Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt dem Koalitionspartner FDP eine Mitschuld an kräftigen Mieterhöhungen für tausende Berliner Mieter. Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Die saftigen Mieterhöhungen, die tausende Vonovia-Mieter dieser Tage per Post erhalten, haben de facto zwei Absender: einerseits den Wohnungskonzern selbst, andererseits den Bundesminister der Justiz und seine FDP.“ […]
Nachrichten
Berlin: Das Entwicklungsministerium stellt der ukrainischen Regierung wegen der akuten Notlage in der zerstörten Kiewer Kinderklinik 10 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung. Die Mittel werden laut Ministerium zusammen mit Mitteln anderer Geber und Spender eingesetzt, um das Krankenhaus schnell wieder einsatzfähig und winterfest zu machen. Das umfasst Reparaturen […]
Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr darauf, die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung zu verwerfen. „Eine Ausweitung des Sozialstaats über die Kindergrundsicherung wird es mit der FDP nicht geben“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Das würde nur dazu führen, dass […]
Berlin: Zwischen den Idealvorstellungen von Familien, wie sie Arbeit aufteilen wollen, und der gelebten Realität klafft eine große Lücke – weil die steuerlichen und politischen Rahmenbedingungen das begünstigen. Zu diesem Schluss kommt eine Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), über die die Zeitungen […]
Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 gehen die Grünen weiterhin davon aus, dass im nächsten Jahr ein Einstieg in die Kindergrundsicherung gelingt. „Das Geld ist gesichert, jetzt gehts um die künftige Struktur“, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit Unterstützung von Familienministerin Paus (Grüne) habe die […]
Berlin: Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse scharf kritisiert. „Der Kahlschlag bei den Integrationskursen ist ein fatales Signal“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Er erschwert das schnelle Ankommen von Geflüchteten und Migranten. Und er ist gesellschaftspolitisch dumm. […]
Berlin: Die EU-Pläne für vollständige Klimaneutralität bei Neubauten ab spätestens 2030 sorgen in der CDU und der Wohnungswirtschaft für scharfe Kritik und Sorge vor einem Zusammenbruch der Bautätigkeit in Deutschland. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Pläne zur Nullemission bei Neubauten spätestens ab 2030 […]
Berlin: Mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten und entscheiden will, warnt die Union vor einem erneuten Verfassungsbruch. Zu „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU): „Mit seinen Finanzierungskniffen steuert der Finanzminister erneut auf der Klippe der Verfassungsmäßigkeit.“ […]
Brüssel: Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, erhält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) parteiübergreifende Unterstützung aus Deutschland: „Gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine […]
Berlin: Das Festhalten an der Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025 wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvizevorsitzenden Dirk Wiese bei einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wegen dann zu befürchtender Einbußen für Nato und Ukraine kaum zu halten sein. Außenpolitisch bleibe die Lage sehr schwierig, sodass bis zum November […]
Berlin: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigt seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem 70. Geburtstag. „Von allen politischen Gegnerinnen und Gegnern ist sie eine besondere – schließlich hat sie gewonnen“, sagte der frühere SPD-Bundeskanzler, der bei der Bundestagswahl 2005 gegen die CDU-Politikerin knapp unterlag, dem „Stern“. Er möge Merkels „typisch […]
New York: Die US-Börsen haben am Dienstag teilweise deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.955 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zwischenzeitlich erreichte er mit 40.989 ein neues Allzeithoch. Grund dafür war auch die starke Performance von […]
Berlin/Milwaukee: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, mit Donald Trump in Verbindung zu treten. „Es wäre im deutschen Interesse, dass Olaf Scholz sich nach dem Attentat bei Trump meldet“, sagte Spahn dem „Spiegel“. „Ich hoffe, er versteht das.“ Ein belastbares persönliches Verhältnis sei in der Politik unerlässlich, […]
Berlin: Béla Anda, Regierungssprecher der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD), kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf. Zum Vergleich zwischen Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel anlässlich des 70. Geburtstags der Altkanzlerin sagte er dem „Tagesspiegel“, Merkel hätte sich nicht so „auf der Nase herumtanzen lassen“ wie Scholz. Dabei bezog […]
