Spannungen und der Gefahr einer globalen Polarisierung. „Staaten wie China oder Russland versuchen, alternative Modelle zur liberalen, regelbasierten Weltordnung durchzusetzen und eine multipolare Staatenwelt mit unterschiedlichen Einflusszonen zu schaffen“, sagte Bonacker dem Nachrichtenportal […]
Berlin: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen warnt vor einem „Taxisterben“ im ländlichen Raum. „Gerade in den neuen Bundesländern ist die Situation besonders herausfordernd“, sagte Geschäftsführer Michael Oppermann dem Radiosender MDR Aktuell. Es gebe dort zwei Effekte in extremer Form: „Wir haben einen Rückgang des Fahrpersonals, gestiegene Lohnkosten in dem Niedriglohnsegment, […]
München: Die US-Bank JP Morgan will ihre Präsenz in Deutschland ausbauen. „Wir werden neue Büros in München eröffnen“, kündigte JP-Morgan-Chef Jamie Dimon im „Handelsblatt“ an. „Dort werden wir uns schwerpunktmäßig um die Vermögensverwaltung und das Firmenkundengeschäft kümmern, unter anderem im Tech-Bereich und dem Segment Nachhaltigkeit.“ Bisher ist JP Morgan in […]
Berlin: Die Mehrheit der Deutschen sehnt sich nicht nach der Zeit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Auf die Aussage: „Es kommt manchmal vor, dass Sie Angela Merkel als Kanzlerin vermissen“, sagen 58 Prozent der Befragten „nein“ laut Trendbarometer im Auftrag der Sender RTL und ntv. 40 Prozent geben hingegen […]
