Berlin: Die FDP befürchtet angesichts des von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeiteten Entwurfs zur Arbeitszeiterfassung das Ende von Vertrauensarbeitszeitmodellen und fordert Anpassungen. “Der Entwurf würde […]
Politik
Berlin: Die CDU-Politikerin Serap Güler hat nach ihrem Besuch im Erdbebengebiet in der Türkei den Ausbau von deutsch-türkischen Schulpartnerschaften zur Unterstützung des Wiederaufbaus gefordert. “Viele […]
Berlin: CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Neuverträge mit Indexmieten vorübergehend verbieten. “Ich schlage vor, die Anwendung von Indexmietverträgen bei Neuvermietungen auszusetzen, bis das mittelfristige Inflationsziel der […]
Berlin: Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Grünen auf, von der FDP verlangte Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) mitzutragen. Klimaschutz müsse “zu den Menschen […]
Warschau: Roma Ligocka, Holocaust-Überlebende und Überlebende des Ghettos von Krakau, hat die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Warschau anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstands […]
Berlin: Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bereit, als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die nächste Europa-Wahl zu kandidieren. “Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass […]
Berlin: Nach dem Willen der Union sollen möglichst rasch auch in Deutschland die Voraussetzungen für die im Ausland weit verbreiteten Möglichkeit einer anonymen “Crossover-Lebendspende” geschaffen […]
Berlin: Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. “Nahezu alle Länder” sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, “dass es eines unverzüglichen und […]
Berlin: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält trotz Legalisierungsplänen nichts vom Cannabiskonsum – egal in welcher Form. “Ich rate zu gar keinem Konsum”, sagte Lauterbach dem […]
Berlin: Die CDU will das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2031 direkt an die Lebenserwartung koppeln. Eine “weitere Anhebung der Regelaltersgrenze” könne erforderlich werden, sollte die […]
Berlin: Trotz rückläufiger Zahlen im Wohnungsneubau hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) optimistisch gezeigt, dass sich die Situation auf dem Immobilienmarkt verbessern wird, und einen […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat den Bund zu einer stärkeren Beteiligung an den Flüchtlingskosten aufgefordert. Die bisherigen Erstattungen des […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Klimaaktivisten der “Letzten Generation” scharf kritisiert. “Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag will gegen versteckte Preiserhöhungen durch kleinere Inhaltsmengen bei Produkten vorgehen. “Wenn Neuauflagen von Produkten fast gleich aussehen und genauso viel […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen nach dessen Verabschiedung im Bundeskabinett gegen Kritik […]