Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich gegen deutsche Lieferungen von Kampfjets in die Ukraine ausgesprochen. “Ich sehe keine […]
Politik
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Berlin: Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass auch Deutschland bis 2026 über einen leistungsfähigen universellen Quantencomputer verfügt. So solle das Land “auf Augenhöhe mit der […]
Berlin: Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in der Taiwan-Frage vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu distanzieren. “Es […]
Hartford: Der in den USA lebende indischstämmige Historiker Vijay Prashad erwartet, dass Organisationen wie die Weltbank ihren Einfluss gegenüber dem “Globalen Süden” verlieren werden. Die […]
Bonn: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat 2022 weniger Speditions- und Logistikfirmen kontrolliert als in den Jahren zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung […]
Berlin: Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant wohl ein Sparpaket in Milliardenhöhe. Mit den Kürzungen will er die Finanzierungslücken im Haushalt für 2024 schließen und zugleich […]
Berlin: Trotz eines aktuellen diplomatischen Eklats hält die Bundesregierung weiter an einem entwicklungspolitischen Engagement im Tschad fest. Das Auswärtige Amt hatte kürzlich die tschadische Botschafterin […]
Berlin: Wissenschaftler mehrerer Disziplinen fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die geplante Cannabisfreigabe von Anfang an “wissenschaftlich interdisziplinär begleitet und evaluiert” wird. Nach den bisherigen […]
Sinsheim: Eine Twitter-Nutzerin ist wegen übler Nachrede über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vom Amtsgericht Sinsheim zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden. […]
Berlin: Die Bundesregierung zeigt sich in Sachen Nord-Stream-Anschlag weiter zugeknöpft. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führe seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts […]
Berlin: Im kabinettsinternen Streit um eine Kindergrundsicherung legt FDP-Parteivize Johannes Vogel nach. “Platt mehr Geld zu fordern, ohne sagen zu können, wofür – das geht […]
Berlin: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht mehr Flexibilität für frischgebackene Eltern als “wichtig für die Fachkräftesicherung und die Lebenszufriedenheit von Familien” an. Fast die Hälfte […]
Berlin: Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, teilt die Kritik des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, am Zustand der Reserve, lehnt verpflichtende Wehrübungen jedoch […]
Berlin: Angesichts der Verzögerungen bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle drängen SPD und Grüne auf eine Beschleunigung des Verfahrens. “Der Zeitraum […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beklagt eine Benachteiligung der süddeutschen Bundesländer beim Wasserstoff-Ausbau. “Der Bund plant jetzt Wasserstoffleitungen eher nur im Norden, nicht im […]