Berlin: Seit Beginn der Klimaproteste Anfang 2022 in Berlin waren Polizisten in der Hauptstadt insgesamt rund 302.000 Stunden wegen Blockaden und anderer Aktionen der Aktivisten […]
Politik
22653 Beiträge
Lübeck: Im Zuge der geplanten Reform der Notaufnahmen von Krankenhäusern ist ein Streit um die Zuständigkeiten des Kassenärztlichen Notdienstes entbrannt. Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst fordert, […]
Köln: Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist Opfer eines Cyberangriffs geworden. Bei der Staatsanwaltschaft Köln ist ein entsprechendes Verfahren in der Angelegenheit eingeleitet worden, wie der “Spiegel” […]
Paris: Der Französische Verfassungsrat hat Kernpunkte der umstrittenen Rentenreform von Staatspräsident Emmanuel Macron gebilligt, unter anderem einen schrittweisen Anstieg des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 […]
Bonn: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, warnt vor trügerischer Entspannung beim Blick auf die Gasversorgung. “Eine Gasmangellage ist auch im nächsten Winter nicht unmöglich”, […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts des Atomausstiegs mehr Forschung an neuen Technologien zur Energieerzeugung. “Der Ukrainekrieg und die Energiekrise zeigen uns, […]
Berlin: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich enttäuscht von der China-Reise der deutschen Außenministerin gezeigt. “Annalena Baerbocks Reise war eine Reise der verpassten Chancen”, sagte Bartsch […]
Berlin: Der nächste Digital-Gipfel der Bundesregierung soll am 20. und 21. November in Jena stattfinden. Dabei sollen neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck […]
Berlin: Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an einem China-Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels geübt. “Auf rein ökonomische Aspekte abzuzielen, wird der […]
Berlin: Trotz der aktuellen Diskussion um die Versorgungssicherheit wollen die Grünen im Bundestag an der Abschaltung der letzten Atommeiler in Deutschland am 15. April festhalten. […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich gegen deutsche Lieferungen von Kampfjets in die Ukraine ausgesprochen. “Ich sehe keine […]
Berlin: Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass auch Deutschland bis 2026 über einen leistungsfähigen universellen Quantencomputer verfügt. So solle das Land “auf Augenhöhe mit der […]
Berlin: Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in der Taiwan-Frage vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu distanzieren. “Es […]
Hartford: Der in den USA lebende indischstämmige Historiker Vijay Prashad erwartet, dass Organisationen wie die Weltbank ihren Einfluss gegenüber dem “Globalen Süden” verlieren werden. Die […]
Bonn: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat 2022 weniger Speditions- und Logistikfirmen kontrolliert als in den Jahren zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung […]