Berlin: Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Afghanistan-Abzugs hat der Vorsitzende des dazu eingerichteten Untersuchungsausschusses im Bundestag, Ralf Stegner (SPD), eine größere Aufnahmebereitschaft für frühere […]
Politik
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Berlin: Die Bundesregierung dringt auf eine friedliche Lösung der Krise in Niger. “Der Protest gegen den Putsch im Niger darf nicht bedeuten, einen Krieg auszurufen”, […]
Abu Dhabi: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist wegen einer Flugzeugpanne erneut dazu gezwungen worden, eine Auslandsreise zu unterbrechen. Nach einer Zwischenlandung zum Auftanken in Abu […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös zurückgewiesen. “Es ist unseriös, […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen. “In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von […]
Berlin: Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. “Die Politik […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die EU dazu aufgerufen, das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten umzusetzen. “Das EU-Mercosur-Abkommen ist ausverhandelt und sollte unbedingt ratifiziert […]
Berlin: Die Welthungerhilfe plädiert zwei Jahre nach deren erneuter Machtübernahme für einen pragmatischen Umgang mit den Taliban in Afghanistan. “Für die notleidende Bevölkerung kann nur […]
Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rät von Überlegungen ab, die AfD durch Regierungsbeteiligungen “entzaubern” zu wollen. “In Thüringen ist wirklich alles möglich”, sagte er […]
Berlin: Gegen die Pläne, künftig pro Jahr strikt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, gibt es Widerstand aus der SPD. […]
München: Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. “Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler”, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der “Süddeutschen […]
Berlin: Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, fordern seine Koalitionspartner […]
Berlin: In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund. “Ein generelles Handyverbot an […]
Berlin: Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. “Der Ukraine […]