Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert ein eigenes Kernfusionsgesetz. “Die Kernfusion fällt derzeit unter das Atomrecht – obwohl überhaupt keine hoch radioaktiven Abfälle entstehen”, sagte er […]
Politik
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Berlin: Nach dem Abschalten des Kernkraftwerks Emsland in Lingen sollte nach Meinung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin auch die dortige Produktion von Brennelementen eingestellt werden. “Robert […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne der Ampelkoalition, weiterhin den Einbau von Gasheizungen zu erlauben, sofern diese theoretisch auch mit Wasserstoff betrieben werden […]
Berlin: Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission eine Empfehlung vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet demnach gestaffelte Inflationsausgleichszahlungen sowie eine lineare Lohnerhöhung, teilte die Gewerkschaft […]
Berlin: Im Hinblick auf geplante Aktionen der “Letzten Generation” ab der kommenden Woche hat die Polizei wohl vorab “neuralgische Punkte” in Berlin definiert, die im […]
Berlin: BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat vor dem Hintergrund der Diskussion um die Erneuerung von Heizungen eine Verengung der politischen Diskussion beklagt. Es gebe eine “Fokussierung […]
Wakayama: Im japanischen Wakayama ist es am Samstagmittag (Ortszeit) kurz vor einer Rede des Premierministers Fumio Kishida zu einer Explosion gekommen. Der Regierungschef blieb dabei […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert, die Regeln der Rüstungsbeschaffung zu reformieren. Dass gegenwärtig der Bundestag jeder Beschaffung über 25 […]
Bonn: Das Bundeskartellamt kommt nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit der Missbrauchsaufsicht bei Preisbremsen mit den Ermittlungen gegen Energieversorger voran. “Es ist alles andere als […]
Berlin: Der von der Europäischen Union ab 2027 geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich wird fossile Kraft- und Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Erdgas deutlich […]
Berlin: Bei der Bundeswehr hat es zuletzt deutlich öfter Alarm wegen russischer Flugzeuge über der Ostsee gegeben. Wie die Luftwaffe auf Anfrage der “Neuen Osnabrücker […]
Berlin: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordern die Grünen im Bundestag die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen zu helfen. Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, teilte der […]
Berlin: Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat Forderungen der FDP nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke eine Absage erteilt. Bei einem Weiterbetrieb bestehe die Gefahr, […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht die Forderung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, nach verpflichtenden Wehrübungen für Reservisten kritisch. “Die Einführung einer Pflicht zu […]
Wiesbaden: Die seit dem 1. Februar 2022 existierende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt hat bis Ende März 2023 knapp 7.500 […]