Berlin: In der Debatte über mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen fordert die Union einen verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften und Polizei. “Es kann nicht sein, […]
Politik
Berlin: Die Verkehrsminister der Länder drängen den Bund und die Bahn zu einem Ausbau der Nachtzugverbindungen. Für mehr Klimaschutz sollen diese verstärkt das Flugzeug ersetzen, […]
Berlin: Die Bundesregierung benötigt offenbar mehr Zeit für die Errichtung des geplanten Organspende-Registers. Das berichtet die “Rheinische Post” (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der […]
Berlin: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat die europäische Haltung gegenüber China als blauäugig kritisiert. “Europa muss gegenüber der chinesischen Führung seine […]
Berlin: Innenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. “Eine Strafverschärfung hat dazu geführt, dass Jugendlichen empfindliche Strafen drohen, wenn sie untereinander […]
Berlin: Fast ein halbes Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan wurde noch keine einzige Aufnahmezusage im Rahmen des Programms erteilt. Erste Zusagen werden […]
Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) übt scharfe Kritik an verkürzten Anhörungsfristen bei Gesetzgebungsverfahren, wie sie die Ampel-Koalition zuletzt häufiger gesetzt hat. Konkrete Rückmeldungen […]
Berlin: Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Wunsiedel fordern Sozialpolitiker und Verbände mehr Mittel und Personal für die Betreuung […]
Berlin: Die im November 2021 eingeführte Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr soll aufrechterhalten werden. “Aktuell besteht kein Grund, etwas an der Duldungspflicht der Corona-Impfung in […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seiner während seines Kiew-Besuchs geäußerten Kritik an der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine für Unverständnis bei der SPD. […]
Berlin: Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) traut keiner Partei eine gute Klima- und Umweltpolitik zu. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.304 […]
Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Äußerungen von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zur weiteren Nutzung der Kernkraft in der Ukraine […]
Berlin: Gut vier von zehn Deutschen geht es beim Klimaschutz nicht schnell genug: 44 Prozent wünschen sich hier schnellere Veränderungen. Das hat eine Umfrage von […]
Valetta: Im laufenden Jahr haben syrische, afghanische und türkische Geflüchtete bislang mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als in allen übrigen EU-Staaten zusammen. Bis zum Stand […]
Berlin: Politiker der Ampelkoalition verlangen von der Deutschen Bahn, bei ihrer Digital-Infrastruktur auf Bauteile von Huawei zu verzichten. Es sei ein “schwerer Fehler”, Komponenten des […]