Berlin: In den Bundesländern wächst der Widerstand gegen weitere Beitragserhöhungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach Sachsen-Anhalt lehnen inzwischen auch Thüringen, Brandenburg, Niedersachsen und Bayern entsprechende Pläne […]
Politik
Bachmut: Ein hochrangiger ukrainischer Offizier hat russische Meldungen, wonach die ostukrainische Stadt Bachmut eingekesselt sei, dementiert. “Dies ist eine Falschmeldung”, sagte der frühere Gouverneur der […]
Köln: Der Atom-Experte Uwe Stoll warnt vor einem Verlust von Mitsprache beim Betrieb von Atomkraftwerken im Ausland. “Wir laufen durch unseren Atomausstieg Gefahr, Einfluss und […]
Berlin: Die Vorsitzende der Jugendorganisation der FDP hat sich enttäuscht gezeigt über die Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir […]
Berlin: Die Unionsfraktion im Bundestag hat das bisherige Ausbleiben der sogenannten “Superabschreibung” kritisiert. “Die Ampel hatte Ende 2021 vollmundig angekündigt, Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch (SPD) fordert, dass sich die Förderungen beim Umstieg auf “klimafreundliche Heizungen” am Zustand der Anlagen orientieren. “Ich halte nichts davon ehrlicherweise, […]
Berlin: Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich wohl demnächst vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags verantworten müssen. Die Unionsfraktion hat bereits einen entsprechenden Antrag erarbeitet, über […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Vorschlag einer Atomreserve von FDP-Fraktionschef Christian Dürr als “klar gesetzeswidrig” zurückgewiesen. “Ich bin über diese Diskussion ziemlich verwundert”, […]
München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Plan für eine Verlängerung der Kernenergie in Deutschland ins Spiel gebracht. Sollte die Union die nächste […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch fordert mehr Miteinander mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der Haltung gegenüber China. Es sei wichtig im Dialog zu bleiben, […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron beim Thema Taiwan. “Macron hat eine […]
Berlin: Der sogenannte “Hanfverband” (DHV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis-Vereinen, sogenannten “Cannabis Social Clubs”, sieht darin aber zu große Hürden für […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert, die EU-Migrationspolitik stärker als in der Vergangenheit auf eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auszurichten. “Wir müssen uns auf eine verlässliche […]
Berlin: Die Bundesregierung plant allein in diesem Jahr 101 Regierungsbauten im Volumen von 4,8 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über […]
Berlin: Der Kinderschutzbund hat die zögerliche Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und der Liberalen in der Debatte über die Höhe der Kindergrundsicherung scharf kritisiert. […]