Warschau: Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Einem entsprechenden Antrag der polnischen […]
Politik
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Brüssel: Die EU-Kommission hat am Donnerstag Vorschriften für das CO2-Grenzausgleichssystem verabschiedet. Für einen Übergangszeitraum ab dem 1. Oktober müssen Händler über die Emissionen ihrer eingeführten […]
Düsseldorf: Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis rechnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle. “Wenn immer mehr […]
Berlin: Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht bedauert den Rückzug des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und attackiert erneut die Parteivorsitzenden. “Der Rückzug von Dietmar Bartsch wird dazu führen, dass […]
Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den Druck auf SPD und FDP erhöht, bei der sogenannten “Kindergrundsicherung” einer Erhöhung der bestehenden Leistungen für einkommensschwache Familien zuzustimmen. […]
Berlin: Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sein geplantes Steuergesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich erneut gegen eine hohe “Kindergrundsicherung” ausgesprochen. […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Mit dem Ende Juli vom Kabinett verabschiedeten “Gesetz […]
Berlin: Im Streit um die Novelle der EU-Pflanzenschutzverordnung werfen Union und FDP den Grünen Widersprüche und ein Doppelspiel vor. “Die Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit und […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Pläne für die umstrittene “Kindergrundsicherung” und ihre Blockade von Lindners Steuergesetz verteidigt. “Investitionen in unsere Kinder sind Investition […]
Berlin: Gesetzlich Krankenversicherte müssen sich in den nächsten Jahren offenbar auf deutlich längere Wartezeiten bei Arztterminen einstellen. In den nächsten Jahren drohten viele Praxisschließungen, sagte […]
Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Patienten, Stefan Schwartze, fordert mehr Rechte für Betroffene von Behandlungsfehlern. Im Moment lasse sich der Beweis […]
Bremen: Bremen will die Pflichtstundenzahl für Lehrer nicht anheben. “Das ist nicht mein Weg”, sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) am Donnerstag dem Sender “Bremen Zwei”. […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt nach der Blockade des “Wachstumschancengesetzes” durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) davor, einfach nur alle Vorhaben des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Im TV-Sender […]
Berlin: Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach Angaben der […]