Berlin: Vizekanzler Robert Habeck hat die Ampelkoalition zu mehr Gemeinsinn ermahnt. “Es kommt darauf an, dass wir uns auf die eigentliche Aufgabe konzentrieren, für Deutschland […]
Politik
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Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt die Bürger davor, in den kommenden Monaten noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. “Über einen Zeitraum von 18 Jahren […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. Heil sagte der “Bild am Sonntag”: “Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.” Die […]
Berlin: Eine Woche vor dem Abschalten der letzten drei aktiven Kernkraftwerke in Deutschland ist eine Mehrheit der Menschen gegen das Ende der Atomkraft. Das geht […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern und ein Verbot von Paketen über 20 Kilogramm durchsetzen. “Pakete, die mehr als 20 […]
Berlin: Die Union kann ihren Umfrage-Vorsprung vor der Kanzlerpartei SPD ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die “Bild am Sonntag” erhebt, kommen […]
München: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die möglichen Pläne der Ampel zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen scharf. “Ich befürchte einen Drogentourismus innerhalb Deutschlands, wenn es […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Landesregierungen auf, gegen Rekrutierungsaktionen der “Letzten Generation” an Schulen aktiv zu werden. “Die Länder müssen dem einen Riegel […]
Berlin: Das Auswärtiges Amt hat sich besorgt über die Lage im Nahen Osten gezeigt. Nachdem sich die Situation bereits seit Tagen zugespitzt hatte, war es […]
Berlin: Die Linke fordert einen vorübergehenden Stopp für geplante Neubauten des Bundes. “Wir brauchen ein Bau-Moratorium für weitere Bundesbauten”, sagte Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der […]
Berlin: Die Bundeswehr will mehr in Anti-Drohnen-Technik investieren, womöglich auch, um eigene Standorte besser gegen Spionageversuche schützen zu können. Das schreibt der “Tagesspiegel” unter Berufung […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Gefahr für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den von der Union angekündigten Untersuchungsausschuss im Fall der Hamburger Warburg-Bank. […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Bundestag familien- und kinderfreundlicher zu machen. Die Strukturen müssten so verändert werden, dass sich Familie […]
Essen: Anders als der Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen ist Christoph Schmidt, Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, gegen einen Energie-Solidaritätszuschlag. Ihn habe der Vorschlag aus […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht. “Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv”, sagte […]