Berlin: Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden. “Die Art und Weise, wie mit […]
Politik
Cambridge: Der US-Konzern Moderna wirft der Bundesregierung eine Bevorzugung des deutschen Herstellers Biontech bei der Belieferung mit Covid-Impfstoffen vor. “Wir sorgen uns um den fairen […]
Berlin: Die Unionsfraktion attackiert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für den schleppenden Verhandlungsfortschritt beim geplanten Startchancen-Programm. “Die Ministerin hat nur noch ein Jahr bis zum Start […]
Berlin: 70 Prozent der Bundesbürger fänden es richtig, wenn die Polizei künftig auch andere Räume als die gemeldete Unterkunft eines abgelehnten Asylbewerbers betreten darf, um […]
Berlin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass die Fördermilliarden des Bundes den bislang schleppenden sozialen Wohnungsbau schon bald ankurbeln werden. “Wir […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für den “falschen Weg”. Die Europäische Zentralbank fahre aktuell zur […]
Berlin: Die Linke hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa an Zustimmung verloren und ist unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht. Im “Trendbarometer” für RTL und […]
Berlin: Die FDP hat neue Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Bekämpfung der Konjunkturflaute scharf zurückgewiesen. “Solide und generationengerechte Staatsfinanzen haben Verfassungsrang”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan […]
Berlin/Düsseldorf: Der Leiter des Berliner Tikvah-Instituts, Volker Beck, fordert die Schließung von Lücken beim grundgesetzlich garantierten Schutz jüdischen Lebens in den Gesetzen des Landes Nordrhein-Westfalen. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will hinsichtlich einer möglichen Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie die Steuerschätzung im November abwarten. “Im Zuge der parlamentarischen […]
Berlin: Trotz deutlich gestiegener Steuersätze in den vergangenen Jahren erwartet der Eigentümer-Verband “Haus & Grund” einen weiteren Zuwachs bei den kommunalen Hebesätzen zur Grundsteuer. “Ich […]
Berlin: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, spricht sich grundsätzlich gegen ein Verbot der AfD aus. Er halte einen solchen Schritt für den falschen […]
Berlin: Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) schlägt einen ganzen Maßnahmenkatalog vor, um die lahmende Wirtschaft in Deutschland wiederzubeleben. “Wenn man in einer Krise ist, […]
Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin hat zuletzt ein Gesetz unterzeichnet, das es der russischen Nationalgarde Rosgwardija ermöglicht, mit schweren Waffen ausgerüstet zu werden. Die […]
Berlin: In der Diskussion über die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Mitglieder krimineller Großfamilien auch dann abzuschieben, wenn diese sich selbst nicht nachweislich strafbar […]