Berlin: Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), will mit einer Reise in den Südsudan sowie nach Äthiopien für mehr Aufmerksamkeit für die dortigen Probleme […]
Politik
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Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) schließt den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland für die Zukunft nicht aus. Das könne Sinn machen, wenn es eine neue […]
Berlin: FDP-Chef Christian Lindner hat offenbar ein massives Image-Problem. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, finden ihn nur 27 Prozent der Deutschen vertrauenswürdig. Das […]
Köln: Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat. […]
Berlin: Die Grünen wollen das Waffenrecht deutlich verschärfen. “Wir sehen immer wieder, dass Extremisten zu leicht an legale Schusswaffen kommen und Behörden Probleme bei ihrer […]
Berlin: Angesichts des zuletzt starken Anstiegs von Geldautomaten-Sprengungen erwägen der Bund und die Länder, Banken und Sparkassen verstärkte Schutzmaßnahmen per Gesetz vorzuschreiben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze. “Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, […]
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Ampelkoalition zur Beschleunigung von Autobahnprojekten gegen Kritik von Umweltschutzverbänden verteidigt. “Die jetzt benannten Engpässe bei den Straßen […]
Berlin: Innenministerin Nancy Faeser hat die Bedeutung des Internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betont. Der Haftbefehl sei “weit mehr als Symbolik”, sagte […]
Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen wollen im Gegensatz zu Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Einstieg von Finanzinvestoren in Arztpraxen nicht verbieten, ihnen aber strengere Regeln auferlegen. […]
Kiew: Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hofft auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes noch in diesem Jahr. “Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es […]
Berlin/Neu-Delhi: Die Zahl indischer Studenten in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. “Es gibt ein radikal anwachsendes Interesse an Studien in Deutschland, besonders im naturwissenschaftlichen Bereich”, […]
Berlin: Der Eigentümerverband “Haus und Grund” wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kosten für die Wärmewende viel zu niedrig anzusetzen. Der “Bild” (Dienstagausgabe) sagte […]
Berlin: Die Bundeswehr kann nach Einschätzung des Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais, die eigenen Zusagen und Bündnisverpflichtungen an die Nato nicht erfüllen. Wie die […]
Berlin: Grüne und SPD im Bundestag lehnen den Vorschlag ihres Koalitionspartners FDP ab, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke auch über die geplante Abschaltung […]