Wiesbaden: Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) will die im Zuge der jüngsten Wahlrechtsreform gestrichene Grundmandatsklausel retten. “Es ist richtig und überfällig, dass die Ampel […]
Politik
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Khartum: Im Sudan gibt es weiterhin schwere Kämpfe zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF. Laut Medienberichten sollen sich beide Parteien jedoch auf eine […]
Berlin: 79 Prozent der Bundesbürger hat kein Verständnis für Protestaktionen, mit denen der Straßenverkehr flächendeckend lahmgelegt werden soll. Das zeigt das aktuelle Trendbarometer des Meinungsforschungsinstitut […]
Berlin: Die Bundesbürger sind bezüglich der geplanten teilweisen Legalisierung von Cannabis gespalten. 49 Prozent finden die Pläne laut einer Forsa-Umfrage für das sogenannte “Trendbarometer” von […]
Berlin: Das ab 2024 geplante Verbot des Einbaus von mit Gas und Öl betriebenen Heizungen stößt in der Bevölkerung weiterhin auf Ablehnung. In einer Forsa-Umfrage […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) begrüßt Berichte, wonach Grüne aus manchen Bundesländern bestrebt sind, die Wahlrechtsreform im Bundesrat zu stoppen und anschließend im Vermittlungsausschuss […]
Berlin: Vor dem Hintergrund immer neuer Berichte über Kriegsgräuel, die der russischen paramilitärischen Wagner-Gruppe vorgeworfen werden, fordern Politiker und Menschenrechtsaktivisten eine internationale Strafverfolgung. “Das muss […]
Berlin: Die Union ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder unter die 30-Prozent-Marke gefallen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv […]
Bonn: Der Bundesrechnungshof wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, Besitzer von Oldtimern unangemessen zu subventionieren und fordert daher umgehend eine Korrektur der Kfz-Steuer. Ursprüngliches Ziel […]
Berlin: Die Beschäftigten in Deutschland sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitszeit für jeden Tag elektronisch aufzuzeichnen. Allerdings sollen die Tarifpartner sowie Unternehmen und Betriebsräte […]
München: Die Bildungschancen von Kindern in Deutschland hängen auch weiterhin stark von der Bildung und dem Einkommen der Eltern ab. Wie aus einer Studie des […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Justiz, schnell einen “adäquaten und konsequenten Umgang” mit den Klimaaktivisten der “Letzten Generation” zu finden. “Begangene […]
Köln: Laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) haben immer mehr Menschen in Deutschland eine positive Einstellung zu Impfungen. Dabei wurde nach “befürwortend” […]
Berlin: Die CDU pocht auf ein entschiedenes Vorgehen gegen sogenannte Klimakleber. Diese müssten “längstmöglich in Gewahrsam” genommen werden, schrieb CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag bei […]
Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert, dass die Demokratien weltweit China einheitlich begegnen und vor einem militärischen Einschreiten in Taiwan warnen. “Jetzt geht es darum, […]