Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses, unterstützt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Frage nach der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht. “Der Bundesverteidigungsminister kann ganz […]
Politik
Brüssel: Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung Rafah auf. “Wenn Israel wirklich voll […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. “Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben: Wir […]
Berlin: Die “Identitäre Bewegung” (IB) ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat die von der FDP geforderte Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. “Der Plan, die Rente mit 63, die es […]
Berlin: Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und beim Bürgergeld eine klare Absage erteilt […]
Stuttgart: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition Führungsschwäche vorgeworfen. “Wenn man dauernd öffentlich […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin als Bedrohung für internationalen Frieden. “Wir […]
Berlin: Die Hausärzte begrüßen Bonusmodelle zur Senkung der Zahl der Arztbesuche und fordern eine rasche Einführung. “Patientensteuerung ist das Gebot der Stunde, ansonsten bewegt sich […]
Berlin: Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar kalt. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im […]
Berlin: Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als nächstes eine Frau als Staatsoberhaupt. “Ich würde mich freuen, wenn wir 2027 eine Frau […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. “Ich bin froh darüber, dass dieses Urteil so […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den Luftraum der Ukraine schützen könnten. “Als […]
Berlin: Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus der Politik als wichtiges Zeichen für […]
Berlin: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Hofreiter sagte am Montag dem TV-Sender “Welt”: “Was […]