Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan fordert im Ampel-Streit über die Finanzierung der Kindergrundsicherung ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Mir fehlt jedes Verständnis für diesen […]
Politik
Berlin: Die geplante EU-weite Bepreisung für Kohlendioxid-Emissionen des Wärme- und Gebäudesektors könnte Besitzer von Gas- oder Ölheizungen sowie Fahrer von Autos mit Verbrennungsmotoren finanziell stark […]
Berlin: In der Debatte über die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform zeigt sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle offen für weitere Gespräche mit Union und Linkspartei. Die […]
Berlin: Viele Polizisten treten laut einer Studie stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenüber. Es gebe zwar nur eine “sehr kleine Gruppe”, die “durchgängig problematische […]
Berlin: Nach den Worten von Unionsfraktionsvize Jens Spahn droht Millionen Deutschen wegen der Heizungspläne der Ampel die “Enteignung”. 50 Prozent der Eigenheim-Besitzer hätten “weniger als […]
Berlin: Das Bahn- und Busticket für 9 Euro wurde im vergangenen Jahr vor allem für Freizeittouren genutzt, zur Arbeit fuhren die Nutzer damit seltener. Zu […]
Berlin: Die geplante neue “Familienstartzeit” würde für die Arbeitgeber jährliche Mehrkosten von 556 Millionen Euro bedeuten. Dies geht aus dem Referentenentwurf aus dem Haus von […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert Russland auf, die Verminung landwirtschaftlicher Flächen in der Ukraine einzustellen. Diese ziehe nicht nur viele zivile Opfer nach sich, […]
Berlin: Die Linke will den Vorschlag der Unionsfraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-ex-Skandal um die Warburg-Bank und der Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einzusetzen, […]
Berlin: Nach dem Bürgerentscheid gegen E-Scooter in Paris spricht sich Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner (CDU) für striktere Regeln bei den Rollern aus. “Ich kann mir […]
London/Moskau: Russland plant nach Einschätzungen des britischen Militärgeheimdienstes, die Söldner-Gruppe Wagner in der Ukraine durch andere private Militärunternehmen abzulösen. Dies geschehe vor dem Hintergrund einer […]
Berlin: Mehrere Ärzteverbände beklagen eine fehlende Umsetzung von zentralen Lehren aus der Corona-Zeit. “Die Pandemie hat verdeutlicht, dass Krankenhäuser auch Kapazitäten über den Tagesbedarf hinaus […]
Berlin: Nach monatelangem Stillstand und Streit mit der Slowakei kann das zentrale Wartungszentrum für das von Deutschland an die Ukraine gelieferte Militärmaterial seine Arbeit aufnehmen. […]
Berlin: Die Berliner Jusos sehen eine mögliche Koalition von CDU und SPD weiterhin kritisch. Es rumore an der Basis, sagte die Landesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Sinem […]
Berlin: Die Bundesregierung hat sich nach zähem Ringen offenbar auf eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts geeinigt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” unter Berufung auf den 54-seitigen […]