München: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung als zu uneinheitlich. “Das ist so was von ein großer Spagat”, sagte er […]
Politik
22658 Beiträge
Berlin: Der konservative Flügel der SPD fordert eine pragmatischere Chinapolitik. Angesichts der Abhängigkeiten von der Volksrepublik müsse die Bundesregierung eine abgestimmte und einheitliche Strategie vorlegen, […]
Peking: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht noch “viel Potenzial” dafür, die Zusammenarbeit mit China weiter auszubauen. Das Interesse an wirtschaftlicher Kooperation zeige, dass Deutschland kein […]
Berlin: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor unzureichenden Kapazitäten bei der Bauschutt-Entsorgung aus Kernkraftwerken. Bei den Deponiekapazitäten für AKW-Abfälle zeichneten sich mancherorts “mittel- bis […]
Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer in der Zukunft komplett erlassen zu wollen. Der “Bild” (Freitagausgabe) […]
Berlin: Die von der Bundesregierung geplante “Wärmewende” bis 2045 droht nach Einschätzung des Verbandes der Kommunalen Unternehmen (VKU) zu scheitern und den Einbau mit Wasserstoff […]
Berlin: Ein überwiegender Teil der deutschen Bürger spricht sich gegen den Atomausstieg aus, der am Samstag mit der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke vollzogen wird. […]
Berlin: Bei einem überwiegenden Teil der deutschen Bürger sind die Bedenken groß, dass mit der Wende hin zu mehr klimafreundlich erzeugter Energie auch eine weitere […]
Berlin: Kaum Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es laut neuer Infratest-Umfrage. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt […]
Berlin: In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres sind so viele Menschen wegen Atemwegserkrankungen wie Corona, Grippe oder Erkältungen krankgeschrieben worden wie seit fünf […]
Berlin: Mehr Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht und mehr als 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung gesammelt haben, gehen später in den Ruhestand als regulär vorgesehen. […]
Berlin: Die Bundesregierung will der Überwachung durch die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt Grenzen setzen. Das ergibt sich aus Eckpunkten eines Gesetzentwurfs des Bundesarbeits- sowie des […]
Washington: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Fortschritte bei der von der Bundesregierung angestrebten Umschuldung für ärmere Länder. “Die Volksrepublik China hat signalisiert, dass sie ihre […]
Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat die Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an höhere Sozialleistungen für Asylbewerber ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive […]
Berlin: Die FDP erhöht bei der geplanten Kindergrundsicherung den Druck auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). “Ich bin noch nicht überzeugt vom Eckpunktepapier”, sagte der FDP-Sozialpolitiker […]