Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat offiziell ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus gegen die Regierung in Budapest sei aktiviert worden, teilte […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss das […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Ergänzungshaushalt für 2022 auf den Weg gebracht. Für die zusätzlichen Maßnahmen ist die Aufnahme von […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland nach der Ankündigung, Gaslieferungen an Polen und Bulgarien zu stoppen, Erpressung vorgeworfen. “Das ist […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für Digitalpolitik zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, sieht den geplanten Einstieg von Elon Musk bei Twitter gelassen. “Mir ist […]
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann nach eigenen Angaben aktuell nicht erkennen, was seine Partei inhaltlich ausmacht. “Wir müssen uns überhaupt […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den geplanten Einmal-Bonus für Hartz-IV-Empfänger wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie von 100 auf 200 erhöhen. Das geht […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine ist nach Angaben ihres Botschafters Andrij Melnyk von der Ankündigung der Lieferung deutscher Gepard-Flugabwehrpanzer überrascht worden. Das Angebot sei […]
London/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat die Ukraine weiter die Kontrolle über den Großteil ihres Luftraums. Russland habe es nicht geschafft, die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Spitzenrunde des “Bündnis bezahlbarer Wohnraum” unter Leitung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch erhöhen Wirtschaft, Länder und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert mehr Gleichberechtigung in der deutschen Politik und Gesellschaft. Frauen seien in Führungs- und Entscheidungspositionen nach wie […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von FDP, Grünen und CDU haben sich für EU-Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. “Er gehört so rasch wie […]
Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – Myanmars frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist zu fünf weiteren Jahren Haft verurteilt worden. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien […]
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Streitkräfte seines Landes auf einen möglichen Angriff russischer Truppen aus der Separatistenregion Transnistrien in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat vor russischen Angriffen auf westliche Waffenlieferungen für die Ukraine gewarnt. “Wir können nicht […]