Berlin/Vilnius: Die Indienststellung der Bundeswehrbrigade in Litauen verzögert sich offenbar. Das berichtet „Business Insider“ und beruft sich auf mit dem Projekt vertraute Personen. Nach bisheriger Planung sollen die 5.000 Soldaten und Beamte ab Ende 2027 voll einsatzbereit sein. Offenbar wird die für die Stationierung der Brigade notwendige Infrastruktur in dem […]
Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler warnt davor, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. D. Vance zu „verteufeln“. Man müsse sich vielmehr mit der Möglichkeit beschäftigen, dass Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt, sagte Güler der „Kölnischen Rundschau“ (Mittwochausgabe): „Wir sollten unsere Vorbehalte ein bisschen runterschrauben, um das […]
Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.518 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei der Porsche Holding, der Hannover Rueck und Mercedes-Benz. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster, geht davon aus, dass das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium vor Gericht Bestand haben wird. „Was Compact macht, hat in meinen Augen mit Journalismus nichts zu tun, das ist verschwörungsideologisch, das ist – wie der Verfassungsschutz sagt – gesichert rechtsextrem“, […]
Berlin: Das Bundesverkehrsministerium will im September das Ausschreibungsverfahren für ein flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz an rund 130 unbewirtschafteten Rastanlagen starten. „Zusammen mit den geplanten Standorten an bewirtschafteten Rastanlagen decken wir mit 350 Standorten etwa zwei Drittel des erwarteten Ladedarfs für den Schwerlastverkehr an unseren Autobahnen ab“, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am […]
Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des „Compact“-Magazins. „Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen“, so Kubicki am Dienstagnachmittag. „Der Satz von Nancy Faeser: `Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten`, ist daher problematisch.“ Denn das Vereinsrecht […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tauscht sich „regelmäßig“ mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) aus. Anlässlich ihres 70. Geburtstags am morgigen Mittwoch sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online: „Ich wünsche Angela Merkel einen schönen Geburtstag. Sie kann auf eine beeindruckende politische Laufbahn zurückblicken.“ Diese habe „furios mit dem Gewinn der Demokratie […]
Berlin: Der Grünen-Politiker und amtierende Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Der Entschluss sei über lange Zeit gereift, teilte Lindner am Dienstag mit. „Mandate und Ämter werden in Demokratien auf Zeit vergeben. Politik als Beruf auszuüben, nimmt nun fast ein Drittel meines Lebens […]
Magdeburg: Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. „Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg“, heißt es in einem offenen Brief, über den die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet. „Die […]
Berlin: Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU zwei Punkte hinzu und kommen auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in […]
Potsdam: Nach umstrittenen Äußerungen zum Attentat auf Donald Trump beendet der RBB die Zusammenarbeit mit dem als „El Hotzo“ bekannten Satiriker Sebastian Hotz. Man habe entschieden, die Kooperation bei Fritz „bis auf Weiteres“ zu beenden, teilte der RBB am Dienstag mit. Hotz wird demnach die Sendung „Theoretisch cool“ nicht mehr […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Bundesinnenministerium für rechtlich abgesichert. „Wir begrüßen das durch die Bundesinnenministerin heute ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Compact ist ein zentrales Sprachrohr der extremen Rechten“, so von Notz. „Seit Jahren verbreitet man […]
Straßburg: Die Malteserin Roberta Metsola ist als EU-Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg im ersten Wahlgang auf 562 von 623 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 312 Stimmen damit deutlich. Mit der Spanierin Irene Montero von den Linken hatte Metsola […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 18.525 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, Siemens Energy und […]
Düsseldorf: In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen spricht sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie „punktuelle“ und „intelligente“ Kontrollen aus. „Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bewahren will, muss die Grenzen für Schleuser, […]
Berlin: 89 Prozent der Deutschen halten die Digitalisierung im Gesundheitswesen grundsätzlich für richtig. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom wünschen sich 71 Prozent dabei sogar mehr Tempo. 83 Prozent erleben überdies, dass ihre Ärzte dem Thema Digitalisierung insgesamt aufgeschlossen gegenüberstehen. Gleichwohl gibt es auch Sorgen: Fast jeder […]
