Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, […]
Politik
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Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Vorschlag der Mindestlohnkommission als viel zu gering kritisiert. “Die Empfehlung ist enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht von Geringverdienern”, […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische […]
Berlin: Der Ökonom Lars Feld, beratendes Mitglied der Mindestlohnkommission, rechnet mit einer Annahme des Kommissionsvorschlags durch die Politik. “Ich bin ganz sicher, dass Bundesarbeitsminister Hubertus […]
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch ungeimpften Schülern eine Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) zu ermöglichen. Das berichtet die “Welt”. Hintergrund ist demnach […]
Berlin: Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen. Das zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der […]
Vilnius: Deutschland will dauerhaft rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen stationieren. Man sei bereit, “eine robuste Brigade in Litauen” zu stellen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. “Gerade die thüringische AfD gilt als rechtsextrem – dass […]
Berlin: Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das schlug […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Vermittlerrolle des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zwischen Wladimir Putin und Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin als […]
Berlin: Die Union hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor seinem Litauen-Besuch am Montag aufgefordert, hinsichtlich der Präsenz der Bundeswehr in dem Land Klarheit zu schaffen. […]
Berlin: Vor dem ersten Gespräch zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Experten zu einem bundesweiten Hitzeplan kritisieren Sozialverbände, dass dieser zu spät komme. “Was früher […]
Athen: Aus der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen ist die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des bisherigen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis als klarer Sieger […]
Berlin: Beim Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur verfehlt der Bund seine eigenen Ziele derzeit offenbar deutlich. Im ersten Quartal wollte er bei allen Liegenschaften identifizieren, ob […]
Berlin: Deutsche Außenpolitiker rechnen mit Blick auf den Machtkampf in Russland mit einer noch härteren Hand Wladimir Putins. “Putin muss jetzt bei seinen Widersachern den […]