Politik

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SPD und FDP für Ausweitung der Westbalkan-Regelung

Berlin: Migrationspolitiker der Ampel haben ihre Pläne für eine Ausweitung der sogenannten Westbalkan-Regelung konkretisiert, die auch Nicht-Fachkräften die Zuwanderung ermöglicht. “Die Westbalkan-Regelung hat sich bewährt. […]

Monopolkommission lobt neues Wettbewerbsgesetz

Berlin: Der Vorsitzende der unabhängigen Monopolkommission, Jürgen Kühling, befürwortet die Einigung der Bundesregierung auf eine Reform des Wettbewerbsrechts. “Die neuen Eingriffsmöglichkeiten für das Bundeskartellamt sind […]

Interne Kritik an Ampel-Heizungsplänen

Berlin: Wenige Tage nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) regt sich Widerstand aus den eigenen Reihen. “Die […]

Finnland offiziell Nato-Mitglied

Brüssel: Finnland ist offiziell als 31. Mitglied in die Nato aufgenommen worden. Die dafür notwendige Beitrittsurkunde wurde am Dienstag in Brüssel übergeben. Entgegen den ursprünglichen […]

Forsa: SPD verliert an Wählergunst

Berlin: Die SPD verliert in der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa an Wählergunst. Die Sozialdemokraten büßen laut dem sogenannten “Trendbarometer” von RTL/ntv einen Prozentpunkt gegenüber der […]